KQPnewsletter 15.04.2016

Veröffentlicht am: 15.04.2016

Bank- und Kapitalmarktrecht 

EILT! Kreditvertrag widerrufen

Laut Stiftung Warentest lassen sich 80 % der ab 2002 abgeschlossenen – auch bereits seit langem zurückgezahlten – Altverträge widerrufen, weil sie unwirksame Widerrufsbelehrungen enthalten. Der Bundestag hat am 18.02.2016 beschlossen, das Recht auf Widerruf für Immobiliendarlehensverträge (sog. Altverträge) abzuschaffen, die in der Zeit vom 01. Sept. 2002 bis 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, wodurch Sie  nur noch bis zum 21.06.2016  Ihren Altvertrag widerrufen können.

Warum sollten Sie den Widerruf Ihres Altvertrages prüfen lassen?

  • Sie wollen aus einem Kredit mit hohen Zinsen ‘aussteigen’ und sich die aktuell historisch niedrigen Zinsen durch eine Umfinanzierung langfristig sichern.
  • Sie wollen der Bank keine Vorfälligkeitsentschädigung für Ihre Umfinanzierung zahlen.
  • Sie haben bereits eine Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank gezahlt und wollen diese zurückfordern.

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Bank- und Kapitalmarktrecht 

Notarhaftung

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) haften Notare z.B. auch gegenüber den Käufern von Eigentumswohnungen (z.B. in ‘Schrottimmobilien-Fällen’) auf Schadensersatz.

Voraussetzung für eine solche Haftung von Notaren ist lediglich, dass

  • den Käufern der beurkundete Notarvertrag nicht 2 Wochen vor dem Beurkundungstermin (Überlegungsfrist) vorlag
    oder
  • zwischen der Abgabe des Kaufangebotes und der Beurkundung der Annahmeerklärung mehr als 4 Wochen lagen, und der Notar den Käufer vor der Beurkundung der Annahmeerklärung darauf nicht hingewiesen hat.

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Arthaftungsrecht/Medizinprodukthaftung 

OLG Hamm: 100.000 € Schmerzensgeld

Mit Urteil vom 27.10.2015 hat das Oberlandesgericht Hamm (26 U 63/15) eine dermatologische Gemeinschaftspraxis wegen eines groben Behandlungsfehlers zur Zahlung von 100.000 € Schmerzensgeld verurteilt.

Die zwischenzeitlich verstorbene Ehefrau des Klägers war wegen einer Auffälligkeit an einem Zehennagel nach einer hausärztlichen Überweisung von einem der beklagten Hautärzte behandelt worden. Nach sachverständiger Begutachtung gelangte das Gericht zu der Auffassung, dass neben einem Nagelhämatom auch eine Pilzerkrankung und ein Melanom (ein bösartiger Tumor) in Betracht gekommen waren. Weiterlesen…

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