KQPnewsletter 29.07.2017

Veröffentlicht am: 29.07.2017

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mandanten,

die erste Hälfte des Jahres ist wie im Flug vergangen. Vielen Mandanten konnten wir in dieser Zeit helfen, ihr Recht außergerichtlich oder – wenn dies erforderlich war – unter Anrufung der zuständigen Gerichte durchzusetzen.

Jedoch hat sich auch aktuell wieder gezeigt, dass trotz der Veränderungen in unserer Gesellschaft der Verbraucher- und Patientenschutz durch Gesetzgebung und Rechtsprechung noch nicht in einem Maß gestärkt worden ist, dass Ansprüche der Mandanten ohne zielgerichtete anwaltliche Interessenwahrnehmung effizient durchgesetzt werden können.

Wir sehen hierin unsere anwaltliche Aufgabe, Verbrauchern und Patienten insbesondere im Arzthaftungsrecht sowie Schadensersatz- und Kapitalanlagerecht zu ihrem Recht zu verhelfen.

Das KQP-Team wünscht Ihnen und Ihrer Familie schöne und erholsame Sommertage!


 Arzthaftungsrecht 

BGH: Notruf nicht ernst genommen – grobe Pflichtverletzung durch Hausnotrufdienst

Wer z.B. aus Alter oder Krankheit mit einem kostenpflichtigen Hausnotrufdienst einen Vertrag abschließt, will sich darauf verlassen können, dass im Notfall über die Notrufzentrale sofort ärztliche Hilfe organisiert wird.

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 11.05.2017 (Az. III ZR 92/16) muss die Zentrale bei einem eingehenden, für einen Ernstfall sprechenden Notruf unverzüglich medizinisch ausreichend qualifiziertes Personal zum Patienten entsenden. (weiterlesen…)

Hygienevorschriften in Krankenhäusern oftmals nicht eingehalten

Multiresistente Erreger (MRE) sind nach wie vor einer der vermuteten Hauptgründe für tödliche Erkrankungen im Rahmen von stationären Krankenhausaufenthalten. Solange es in der medizinischen Wissenschaft keinen adäquaten Ersatz zur Antibiotikatherapie gibt, ist die Prävention von Infektionen das wirksamste Mittel. Jedes Jahr sterben nach Schätzungen ca. 40.000 Menschen an Infektionen während eines Krankenhausaufenthaltes. (weiterlesen…)

Schäden aufgrund künstlicher Gelenke

Mehrere hunderttausend künstliche Knie- und Hüftgelenke werden jährlich in Deutschland bei Patienten eingesetzt. Etwa jede zehnte Prothese muss ausgewechselt werden, sei es aufgrund von ärztlichen Kunstfehlern (Beratungs-, Auswahl- oder OP-Verschulden), Infektionsfolgen (z.B. aufgrund klinischer Hygienemängel) oder insbesondere auch Fabrikationsmängeln.

Die Folgen sind in der Regel Schmerzen, Revisionsoperationen und in besonders schweren Fällen auch gesundheitliche Dauerschäden. (weiterlesen…)


 Bank- und Kapitalmarktrecht 

Bearbeitungsgebühren auch in gewerblichen Darlehensverträgen unzulässig

Mit Urteilen vom 04.07.2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) Bearbeitungsgebühren auch in gewerblichen Darlehensverträgen – wie bereits im Oktober 2014 für sog. Verbraucherdarlehen – für unzulässig erklärt. Dies bedeutet, dass Banken/Sparkassen vereinnahmte Gebühren auf Rückforderung zurückzahlen müssen. In den vom BGH entschiedenen Verfahren ging es im ersten Fall um Bearbeitungsgebühren in drei Verträgen i.H.v. jeweils 10.000 € und im zweiten Fall um eine Bearbeitungsgebühr i.H.v. 13.500 €. In einem dritten Verfahren musste der BGH nicht mehr entscheiden, da die Bank den Rückzahlungsanspruch vorher anerkannt habe. (weiterlesen…)

GMAC-RFC GmbH zum Schadenersatz verurteilt

Am 17.03.2016 hat das Landgericht Wiesbaden mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil die GMAC-RFC Bank GmbH (heute: Adaxio AMC GmbH) zum Schadenersatz verurteilt und zur Begründung ausgeführt, die Bank habe ihre Aufklärungspflichten verletzt. Das Geschäftsmodell der Bank sei nämlich darauf angelegt gewesen, Immobilienfinanzierungen im großen Stil einzusammeln und in Paketen von mehreren 1.000 Verträgen am Kapitalmarkt an Investoren zu verkaufen. Dadurch habe die Bank einen besonderen Gefährdungstatbestand geschaffen, über den sie eine notwendige Aufklärung unterlassen hat. (weiterlesen…)

Von Rechtsnachfolgern der GMAC-RFC GmbH beantragte Zwangsversteigerungen für unzulässig erklärt

Mehrere Gerichte haben die von verschiedenen Rechtsnachfolgern der GMAC-RFC GmbH eingeleiteten Zwangsversteigerungen für unzulässig erklärt, da die angeblichen Rechtsnachfolger nicht ausreichend gegenüber dem Gericht haben nachweisen können, dass alle Rechte der GMAC-RFC GmbH übergegangen sind.


 Allgemeines Schadensersatzrecht 

Notar muss Schadenersatz zahlen

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat den (ehemaligen) Notar Dr. L. in Frankfurt/Main mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 21.06.2017 zur Zahlung von Schadenersatz an unsere Mandanten i.H.v. ca. 145.000 € verurteilt. Der Notar habe – so das Gericht – seine Amtspflichten verletzt; er hätte dafür Sorge tragen müssen, dass der von ihm beurkundete Kaufvertragstext den Käufern bereits zwei Wochen vor dem Beurkundungstermin zur Verfügung stand. (weiterlesen…)

Unwirksamkeit von notariellen Verträgen – Rückabwicklung

Notarielle Kaufverträge können auch lange nach ihrem Abschluss aufgrund ihrer ‘Unwirksamkeit’ noch rückabgewickelt werden, wenn die Verträge durch Abgabe eines notariellen Kaufangebotes und einer zeitlich nachfolgenden notariellen Annahmeerklärung zustande gekommen sind. Voraussetzung ist, dass zwischen Kaufangebot und Annahmeerklärung ein Zeitraum von mehr als vier Wochen lag. (weiterlesen…)

Ansprüche aus ‚VW-Skandal’

Die ‘Verbraucherzentrale/Bundesverband’ hat kürzlich darauf hingewiesen, dass VW erklärt habe, bis zum 31.12.2017 auf die Erhebung der sog. Einrede der Verjährung zu verzichten. Eine Verlängerung dieser Frist werde von VW aber wohl abgelehnt.

Daher müssen die ca. 2,5 Millionen Verbraucher, die vom VW-Skandal betroffen sind, dafür sorgen, dass die Verjährungsfrist am 31.12.2017 nicht abläuft! (weiterlesen…)

Wie u.a. von FOCUS Online am 26.07.2017 gemeldet wurde, hat das Kraftfahrtbundesamt (KBA) dem Besitzer eines VW Amarok, der die Umrüstung seines Pkw nicht durchführen ließ, die Stilllegung seines Fahrzeuges angedroht. (weiterlesen…)

Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat sich am 28.07.2017 für ein rasches Fahrverbot von Diesel-Fahrzeugen in Stuttgart entschieden. (weiterlesen…)


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