Stichword-Archiv: Beweislastumkehr

Meldungen mit dem Stichwort „Beweislastumkehr“

BGH: Beweislastumkehr bei objektiv beherrschbarem Risiko

Veröffentlicht am: 22.11.2017

Wer einen Arzt oder ein Krankenhaus wegen eines Aufklärungs- oder Behandlungsfehlers in Anspruch nimmt, trägt grundsätzlich die Beweislast für den Fehler, den dadurch entstandenen Schaden und den Ursachenzusammenhang zwischen beiden. Dies stellt für den Patienten eine enorme Hürde dar, von welcher die Rechtsprechung nur dann eine Ausnahme macht, wenn ein grober Pflichtenverstoß der Behandelnden vorliegt.

Nunmehr hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 26.09.2017 (Az. VI ZR 529/16) – erneut – entschieden, dass eine solche Beweislastumkehr auch dann in Betracht kommt, wenn ein objektiv beherrschbares Risiko vorlag, welches zu vermeiden der Behandler unterlassen hat. (weiterlesen...)

Zahnbehandlung darf nicht allein ästhetisches Ergebnis anstreben

Veröffentlicht am: 22.10.2017

Zahnbehandlungen sind ein Dauerthema für die Gerichte, da regelmäßig zwei für viele Patienten wichtige Behandlungsziele aufeinandertreffen, die nicht selten miteinander konkurrieren: die Gesundheit der Zähne und gleichzeitig ein ästhetisch ansprechendes Gebiss.

In einem Fall, den das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am 04.07.2017 (Az. 26 U 3/17) entschieden hat, ging es um das sog. Slicen einiger Milchzähne bei einer damals minderjährigen Patientin. (weiterlesen...)

OLG Hamm: Hausarzt übersieht Kompartmentsyndrom

Veröffentlicht am: 15.08.2017

Immer wieder unterlaufen Ärzten vermeidbare Fehler, weil sie nicht ‘genau hinschauen’ und/oder Beschwerden des Patienten nicht ernst (genug) nehmen. Die Folgen können, wie in einem Fall, den das Oberlandesgericht Hamm nunmehr entschieden hat (Urt. v. 13.06.2017 – 26 U 59/16), gravierend sein.

Der dortige Patient hatte sich bei einem Unfall eine Prellung am rechten Unterarm zugezogen. Nach der Erstversorgung begab er sich nur wenige Tage später zur Nachsorge zu seinem Hausarzt. Es folgten binnen weniger Tage zwei weitere Untersuchungstermine sowie ein telefonisches Gespräch. (weiterlesen...)

BGH: Rechtswidrig ausgeführte Operation führt zu Beweislast des Arztes

Veröffentlicht am: 24.08.2016

Mit Urteil vom 22.03.2016 hat der Bundesgerichtshof (VI ZR 467/14) entschieden, dass bei einer rechtswidrig ausgeführten Operation den Arzt die Beweislast trifft, dass die eingetretenen Beschwerden auch ohne den Eingriff eingetreten wären.

Bei der minderjährigen Patienten war bereits kurz nach der Geburt ein gutartiger Hirntumor festgestellt worden, nach dessen operativer Teilentfernung sich im zweiten Lebensjahr zystisches Tumorgewebe gebildet hatte. Nach einer ärztlichen Beratung willigten die Eltern der Patientin in eine sog. Fensterung, also eine Drainage der Zyste ein. Von einer Entfernung des Tumorrestes war ihnen zuvor abgeraten worden. (weiterlesen...)

OLG Oldenburg: Unterlassene Hinzuziehung eines Arztes (grober Behandlungsfehler)

Veröffentlicht am: 23.08.2016

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 28.10.2015 (Aktenzeichen 5 U 156/13) entschieden, dass es einen groben Behandlungsfehler eines Pflegers darstellt, wenn dieser trotz erkannter Zustandsverschlechterung des Patienten keinen Arzt zur Entscheidung über die weitere Behandlung hinzuzieht.

Im konkreten Fall war der klagende Patient am späten Nachmittag mit hohem Fieber in die beklagte Klinik eingeliefert worden. Es wurde „Fieber unklarer Genese“ diagnostiziert. Anzeichen für eine Hirnhautentzündung (Meningitis) konnten zunächst nicht festgestellt werden. (weiterlesen...)

Ärztlicher Befunderhebungsfehler und Beweislastumkehr

Veröffentlicht am: 20.05.2016

Auch für Juristen ist die Unterscheidung, wann ein Diagnoseirrtum und wann ein Befunderhebungsfehler vorliegt, nicht immer einfach. In einem am 26.01.2016 entschiedenen Fall hatte sich der Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 146/14) u.a. mit dieser Fragestellung zu befassen.

Im dortigen Fall hatte ein Arzt eine weitergehende, medizinisch notwendige Abklärung nicht durchgeführt und keine weiteren Befunde erhoben (Befunderhebungsfehler). (weiterlesen...)