Stichword-Archiv: Widerrufsbelehrung

Meldungen mit dem Stichwort „Widerrufsbelehrung“

Urteil gegen Degussa Bank AG i. H. v. mehr als 220.000 €

Veröffentlicht am: 26.08.2016

Das Landgericht Frankfurt/Main hat die Degussa Bank AG in Frankfurt/Main erneut nach einem Darlehenswiderruf zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrages verurteilt. Nach dem Urteil vom 05.08.2016 muss die Degussa Bank AG über 220.000 € zurückzahlen.

Vorrausgegangen war der Widerruf des Darlehensvertrages 10.12.2005 über 2,6 Mio. €, der zur Sanierung eines Mehrfamilienhauses verwandt worden war. Das Darlehen wurde wegen der Unwirksamkeit der darin enthaltenen Widerrufsbelehrung am 03.07.2014 widerrufen und im April 2015 – nach dem Verkauf des Hauses – vollständig zurückgezahlt. (weiterlesen...)

OLG Nürnberg erklärt Widerrufsbelehrung aus 2010 für unwirksam

Veröffentlicht am: 23.08.2016

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat eine in einem Darlehensvertrag mit der Sparda  Bank  aus November 2010 enthaltene Widerrufsbelehrung für unwirksam erklärt. Zum einen sei die Widerrufsbelehrung – so das OLG Nürnberg – nicht ausreichend optisch hervorgehoben. Zum anderen entsprach die von derSparda Bank verwandte Widerrufsbelehrung zwar dem vom Gesetzgeber vorgegebenen Muster, dennoch hat sie das Oberlandesgericht für unwirksam angesehen, da sie den Darlehensnehmer dennoch nicht über den Beginn der Widerrufsfrist zutreffend belehre. (weiterlesen...)

Bundesgerichtshof kippt Widerrufsbelehrung von Sparkassen

Veröffentlicht am: 13.07.2016

Mit zwei Urteilen vom 12.07.2016 hat der BGH erneut zugunsten von Darlehensnehmern entschieden.

In dem Verfahren mit dem Az. XI ZR 564/15 hat der BGH eine von Sparkassen in der Vergangenheit vielfach verwendete Widerrufsbelehrung für unwirksam angesehen. Das vor dem BGH geführte Verfahren richtete sich gegen die Sparkasse Nürnberg.

Grund für diese Entscheidung zugunsten der Darlehensnehmer war, dass die (auch) von der Sparkasse Nürnberg in einem Vertrag aus 2008 verwendete Widerrufsbelehrung eine hochgestellte „2“ aufwies, die auf einen Text in einer Fußnote hin wies, in der es heißt: „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“. Dies hat der BGH als ‘gravierenden Fehler’ angesehen und deshalb die Widerrufsbelehrung als unwirksam beurteilt. (weiterlesen...)

[UPDATE 29.06.2016] Oberlandesgericht München verurteilt Sparkasse zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung von über 34.000,– €

Veröffentlicht am: 29.06.2016

[UPDATE 29.06.2016]
Das Urteil des OLG München betrifft drei Verträge vom 21.03.2011, d. h., Verträge die nach dem 10.06.2010 geschlossen wurden, aber dennoch unwirksame Widerrufsbelehrungen enthielten!

Wegen des Verkaufs ihrer bei der Sparkasse finanzierten Immobilie machten die Darlehensnehmer von ihrem Recht auf außerordentliche Kündigung Gebrauch und kündigten das Darlehen zum 31.08.2013. Die Sparkasse rechnete zum 14.10.2013 ab und behielt eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von über 34.000,– € ein. Mit Schreiben vom 18.05.2014 erklärten die Kläger den Widerruf der Darlehensverträge wegen unwirksamer Widerrufsbelehrungen. (weiterlesen...)

Landgericht Bonn erklärt Widerrufsbelehrung der DSL Bank für unwirksam

Veröffentlicht am: 10.05.2016

Mit Urteil vom 04.03.2016 hat das Landgericht Bonn eine in einem Darlehensvertrag der DSL Bank enthaltene Widerrufsbelehrung für unwirksam erklärt. Die Kläger hatten den mit der Bank im Jahre 2008 geschlossenen Darlehensvertrag im Jahre 2014 vorzeitig zurückgezahlt und den Vertrag sodann im Jahre 2015 widerrufen. Im Zusammenhang mit der vorzeitigen Rückzahlung des Darlehensvertrages hatten die Kläger eine Vereinbarung mit der Bank unterzeichnet, wonach „alle gegenseitigen Ansprüche bezüglich der v.g. Darlehensbeträge abgegolten“ seien. (weiterlesen...)

OLG Hamm verurteilt Bank zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von über 48.000 €

Veröffentlicht am: 17.02.2016

Mit einem Urteil vom 04.11.2015 hat das Oberlandesgericht Hamm eine – weitere – Bank zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von über 48.000,00 € verurteilt. Es ging um einen Darlehensvertrag mit einer unwirksamen Widerrufsbelehrung, der zwischen den Darlehensnehmern und der Bank bereits in der Vergangenheit durch Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung aufgehoben worden war. Dennoch hatte die Darlehensnehmerin den im Juli des Jahres 2007 geschlossenen Darlehensvertrag im Juli des Jahres 2014, d.h., ca. 6 ¾ Jahre nach seinem Abschluss widerrufen. (weiterlesen...)

OLG Brandenburg erklärt zum wiederholten Male Widerrufsbelehrung der DKB für unwirksam

Veröffentlicht am: 17.02.2016

In einem weiteren Urteil vom 20.01.2016 hat das Brandenburgische Oberlandesgericht erneut eine Widerrufsbelehrung der DKB, die in einem Darlehensvertrag aus dem Jahre 2008 enthalten war, für unwirksam erklärt. Da die Widerrufsbelehrung nicht in allen Punkten der sog. Musterbelehrung entsprach und insbesondere wiederum die Formulierung enthält, dass die Widerrufsfrist „frühestens“ mit dem Erhalt dieser Belehrung zu laufen beginne. (weiterlesen...)

BGH-Urteil: 5 % Nutzungsersatz nach Widerruf

Veröffentlicht am: 24.12.2015

Bankkunden, die ihre Darlehensverträge widerrufen, erhalten im Rahmen der Rückabwicklung 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz auf die geleisteten Ratenzahlungen. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 22.09.2015, Az. XI ZR 116/15, bestätigt und damit endlich für Klarheit gesorgt. Bisher kam es vermehrt vor, dass die Gerichte dem Kunden entweder jeglichen Nutzungsersatz auf die Ratenzahlungen verweigerten oder diesen nur auf 2,5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beschränkten. (weiterlesen...)

EILT! Gesetzgeber plant Beschränkung des Widerrufsrechts!

Veröffentlicht am: 22.10.2015

Wie sich aus einem Artikel der Stiftung Warentest vom 07.10.2015 ergibt, plant der Gesetzgeber offensichtlich eine zeitliche Beschränkung des bisher unbefristet bestehenden Widerrufsrechts von Darlehensverträgen, die zwischen Oktober 2002 und Juni 2010 geschlossen wurden.

Danach wäre ein Widerruf mit den dadurch möglichen ganz erheblichen Zinsersparnissen nur noch bis zum 21. Juni 2016 möglich. (weiterlesen...)

Gerichte erklären weitere Widerrufsbelehrungen von Banken für unwirksam!

Veröffentlicht am: 22.10.2015

Bereits mit Urteil vom 09.04.2015 hat das Landgericht Stuttgart eine in einem Darlehensvertrag einer Genossenschaftsbank enthaltene Widerrufsbelehrung für unwirksam erklärt. Die Besonderheit dieses Falles lag darin, dass der Widerruf erst mehr als 10 Jahre nach dem Abschluss des Darlehensvertrages erfolgt ist. Die Genossenschaftsbank hatte daher eingewandt, sie hätte darauf vertrauen dürfen, dass nach so langer Zeit kein Widerruf mehr erfolgt, d.h., dass Widerrufsrecht verwirkt sei. Dem ist das Landgericht Stuttgart aber nicht gefolgt und hat in dem Widerruf keine unzulässige Rechtsausübung gesehen. (weiterlesen...)

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