Stichword-Archiv: BGH

Meldungen mit dem Stichwort „BGH“

BGH: Rechtswidrig ausgeführte Operation führt zu Beweislast des Arztes

Veröffentlicht am: 24.08.2016

Mit Urteil vom 22.03.2016 hat der Bundesgerichtshof (VI ZR 467/14) entschieden, dass bei einer rechtswidrig ausgeführten Operation den Arzt die Beweislast trifft, dass die eingetretenen Beschwerden auch ohne den Eingriff eingetreten wären.

Bei der minderjährigen Patienten war bereits kurz nach der Geburt ein gutartiger Hirntumor festgestellt worden, nach dessen operativer Teilentfernung sich im zweiten Lebensjahr zystisches Tumorgewebe gebildet hatte. Nach einer ärztlichen Beratung willigten die Eltern der Patientin in eine sog. Fensterung, also eine Drainage der Zyste ein. Von einer Entfernung des Tumorrestes war ihnen zuvor abgeraten worden. (weiterlesen...)

Bundesgerichtshof kippt Widerrufsbelehrung von Sparkassen

Veröffentlicht am: 13.07.2016

Mit zwei Urteilen vom 12.07.2016 hat der BGH erneut zugunsten von Darlehensnehmern entschieden.

In dem Verfahren mit dem Az. XI ZR 564/15 hat der BGH eine von Sparkassen in der Vergangenheit vielfach verwendete Widerrufsbelehrung für unwirksam angesehen. Das vor dem BGH geführte Verfahren richtete sich gegen die Sparkasse Nürnberg.

Grund für diese Entscheidung zugunsten der Darlehensnehmer war, dass die (auch) von der Sparkasse Nürnberg in einem Vertrag aus 2008 verwendete Widerrufsbelehrung eine hochgestellte „2“ aufwies, die auf einen Text in einer Fußnote hin wies, in der es heißt: „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“. Dies hat der BGH als ‘gravierenden Fehler’ angesehen und deshalb die Widerrufsbelehrung als unwirksam beurteilt. (weiterlesen...)

Bundesgerichtshof beschränkt Ansprüche von Sparkassen/Banken auf Vorfälligkeitsentschädigung

Veröffentlicht am: 27.01.2016

Mit zwei Urteilen vom 19.01.2016 hat der Bundesgerichtshof das Recht von Sparkassen/Banken beschnitten, eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung von ihren Darlehensnehmern nach der Kündigung von Immobiliendarlehensverträgen zu fordern. In einem der vom Bundesgerichthof entschiedenen Fälle hatte eine Kreissparkasse anstelle des sog. Nichterfüllungsschadens von ihren Kunden eine Vorfälligkeitsentschädigung gefordert. (weiterlesen...)

Bundesgerichtshof bestätigt Rückzahlungsanspruch gegen Renten- bzw. Lebensversicherungen

Veröffentlicht am: 30.07.2015

Viele Kunden von gekündigten Renten- u. Lebensversicherungen haben ggfls. einen Anspruch auf höhere Rückzahlungen. Die Urteile des BGH vom 29.07.2015 betreffen Verbraucher, die Verträge zwischen 1994 und 2008 nach dem sog. Policenmodell abgeschlossen und Widerspruch eingelegt haben.

Der Bundesgerichtshofs hat nunmehr mit zwei Entscheidungen die vorausgegangenen Urteile des Oberlandesgerichts Köln, (weiterlesen…)