Veröffentlicht am: 22.10.2015
Wie sich aus einem Artikel der Stiftung Warentest vom 07.10.2015 ergibt, plant der Gesetzgeber offensichtlich eine zeitliche Beschränkung des bisher unbefristet bestehenden Widerrufsrechts von Darlehensverträgen, die zwischen Oktober 2002 und Juni 2010 geschlossen wurden.
Danach wäre ein Widerruf mit den dadurch möglichen ganz erheblichen Zinsersparnissen nur noch bis zum 21. Juni 2016 möglich. (weiterlesen...)
Veröffentlicht am: 22.10.2015
Bereits mit Urteil vom 09.04.2015 hat das Landgericht Stuttgart eine in einem Darlehensvertrag einer Genossenschaftsbank enthaltene Widerrufsbelehrung für unwirksam erklärt. Die Besonderheit dieses Falles lag darin, dass der Widerruf erst mehr als 10 Jahre nach dem Abschluss des Darlehensvertrages erfolgt ist. Die Genossenschaftsbank hatte daher eingewandt, sie hätte darauf vertrauen dürfen, dass nach so langer Zeit kein Widerruf mehr erfolgt, d.h., dass Widerrufsrecht verwirkt sei. Dem ist das Landgericht Stuttgart aber nicht gefolgt und hat in dem Widerruf keine unzulässige Rechtsausübung gesehen. (weiterlesen...)
Veröffentlicht am: 24.08.2015
Mit einem aktuellen Urteil vom 11.06.2015 hat nunmehr auch das OLG Dresden – nach dem Kammergericht und dem Oberlandesgericht Brandenburg – eine von der DKB in einem Darlehensvertrag verwandte Widerrufsbelehrung für unwirksam angesehen. Dies hatte zur Folge, dass die Kläger den mit der DKB geschlossenen Darlehensvertrag aus dem Jahre 2008 auch heute noch wirksam widerrufen konnten. (weiterlesen...)
Veröffentlicht am: 25.06.2015
Die am 13.06.2014 in Kraft getretene Neuregelung des Widerrufsrechts sieht einen Ablauf des Widerrufsrechts auch bei Altverträgen (d.h. bis zum 12.06.2014 geschlossenen Verträgen) zum 27.06.2015 vor. D.h., dass trotz einer unwirksamen Widerrufsbelehrung das Widerrufsrecht mit Ablauf des 27.06.2015 erlischt. (weiterlesen...)
