KQPnewsletter 16.12.2017

Veröffentlicht am: 16.12.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

das alte Jahr geht in wenigen Tagen zu Ende.
Wir und unsere Mitarbeiter wünschen Ihnen für 2 0 1 8 ein Jahr voller freudiger Überraschungen, ein Jahr voller Leben, neuen Eindrücken, Erfahrungen und Glücksmomenten; ein Jahr des Erstaunens auch über Kleinigkeiten, die das Leben prägen, die allerdings oftmals im Tagesgeschäft unterzugehen drohen.
Freuen Sie sich auf das Kommende, seien Sie animiert, das neue Jahr beherzt zu beginnen.

Die besten Wünsche zum Weihnachtsfest und Ihnen persönlich alles Gute!

Jürgen Krämer – Rechtsanwalt
Helmut Göbel – Rechtsanwalt

Sie können unseren Newsletter auch gern an Verwandte, Freunde und Bekannte weiterleiten.


 Allgemeines Schadensersatzrecht 

Auslieferung VW-Bulli T6 gestoppt / KBA entdeckt im VW Touareg 2 Abschalteinrichtungen

Nach der medienwirksamen Verurteilung des VW-Managers Oliver Schmidt in den USA hat VW jüngst die Auslieferung des Bulli T6 gestoppt und zeitgleich das Kraftfahrtbundesamt (KBA) den Touareg mit 3.0-Liter-Diesel zurückgerufen.

Sollten Sie vom Dieselskandal betroffen sein und (noch) dagegen vorgehen wollen, wird die Zeit allmählich knapp. Denn am 31.12.2017 läuft in zahlreichen Fällen bereits die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche ab!

Dies wäre insbesondere deswegen fatal, weil Gerichte immer mehr dazu übergehen, betroffenen Dieselfahrern das Recht zuzusprechen, von VW-Händlern die Neulieferung eines nicht manipulierten Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion gegen Rückgabe des manipulierten Fahrzeugs zu fordern, ohne dass für das zurück gegebene Fahrzeug eine Nutzungsentschädigung zu bezahlen ist. (weiterlesen…)

Erste ‘Betrugsdiesel’ stillgelegt!

Wie die SZ meldet, haben die Zulassungsbehörden damit begonnen, erste Dieselautos mit Betrugssoftware stillzulegen. Nach den Recherchen von SZ, NDR und WDR erhielten 10 Halter, die keine Update durchgeführt hatten, bereits entsprechende Stilllegungsverfügungen. In 90 weiteren Fällen wurden die Fahrzeughalter aufgefordert, innerhalb von vier Wochen ihre Fahrzeuge umrüsten zu lassen, andernfalls würde auch ihnen die Stilllegung ihres Fahrzeugs drohen.

Betroffen von den Stilllegungen ist insbesondere der VW-Pritschenwagen Amarok.

Die Zulassungsstellen haben auch für bestimmte Varianten des Audi A4 mit 2-Liter-Dieselmotor erste Aufforderungen zur Durchführung des Updates verschickt. Auch für manche Golf- und Passat-Modelle läuft demnächst die Frist zur Umrüstung ab. Bundesweit – so die SZ – könnten 200.000 ‚Betrugsdiesel‘ betroffen sein, die eine Software-Update noch nicht durchgeführt haben. (weiterlesen…)


 Bank- und Kaptialmarktrecht 

Aktuelles Urteil eröffnet weitere Widerrufsmöglichkeiten bei Darlehensverträgen mit der Adaxio AMC GmbH (früher GMAC–RFC Bank GmbH)

Das Landgericht Wiesbaden hat mit einem (noch nicht rechtskräftigen) Urteil vom 21.11.2017 entschieden, dass Darlehensverträge mit der Adaxio AMC GmbH (ehemals GMAC RFC Bank GmbH) auch aufgrund einer Verletzung von vorvertraglichen Informationspflichtenselbst heute noch – mit einem Widerruf angegriffen werden können.

Ob dabei die Widerrufsbelehrung als solche aufgrund ihrer inhaltlichen Belehrung wirksam ist oder nicht und (… im letzten Fall) eine diesbezügliche Widerrufsdurchsetzung ermöglicht, spielt für die obige Fragestellung keine Rolle. (weiterlesen…)


 Medizinrecht 

Kostenübernahme durch Private Krankenversicherung bei Auswechselung von Brustimplantaten

Kommt es im Nachgang zu einer aus kosmetischen Gründen erfolgten Brustvergrößerung zu einer Kapselfibrose und einer Implantatdislokation, so kann die Private Krankenversicherung die Übernahme der Kosten für einen Implantatwechsel weder mit der Begründung verweigern, dass die Brustvergrößerung eine Krankheit darstelle, welche die Patientin vorsätzlich herbeigeführt habe, noch damit, dass es sich bei einer Kapselfibrose um eine typische Komplikation handele, die die Patientin billigend in Kauf genommen habe, weil sie über dieses häufig eintretende Risiko im Vorfeld der Implantation aufgeklärt worden sei. (weiterlesen…)

BGH: Beweislastumkehr bei objektiv beherrschbarem Risiko

Wer einen Arzt oder ein Krankenhaus wegen eines Aufklärungs- oder Behandlungsfehlers in Anspruch nimmt, trägt grundsätzlich die Beweislast für den Fehler, den dadurch entstandenen Schaden und den Ursachenzusammenhang zwischen beiden. Dies stellt für den Patienten eine enorme Hürde dar, von welcher die Rechtsprechung nur dann eine Ausnahme macht, wenn ein grober Pflichtenverstoß der Behandelnden vorliegt.

Nunmehr hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 26.09.2017 (Az. VI ZR 529/16) – erneut – entschieden, dass eine solche Beweislastumkehr auch dann in Betracht kommt, wenn ein objektiv beherrschbares Risiko vorlag, welches zu vermeiden der Behandler unterlassen hat. (weiterlesen…)

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