Stichword-Archiv: Rückzahlung

Meldungen mit dem Stichwort „Rückzahlung“

Urteil gegen Degussa Bank AG i. H. v. mehr als 220.000 €

Veröffentlicht am: 26.08.2016

Das Landgericht Frankfurt/Main hat die Degussa Bank AG in Frankfurt/Main erneut nach einem Darlehenswiderruf zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrages verurteilt. Nach dem Urteil vom 05.08.2016 muss die Degussa Bank AG über 220.000 € zurückzahlen.

Vorrausgegangen war der Widerruf des Darlehensvertrages 10.12.2005 über 2,6 Mio. €, der zur Sanierung eines Mehrfamilienhauses verwandt worden war. Das Darlehen wurde wegen der Unwirksamkeit der darin enthaltenen Widerrufsbelehrung am 03.07.2014 widerrufen und im April 2015 – nach dem Verkauf des Hauses – vollständig zurückgezahlt. (weiterlesen...)

Bundesgerichtshof kippt Widerrufsbelehrung von Sparkassen

Veröffentlicht am: 13.07.2016

Mit zwei Urteilen vom 12.07.2016 hat der BGH erneut zugunsten von Darlehensnehmern entschieden.

In dem Verfahren mit dem Az. XI ZR 564/15 hat der BGH eine von Sparkassen in der Vergangenheit vielfach verwendete Widerrufsbelehrung für unwirksam angesehen. Das vor dem BGH geführte Verfahren richtete sich gegen die Sparkasse Nürnberg.

Grund für diese Entscheidung zugunsten der Darlehensnehmer war, dass die (auch) von der Sparkasse Nürnberg in einem Vertrag aus 2008 verwendete Widerrufsbelehrung eine hochgestellte „2“ aufwies, die auf einen Text in einer Fußnote hin wies, in der es heißt: „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“. Dies hat der BGH als ‘gravierenden Fehler’ angesehen und deshalb die Widerrufsbelehrung als unwirksam beurteilt. (weiterlesen...)

Bundesgerichtshof bestätigt Rückzahlungsanspruch gegen Renten- bzw. Lebensversicherungen

Veröffentlicht am: 30.07.2015

Viele Kunden von gekündigten Renten- u. Lebensversicherungen haben ggfls. einen Anspruch auf höhere Rückzahlungen. Die Urteile des BGH vom 29.07.2015 betreffen Verbraucher, die Verträge zwischen 1994 und 2008 nach dem sog. Policenmodell abgeschlossen und Widerspruch eingelegt haben.

Der Bundesgerichtshofs hat nunmehr mit zwei Entscheidungen die vorausgegangenen Urteile des Oberlandesgerichts Köln, (weiterlesen…)

BGH: Banken müssen Bearbeitungsentgelte für Verbraucherdarlehen zurückzahlen

Veröffentlicht am: 13.05.2014

Der Bundesgerichtshof hat in seinen aktuellen Urteilen vom 13.05.2014 (Az. XI ZR 405/12 und Az. XI ZR 170/13) sog. Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen für unzulässig erklärt.

Danach ist die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung über Bearbeitungsentgelte bzw. Abschlussgebühren im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. (weiterlesen...)

OLG Naumburg verurteilt Vermittler zum Schadenersatz

Veröffentlicht am: 28.02.2013

Objekt:Wilhelm-Gericke-Str. 12, Berlin
Finanzierende Bank:DKB AG, Berlin
Verkäufer:KMM Liegenschaften GmbH, Berlin
Vermittler:Burgenland Wirtschaftsberatung AG, Naumburg
(Herr Peter Frauendorf)

Mit Urteil vom 13.02.2013 hat das OLG Naumburg das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Halle abgeändert und die Burgenland Wirtschaftsberatung GmbH/Naumburg, deren ehemaliger Mitarbeiter und Vorstandsmitglied Peter Frauendorf unseren Mandanten den Kauf einer Wohnung in der WE-Anlage Wilhelm-Gericke-Str.12/Berlin sowie die Finanzierung bei der DKB vermittelt hatte, zum Schadenersatz verurteilt (Rückgabe der Wohnung gegen Rückzahlung des Kaufpreises unter Abzug der erzielten Mieteinnahmen). (weiterlesen...)