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Abgasmanipulation bei VW: Schadensersatz für Aktionäre

Inhaber von VW-Aktien, anderen Wertpapieren (VW-Anleihen, Derivaten auf VW-Aktien und Anleihen, wie z.B. Optionsscheine, Zertifikate oder Optionen) sowie Porsche-Aktien können Schadenersatzansprüche aus Verstößen gegen Mitteilungspflichten von VW (sog. Ad-hoc-Meldungen) nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) zustehen, da VW als börsennotiertes Unternehmen kursrelevante Informationen unverzüglich veröffentlichen muss. Sollte VW daher die Abgasmanipulationen bereits vor dem 18.09.2015 bekannt gewesen sein, hätte unverzüglich eine Ad-hoc-Meldung durch VW erfolgen müssen.

Bekannt gewesen sein sollen die Manipulationen bei VW bereits seit Mitte Mai 2014, als eine Studie der West Virginia University veröffentlicht wurde, wonach die Grenzwerte für Abgase nicht eingehalten werden.

Schadenersatz kann jeder Aktionär etc. von VW fordern, der am 18.09.2015 Aktien oder andere Wertpapiere von VW besaß oder diese noch besitzt.

Für die Geltendmachung von Schadenersatz gegenüber VW ist allerdings EILE geboten, da teilweise nur eine kurze Verjährungsfrist läuft, sodass Sie möglichst umgehend für eine Hemmung der Verjährung sorgen sollten.

So galt für Aktienkäufe in der Zeit vom 30.10.2004 – 09.07.2015 nach dem WpHG a. F. eine Verjährungsfrist von nur 1 Jahr ab dem Bekanntwerden der Abgasmanipulationen. Das bedeutet, da die EPA (amerikanische Umweltbehörde) am 18.09.2015 die Abgasmanipulationen öffentlich gemacht hat, dass Schadenersatzansprüche aus Aktienkäufen, die bis zum 09.07.2015 erfolgt sind, bereits am 18. Sept. 2016 verjähren!!!

Ob Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten für ein Vorgehen gegen VW trägt, klären wir für Sie.

In Anbetracht der oben genannten kurzen Verjährungsfrist müssen Sie auch unbedingt darauf achten, sollten Sie sich zu einer Teilnahme an einem sog. ‘Musterverfahren’ bereits entschlossen haben oder noch entschließen wollen, ob dadurch (auch) für eine Hemmung der Verjährungsfrist gesorgt wird. Denn dies ist erst ab Bekanntmachung des Musterverfahrensantrages im Klageregister der Fall!

Zwischenzeitlich sind schon zahlreiche Schadenersatzklagen gegen VW beim Landgericht Braunschweig anhängig. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann u. a. die vollständige Rückabwicklung des Kaufs von Aktien oder anderen Wertpapieren gefordert werden, d. h. die Rückzahlung des gesamten Kaufpreises gegen Rückgabe der Aktien/sonst. Wertpapiere.

[UPDATE 04.08.2016] – Bayerns Finanzminister beabsichtigt Klage gegen VW

Nach einer Mitteilung von Bayerns Finanzminister Markus Söder, beabsichtigt das Land Bayern ebenfalls Klage gegen VW beim Landgericht Braunschweig einzureichen. Hintergrund dafür sind die Kursverluste, die der bayerische Pensionsfonds, der zur Finanzierung der Pensionen der bayerischen Beamten dient, infolge des VW-Abgasskandals erlitten hat. Die Kursverluste sollen sich auf ca. 700.000 € belaufen.

Weitere Bundesländer (Hessen, Baden-Württemberg) prüfen ebenfalls rechtliche Schritte gegen VW, da auch sie zur Versorgung ihrer Landesbediensteten in VW investiert und nun dramatische Kursverluste (mehr als 40 %) erlitten haben.

[UPDATE 18.08.2016] – 4 Mrd. Euro Gesamtforderung bisher

Das Landgericht Braunschweig hat – zwischenzeitlich sind bei ihm 170 Klagen von Anlegern gegen VW mit einer Gesamtforderung von knapp 4 Milliarden Euro anhängig – darauf hingewiesen, dass es mit dem sog. ‘Vorlagebeschluss’ den Weg zum Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrens-gesetz (KapMuG) freigemacht hat. Dazu heißt es in ‘DIE WELT online’ vom 08.08.2015: „Jetzt wird es für VW vor Gericht ungemütlich“. Allerdings sei – so das Landgericht – nicht damit zu rechnen, dass vor Ablauf der Verjährungsfrist am 18.09.2016 das Musterverfahren eröffnet werden wird. Daher müssen Inhaber von VW-Wertpapieren (Aktionäre, etc.) rechtzeitig vor dem 18.06.2016 selbst für eine Hemmung der Verjährungsfrist – z. B. durch Klageerhebung – sorgen, um ihre Ansprüche nicht zu verlieren! 

[UPDATE 30.03.2017] – Eine weitere Frist läuft im VW-Abgasskandal am 08.09.2017 ab!

Nach der Verfügung des OLG Braunschweig vom 08.03.2017, das Musterverfahren mit dem Az. 3 Kap 1/16 gegen die Volkswagen AG im Klageregister bekannt zu machen, hat eine Frist von 6 Monaten zu laufen begonnen, in der Ansprüche gegen VW schriftlich beim OLG Braunschweig angemeldet werden können. Die Anmeldung führt zur Verjährungshemmung. Diese Frist läuft am 08.09.2017 ab!

[UPDATE 25.03.2018] – Staatsanwalt durchsucht erneut VW!

Der Abgasskandal lässt VW nicht los. Diesmal geht es nicht um einen überhöhten Stickoxid-Ausstoß, sondern um falsche Angaben zum Verbrauch und damit zum CO2-Ausstoß. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt daher -erneut – wegen des Verdachts der Marktmanipulation gegen VW. Schon Anfang März 2018 kam es zu einer groß angelegten Razzia in der VW-Zentrale in Wolfsburg.

Anlass für die Durchsuchungen sind Ad-hoc-Meldungen, die VW im November bzw. Dezember 2015 veröffentlich hat. Im November 2015 – kurz nach Bekanntwerden des Abgasskandals – hatte VW mitgeteilt, dass es bei rund 800.000 Fahrzeugen aus der Serienproduktion „zu nicht erklärbaren Werten“ bei CO2-Messungen gekommen sei. Das nicht unerhebliche wirtschaftliche Risiko bezifferte Volkswagen mit zwei Milliarden Euro. Nur fünf Wochen später gab der Konzern weitgehend Entwarnung: In einer Ad-hoc-Meldung vom 9. Dezember 2015 teilte VW mit, dass sich der Verdacht auf rechtwidrige Verbrauchsangaben nicht bestätigt habe. Interne Untersuchungen hätten ergeben, dass lediglich neun Modellvarianten und 36.000 Fahrzeuge von leichten Abweichungen betroffen seien.

VW ging davon aus, mit dieser Mitteilung seine Publizitätspflichten erfüllt zu haben. Allerdings hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig offenbar Zweifel an dieser für Aktionäre sehr wichtigen Ad-hoc-Meldung. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der „WirtschaftsWoche“ bestätigte, bestehe der Anfangsverdacht, dass diese mit „CO2-Thematik weitgehend abgeschlossen“ überschriebene Meldung „objektiv inhaltlich falsch gewesen“ sei. Nach den Ermittlungen gebe es ausreichende Anhaltspunkte, dass VW die Lage nicht korrekt dargestellt habe. Daraus ergebe sich der Verdacht der Marktmanipulation.

Tatsächlich legte der Kurs der VW-Aktie kurz nach Veröffentlichung der Ad-hoc-Meldung vom 9. Dezember 2015 kräftig zu. „Wurden die Aktionäre hier getäuscht, hätte VW gegen das Wertpapierhandelsgesetz verstoßen und den Aktionären könnten Schadensersatzansprüche entstanden sein“, sagt Rechtsanwalt Helmut Göbel, KQP Rechtsanwalte / Hamm. Die Kanzlei vertritt bereits Aktionäre, die im Rahmen des Dieselskandals gegen VW klagen.

Im Abgasskandal ist bereits ein Musterverfahren gegen VW beim Oberlandesgericht Braunschweig anhängig. Im Kern steht hier die Frage, ob Volkswagen im September 2015 zu spät über die Abgasmanipulationen informiert und damit (auch) gegen das Wertpapierhandelsgesetz verstoßen hat.

Beim Oberlandesgericht Braunschweig ist bereits ein sog. Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen VW anhängig, in dem es um angeblich von VW zu spät veröffentlichte kursrelevante Informationen zum sog. Abgasskandal geht. In dem dortigen Musterverfahren vertreten wir bereits geschädigte Aktionäre.

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