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[UPDATE 12.12.2017] Weitere erfolgreiche Klagen im VW-Abgas-Skandal

Veröffentlicht am: 12.12.2017

Gerichte gegen mehr und mehr her und entscheiden, dass vom Dieselskandal Betroffene Anspruch auf Neulieferung eines nicht manipulierten Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers gegen Rückgabe des manipulierten Fahrzeugs haben, und zwar ohne für dessen Nutzung eine Nutzungsentschädigung bezahlen zu müssen. (weiterlesen...)

Auslieferung VW-Bulli T6 gestoppt / KBA entdeckt im VW Touareg 2 Abschalteinrichtungen

Veröffentlicht am: 12.12.2017

Offensichtlich bekommt VW den Abgasskandal um ‘Schummeleien’ beim Diesel einfach nicht in den Griff. Nach einer Meldung von ‘SPIEGEL ONLINE’ hat VW die Auslieferung des Multivans T6 mit Dieselmotor wegen zu hoher Stickoxid-Werte gestoppt. Darüber hinaus sei auch die Zulassung des Modells ausgesetzt. Welche Motortypen betroffen sind, kann VW zu diesem Zeitpunkt noch nicht sagen.

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VW-Manager zu 7 Jahren Haft verurteilt!

Veröffentlicht am: 08.12.2017

Das Bezirksgericht in Detroit hat den VW-Manager Oliver Schmidt, der in den Jahren 2012-2015 in leitender Funktion bei VW für Umweltfragen in den USA zuständig war, zu 7 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 400.000 Dollar wegen Verschwörung zum Betrug und Verstoßes gegen Umweltgesetze verurteilt. Oliver Schmidt sitzt seit dem 07. (weiterlesen…)

BGH: Beweislastumkehr bei objektiv beherrschbarem Risiko

Veröffentlicht am: 22.11.2017

Wer einen Arzt oder ein Krankenhaus wegen eines Aufklärungs- oder Behandlungsfehlers in Anspruch nimmt, trägt grundsätzlich die Beweislast für den Fehler, den dadurch entstandenen Schaden und den Ursachenzusammenhang zwischen beiden. Dies stellt für den Patienten eine enorme Hürde dar, von welcher die Rechtsprechung nur dann eine Ausnahme macht, wenn ein grober Pflichtenverstoß der Behandelnden vorliegt.

Nunmehr hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 26.09.2017 (Az. VI ZR 529/16) – erneut – entschieden, dass eine solche Beweislastumkehr auch dann in Betracht kommt, wenn ein objektiv beherrschbares Risiko vorlag, welches zu vermeiden der Behandler unterlassen hat. (weiterlesen...)

ARD berichtet über mangelnde Hygiene in Krankenhäusern!

Veröffentlicht am: 16.11.2017

In der Plusminus-Sendung vom 15.11.2017 und dem ARD-Spielfilm vom 15.11.2017 „Götter in Weiß“ wurde die Thematik der mangelnden Hygiene in Krankenhäusern und hieraus resultierenden Keiminfektionen aufgegriffen.

Multiresistente Erreger (MRE) sind nach wie vor einer der vermuteten Hauptgründe für tödliche Erkrankungen im Rahmen von stationären Krankenhausaufenthalten. Der am meisten verbreitete Keim ist unter dem Kürzel MRSA bekannt geworden (Methicillin-resistenter Staphylococcus aureus). (weiterlesen...)

Weitere 15.374 Autobesitzer fordern Schadenersatz von VW!

Veröffentlicht am: 07.11.2017

Nach einer Pressemitteilung vom 04.11.2017 wird am Montag, 06.11.2017 beim LG Braunschweig eine weitere Klage für 15.374 Autobesitzer gegen VW eingereicht werden, womit Schadenersatz von rund einer viertel Milliarde Euro von VW gefordert wird. Als Kläger für die Autobesitzer tritt ein sog. Rechtsdienstleister auf, an den die Autobesitzer ihre Ansprüche abgetreten haben.  (weiterlesen...)

Schmerzensgeld vom Staat?

Veröffentlicht am: 25.10.2017

Mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung geändert und einer bei einem Polizeieinsatz verletzten Person auch einen Anspruch auf Schmerzensgeld zugesprochen. Hintergrund war eine Festnahme eines mutmaßlichen Täters, bei dem die Polizei eine Schusswaffe vermutete. (weiterlesen...)

Bearbeitungsgebühren auch in Unternehmerdarlehen unwirksam

Veröffentlicht am: 25.10.2017

Mit zwei Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr auch – wie bereits mit zwei Urteilen aus dem Jahre 2014 bzgl. Verbraucherdarlehensverträgen – in Darlehensverträgen/Kontokorrentkreditverträgen mit Unternehmern enthaltene Klauseln über die Zahlung von Bearbeitungsgebühren für unwirksam erklärt. (weiterlesen...)

Legionellenprophylaxe – Trinkwasserhygiene – Haftungsfälle

Veröffentlicht am: 22.10.2017

Legionellen sind kleinste Bakterien, die sich i.d.R. in stehendem Wasser vermehren.

Wie auch in den letzten Tagen angesichts aktueller Fälle in einem deutschen Krankenhaus durch verschiedene Medien berichtet, besteht eine unterschätzte Gefahr, durch Brauchwasser an Legionellen zu erkranken, was in schweren Fällen sogar zum Tod führen kann. Die Ursachen hierfür sind oftmals technische Mängel in der Installation des Frischwassers, nicht zuletzt jedoch auch in der Erwärmung des gespeicherten täglich benutzten Wassers von unter ca. 60 Grad. Haftungstatbestände ergeben sich aus einer unzureichenden Beachtung der Verpflichtungen aus § 1 TrinkwV (Trinkwasserverordnung), wonach die menschliche Gesundheit u.a. vor o.g. Keimen im Wasser geschützt werden muss.

Besonders medizinische Einrichtungen, bei denen gesundheitlich beeinträchtigte Personen mit Frischwasser in Berührung kommen, sind besonders zu schützen. Einfache Vorkehrungen/Maßnahmen (z.B. Einbau von Desinfektionsanlagen, Durchführung von regelmäßigen Spülungen, Erhitzung von gespeichertem Bade- u. Duschwasser über ca. 60 Grad) bieten einen effektiven Schutz. (weiterlesen...)

Verjährungshemmung durch Schlichtungsantrag bei Ärztekammer

Veröffentlicht am: 22.10.2017

Mit Urteil vom 17.01.2017 (VI ZR 239/15) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass es für den Eintritt der Verjährungshemmung nicht erforderlich ist, dass der Arzt und sein Haftpflichtversicherer der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens zustimmen. Vielmehr wird die Verjährung der Ansprüche bereits durch die Einreichung des Schlichtungsantrages gehemmt, wenn die Bekanntgabe dieses Antrages an den Gegner „demnächst“ erfolgt. (weiterlesen...)

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