KQPnewsletter 30.10.2017

Veröffentlicht am: 02.11.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

neben den aktuellen Meldungen aus unseren Tätigkeitsbereichen empfehlen wir im Rahmen dieses Newsletters eine Beachtung der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az.: XI ZR 590/15) vom 12.03.2017 bezüglich der Unzulässigkeit bestimmter Bankgebühren. Danach sind Bankgebühren grundsätzlich an dem Umfang der tatsächlich entstandenen Kosten auszurichten.

Pauschalen aufgrund von Leistungsverzeichnissen sind u.a. wie folgt unzulässig:

  • Gebühr für die Unterrichtung über die Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Lastschrift;
  • Gebühr für die schriftliche Benachrichtigung über eine abgelehnte Überweisung, selbst bei berechtigter Ablehnung wegen fehlender Kontodeckung;
  • Gebühr für die Änderung oder Aussetzung eines Dauerauftrags;
  • Gebühr für die Führung des Pfändungsschutzkontos;
  • Gebühr für den Widerruf einer Wertpapierorder.

Erstattungsansprüche verjähren in drei Jahren, wobei die Frist am Beginn des Folgejahres, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist, zu laufen beginnt. Demnach verjähren im Jahr 2014 entstandene Rückforderungsansprüche gegenüber der Bank am 31.12.2017.


Themen des Newsletters

 Medizinrecht 

550.000 € Schmerzensgeld wegen Behandlungsfehlern bei der Geburt!

Mit Urteil vom 01.09.2017 (Az. 3 O 386/14) hat das Landgericht Offenburg eine Klinik und einen Arzt wegen schwerer Behandlungsfehler im Rahmen einer Frühgeburt zur Zahlung eines Schmerzensgeldes i.H.v. 550.000 € verurteilt. Das geschädigte, heute achtjährige Mädchen erlitt bei der Geburt Hirnblutungen, welche Bewegungsstörungen, Blindheit und Epilepsie auslösten. (weiterlesen…)

Verjährungshemmung durch Schlichtungsantrag bei Ärztekammer

Mit Urteil vom 17.01.2017 (VI ZR 239/15) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass es für den Eintritt der Verjährungshemmung nicht erforderlich ist, dass der Arzt und sein Haftpflichtversicherer der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens zustimmen. Vielmehr wird die Verjährung der Ansprüche bereits durch die Einreichung des Schlichtungsantrages gehemmt, wenn die Bekanntgabe dieses Antrages an den Gegner „demnächst“ erfolgt. (weiterlesen…)

OLG Hamm: Zahnbehandlung darf nicht allein ästhetisches Ergebnis anstreben

Zahnbehandlungen sind ein Dauerthema für die Gerichte, da regelmäßig zwei für viele Patienten wichtige Behandlungsziele aufeinandertreffen, die nicht selten miteinander konkurrieren: die Gesundheit der Zähne und gleichzeitig ein ästhetisch ansprechendes Gebiss.

In einem Fall, den das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am 04.07.2017 (Az. 26 U 3/17) entschieden hat, ging es um das sog. Slicen einiger Milchzähne bei einer damals minderjährigen Patientin. (weiterlesen…)

Legionellenprophylaxe – Trinkwasserhygiene – Haftungsfälle

Legionellen sind kleinste Bakterien, die sich i.d.R. in stehendem Wasser vermehren.

Wie auch in den letzten Tagen angesichts aktueller Fälle in einem deutschen Krankenhaus durch verschiedene Medien berichtet, besteht eine unterschätzte Gefahr, durch Brauchwasser an Legionellen zu erkranken, was in schweren Fällen sogar zum Tod führen kann. Die Ursachen hierfür sind oftmals technische Mängel in der Installation des Frischwassers, nicht zuletzt jedoch auch in der Erwärmung des gespeicherten täglich benutzten Wassers von unter ca. 60 Grad. Haftungstatbestände ergeben sich aus einer unzureichenden Beachtung der Verpflichtungen aus § 1 TrinkwV (Trinkwasserverordnung), wonach die menschliche Gesundheit u.a. vor o.g. Keimen im Wasser geschützt werden muss.

Besonders medizinische Einrichtungen, bei denen gesundheitlich beeinträchtigte Personen mit Frischwasser in Berührung kommen, sind besonders zu schützen. Einfache Vorkehrungen/Maßnahmen (z.B. Einbau von Desinfektionsanlagen, Durchführung von regelmäßigen Spülungen, Erhitzung von gespeichertem Bade- u. Duschwasser über ca. 60 Grad) bieten einen effektiven Schutz. (weiterlesen…)


 Bank- und Kapitalmarktrecht 

Bearbeitungsgebühren auch in Unternehmerdarlehen unwirksam

Mit zwei Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr auch – wie bereits mit zwei Urteilen aus dem Jahre 2014 bzgl. Verbraucherdarlehensverträgen – in Darlehensverträgen/Kontokorrentkreditverträgen mit Unternehmern enthaltene Klauseln über die Zahlung von Bearbeitungsgebühren für unwirksam erklärt.

In einem Fall ging es um Gebühren in Höhe von 30.000 € in Verträgen aus den Jahren 2009 und 2010; in dem 2. Fall um Bearbeitungsgebühren in Höhe von zusammen 108.000 € in insgesamt 8 Verträgen aus den Jahren 2004 bis 2008. Die zu Unrecht vereinnahmten Gebühren muss die Bank nunmehr an ihren Kunden erstatten.


 Allgemeines Schadensersatzrecht 

Schmerzensgeld vom Staat?

Mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung geändert und einer bei einem Polizeieinsatz verletzten Person auch einen Anspruch auf Schmerzensgeld zugesprochen. Hintergrund war eine Festnahme eines mutmaßlichen Täters, bei dem die Polizei eine Schusswaffe vermutete. Bei seiner Festnahme wurde der angebliche Täter an der Schulter verletzt. Deswegen hatte er auf Zahlung von Schmerzensgeld geklagt und nun vom BGH Recht bekommen.

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