KQPnewsletter 08.09.2017

Veröffentlicht am: 13.09.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

neben aktuellen Meldungen aus unseren Tätigkeitsbereichen empfehlen wir Ihnen dieses Mal zur Lektüre unser ‚Aktuelles Thema‘ aus dem Bereich des Erbrechts:

Jeder sollte sich rechtzeitig mit seiner eigenen Erbfolge befassen.


Themen des Newsletters

 Medizinrecht 

OLG Hamm: Hausarzt übersieht Kompartmentsyndrom

Immer wieder unterlaufen Ärzten vermeidbare Fehler, weil sie nicht ‚genau hinschauen‘ und/oder Beschwerden des Patienten nicht ernst (genug) nehmen. In einem Fall, den das Oberlandesgericht Hamm nunmehr entschieden hat (Urt. v. 13.06.2017 – 26 U 59/16), hatte sich ein Patient nach einer Unterarmprellung in hausärztliche Behandlung gegeben. Der Arzt hatte allerdings grob fehlerhaft übersehen, dass sich kurz nach der Prellung ein sog. Kompartmentsyndrom entwickelt hatte, welches letztlich die Amputation des betroffenen Unterames notwendig machte. (weiterlesen…)

Auch Pflegeheime haften für Fehler!

Was viele nicht wissen: Auch Pflegeeinrichtungen können auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen werden, wenn es u.a. infolge von Pflegefehlern zu Schäden kommt.

Eine häufig in Pflegeeinrichtungen auftretende Gesundheitsschädigung ist beispielsweise die Dekubitus-Erkrankung (Erkrankung an Druckgeschwüren, u.a. als Folge von falscher Lagerung des Patienten). Medizinische Sachverständige in Haftungsprozessen vertreten vermehrt die Auffassung, dass ein Dekubitus stets Folge von Versäumnissen der Pflegekräfte sei und zu einer Haftung der jeweiligen Pflegeeinrichtung führen kann.

Wichtige Anhaltspunkte für eine mögliche Haftung der Pflegeeinrichtung sind der Pflegedokumentation zu entnehmen, die oft lückenhaft ist und im Schadensfall zu einem Haftungsansatz führen kann. (weiterlesen…)

‘Pflegestufe’ abgelehnt? Was ist zu tun?

Seit dem 01.01.2017 gilt das neue Pflegestärkungsgesetz II, welches einen neuen, deutlich weiteren Pflegebedürftigkeitsbegriff beinhaltet und fünf neue Pflegegrade eingeführt hat, welche die früher geltenden Pflegestufen ersetzt haben.

Wenn ein Erstantrag oder ein Antrag auf Einstufung in einen höheren Pflegegrad abgelehnt wird, so ist es ratsam, gegen den Bescheid der Pflegekasse rechtzeitig – ggf. durch einen fachkundigen Rechtsanwalt – Widerspruch einzulegen, da die Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) oft fehlerhaft ist. (weiterlesen…)

Private Krankenversicherung muss Kosten für ‘Augenlaser-OP’ übernehmen

In einem Grundsatzurteil vom 29.03.2017 (Az. IV ZR 533/15) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine private Krankenversicherung die Übernahme der Kosten für eine ‚Augenlaser-Operation‘ (Lasik-Operation) nicht mit der Begründung verweigern darf,

  • dass es sich bei der Fehlsichtigkeit um keine Krankheit handelt;
  • dass die Operation nicht medizinisch notwendig gewesen sei, da das Tragen einer Sehhilfe als Alternative in Betracht komme. (weiterlesen…)

 Bank- und Kapitalmarktrecht 

Immobilienkauf: Der Traum vom eigenen Haus ein Alptraum

Probleme bei Darlehensrückzahlung • Zwangsversteigerung/-verwaltung • Verbraucherinsolvenz

Die Gründe hierfür sind vielfältig:

  • Unzureichende finanzielle Sicherheit;
  • Verlust des Arbeitsplatzes mit Einkommensausfall;
  • Krankheit;
  • Trennung/Scheidung.

Neben einem unverzüglichen offenen Gespräch mit der die Immobilie finanzierenden Bank bzgl. einer Tilgungsaussetzung, einer Ratenreduzierung usw. sollten (vorab) die finanziellen Gegebenheiten geordnet zusammengestellt, Einsparungsmöglichkeiten realistisch ausgelotet und rechtliche Fragen geklärt werden. (weiterlesen…)

Reaktion auf Dieselskandal: Widerruf von Autokrediten und Leasingverträgen!

Nach einer Pressemitteilung erwartet der Automarkt-Experte Prof. Dudenhöffer von der Uni Duisburg-Essen einen „regelrechten Diesel-Absturz“, da die Verkäufe von Dieselfahrzeugen ihre „rapide Talfahrt fortsetzen“ werden.

Für Dieselfahrer ist das Widerrufsrecht deshalb von besonderem Interesse, da diese zukünftig mit Fahrverboten in Großstädten rechnen müssen und die Restwerte für Dieselfahrzeuge bereits heute gesunken sind und sicher auch noch in der Zukunft drastisch sinken werden. Derzeit soll der Preisverfall – je nach Modell – schon bei über 17 % liegen. (weiterlesen…)


 Aktuelles Thema: Erbrecht 

Wenn der Nachlass nicht geregelt wird!

Ein großer Teil der Deutschen verfasst weder ein Testament noch kommt es zum Abschluss eines Erbvertrages.

Dies führt dazu, dass die gesetzliche Erbfolge eintritt.

Die Konsequenz hieraus sind oftmals Streitigkeiten zwischen den Kindern des Erblassers untereinander oder zwischen dem Ehepartner des Erblassers und den Kindern oder (im Falle der Kinderlosigkeit) zwischen dem überlebenden Ehepartner und den Verwandten des Erblassers. (weiterlesen…)

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