KQPnewsletter 21.12.2016

Veröffentlicht am: 21.12.2016

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mandanten,

wieder geht ein Jahr zu Ende und ein Neues beginnt. Jedes Jahr bringt Veränderungen – seien es familiäre, berufliche oder auch soziale –, die es zu bewältigen gilt.

Veränderungen geben jedoch auch die Möglichkeit, belastende Problematiken, die geklärt werden müssen, anzugehen und Lösungen zu suchen.

Für eine zielgerichtete, Ihre Interessen wahrnehmende anwaltliche Fallbearbeitung bei K Q P werden wir uns auch im neuen Jahr einsetzen.

Gemeinsam haben wir die Möglichkeit, die anstehenden Dinge vertrauensvoll zu bewältigen.

Für aktuelle Fragestellungen im Zusammenhang mit der anwaltlichen Tätigkeit stehen Ihnen neben den sachbearbeitenden Rechtsanwälten unserer Sozietät ab sofort auch die Unterzeichner als die K Q P – Gesellschafter begleitend persönlich zur Verfügung.

Insofern würden wir uns freuen, wenn Sie – zu welchen Problemen, internen Anregungen, Kritiken und Informationen auch immer – zu uns den Kontakt suchen, zumal ein solcher Austausch die Grundlage einer vertrauensvollen und fairen Zusammenarbeit ist.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen – auch im Namen aller Mitarbeiter von K Q P – ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2017, das Ihnen neben allen Beanspruchungen noch Zeit lassen mag für andere wichtige Dinge des Lebens.

Jürgen Krämer
Rechtsanwalt
Helmut Göbel
Rechtsanwalt

 Bank- und Kapitalmarktrecht 

Auch nach dem 10.06.2010 geschlossene Darlehensverträge widerrufbar!

Das OLG Nürnberg hat eine in einem Darlehensvertrag aus dem November 2011 enthaltene Widerrufbelehrung als unwirksam angesehen. Auch ein BGH-Urteil vom 22.11.2016 betraf einen Darlehensvertrag mit einer Sparkasse aus August 2010. Sollten Sie einen Darlehensvertrag nach dem 10.06.2010 abgeschlossen haben, sollten Sie die darin enthaltene Widerrufsbelehrung durch einen darauf spezialisierten Rechtsanwalt auf ihre Wirksamkeit überprüfen lassen.

Weiterführende Informationen sowie unser Formular zur Erstberatung finden Sie hier.

 Bank- und Kapitalmarktrecht 

GMAC-RFC Bank GmbH zum Schadenersatz verurteilt!

Mit Urteil vom 17.03.2015 hat das Landgericht Wiesbaden (noch nicht rechtskräftig; Nichtzulassungsverfahren beim BGH anhängig) die GMAC-RFC Bank GmbH (heute: Adaxio AMC GmbH, davor: Paratus AMC GmbH) zum Schadenersatz verurteilt, weil das Geschäftsmodell der Bank – so das Landgericht in seinem Urteil – (nur) darin bestand, Immobilienfinanzierungen im großen Stil einzusammeln und in Paketen von mehreren 1000 Verträgen am Kapitalmarkt an Investoren zu verkaufen. Dadurch habe die Bank einen besonderen Gefährdungstatbestand für die Kunden geschaffen.

Sollten auch Sie einen Darlehensvertrag mit der GMAC/Paratus/Adaxio geschlossen haben, lassen Sie prüfen, ob auch Ihr Vertrag angreifbar ist.

 Allgemeines Schadensersatzrecht 

VW-Abgasskandal

Die EU-Kommission geht wegen des VW-Abgasskandals gegen Deutschland vor, da die Bundesregierung VW nicht für die Manipulation von Schadstoffwerten bei Dieselautos bestraft hat. (Magdeburger Volksstimme vom 09.12.2016).

Weiterführende Informationen sowie unser Formular zur kostenfreien Erstberatung finden Sie hier.

 Arzthaftungsrecht 

Arzt hat sicherzustellen, dass Patient in deutscher Sprache geführtes Aufklärungsgespräch versteht

Ebenso wichtig wie die ärztliche Behandlung selbst ist die Aufklärung des Patienten. Nur so kann der Patient eine bewusste Entscheidung für oder gegen eine Behandlung treffen. Handelt es sich bei dem Patienten nicht um einen Muttersprachler oder ist der Arzt selbst kein solcher, muss er gleichwohl sicherstellen, dass sein Patient die Aufklärung vollumfänglich verstanden hat. Mehr…

 Verwaltungsrecht 

Abwasserverbände kassieren weiter ab!

Wie aktuell der Presse zu entnehmen war, werden in Sachsen-Anhalt von den Gemeinden/Zweckverbänden nach wie vor in tausenden von Fällen (die Magdeburger Volksstimme spricht in einem Artikel vom 10.12.2016 von 80.000 betroffenen Hausbesitzern und Firmen) für die Modernisierung des Abwasser- und Trinkwassernetzes in den 90er Jahren Tausende Euro Beiträge (nach)gefordert. Mehr…

 Allgemeines Schadensersatzrecht 

OLG Frankfurt/Main entscheidet zugunsten Telekom-Aktionäre

Mit einer Entscheidung vom 30.11.2016 hat das OLG Frankfurt/Main grundsätzlich entschieden, dass den Käufern von Telekom-Aktien aus dem 3. Börsengang der Telekom im Juni 2000 Schadensersatz zusteht.


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