Stichword-Archiv: Provisionsanspruch

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Regelung im Handelsvertretervertrag über eine sog. „Sprunghaftung“ durch BGH für unwirksam erklärt

Veröffentlicht am: 12.03.2015

Mit Urteil vom 12.03.2015 hat der BGH entschieden, dass eine Regelung in einem Handelsvertretervertrag, wonach Provisionsansprüche des Handelsvertreters auch dann vollständig ausgeschlossen sein sollen, wenn der vom Handelsvertreter vermittelte Abonnement-Vertrag nur teilweise erfüllt wurde, wegen Verstoßes gegen § 87a Abs. 1 Satz 3 HGB i.V.m. § 139 BGB nichtig ist. (weiterlesen...)