Dieselskandal: Audi ist beteiligt

Das KBA ist mit seiner Geduld am Ende, weshalb bereits Zwangsrückrufe angeordnet wurden. Immense Wertverluste für Diesel-Fahrzeuge und kommende Fahrverbote bescheren den Besitzern betroffener Fahrzeuge große Sorgen und kaum jemand klagt. Dabei haben Sie gute Chancen mit einer Klage, wie sich im Fall des VW-Konzerns zeigt: Selbst nach einer verlorenen Klage erhalten die Kläger Vergleichsangebote, wenn sie gegen das Urteil in Berufung gehen wollen, da man seitens VW unbedingt das Urteil eines OLGs verhindern möchte.

Welche negativen Folgen sich nach einem Update ergeben, ist heute noch völlig unklar. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) berichtet, dass Fahrzeuge verschiedener Typen nach dem Update sogar mehr Schadstoffe ausstoßen und teils auch mehr Sprit verbrauchen.

Wichtig: Der Eintritt der Verjährung droht bereits am 31.12.2019, sofern das Fahrzeug in 2016 oder früher erworben wurde.

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Aktuelle Entwicklung

[UPDATE 08.11.2019] – KBA-Rückruf für Euro-4-Diesel

Wie aktuell in der Presse berichtet wird, hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bei Audi einen Rückruf für die Audi-A4- und Audi-A5-Modelle aus den Jahren 2004 – 2009, in denen ein V6 2,7 l TDI-Motor verbaut ist, angeordnet (s. dazu bereits unseren Beitrag vom 19.09.2019).

Der Rückruf betrifft schätzungsweise 40.000 Fahrzeuge von Audi.

Bisher waren Diesel, die bis zum Jahre 2010 erstmals zugelassen worden sind, von Rückrufen nicht betroffen. Das KBA ist davon überzeugt, dass in den Modellen mit 2,7 und 3,0 Liter Hubraum unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut sind. D. h. diese Fahrzeuge stoßen nach Ansicht des KBA weit mehr als die nach der Schadstoffklasse Euro 4 zulässigen 250 Milligramm pro Kilometer aus.

Europaweit sollen ca. 120.000 Fahrzeuge betroffen sein.

In Fachkreisen gilt das ‘Werk’ der Audi-Mitarbeiter als „Mutter aller Abschalteinrichtungen“.

Sie sollten daher Ihre möglichen Ansprüche möglichst umgehend durch einen darauf spezialisierten Rechtsanwalt prüfen lassen und sie sodann gegenüber Audi geltend machen. Denn auch in den Audi-Fällen dürfte am 31.12.2019 der Eintritt der Verjährung drohen, sodass Sie nach dem 31.12.2019 wohl keine Ansprüche mehr geltend machen können.

Mit einem von uns erstrittenen Urteil vom 10.10.2019 hat das Landgericht Karlsruhe (2 O 246/18) die VW AG als Verkäuferin eines von unserem Mandanten im Dezember 2010 zum Kaufpreis von ca. 32.500 € gekauften neuen VW-Sharan verurteilt, ihm einen fabrikneuen typengleichen Sharan, d. h., das von VW seit Mai 2015 produzierte Nachfolgemodell, nachzuliefern.

Eine Nutzungsentschädigung braucht der Kläger trotz knapp 200.000 gefahrenen Kilometern in diesem Fall nicht zu zahlen. Die Höhe der Nutzungsentschädigung würde sich ansonsten auf über 25.500 € belaufen.

Des Weiteren hat das Landgericht festgestellt, dass die VW AG auch im vorliegenden Fall, dem Kläger nach § 826 BGB („Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung“) auf Schadenersatz haftet.

[UPDATE 19.09.2019] – Audi droht Zwangsgeld/Euro-4-Diesel betroffen?

Wie in der ‘BamS’ vom 15.09.2019 gemeldet worden ist, drohen Audi Zwangsgelder in Höhe von von 25.000 €/Fall durch das KBA. Insoweit geht es um mehrere tausend Fahrzeuge Euro 6 mit V6- und V8-Dieselmotoren, für die Audi bis zum 26.09.2019 gegenüber dem KBA das „Entfernen der unzulässigen Abschalteinrichtungen […] zu belegen“ hat. Sollte Audi die dazu vom KBA ergangenen Beschlüsse ignorieren, droht Audi der Entzug der Typengenehmigung!

Weiter könnte Audi bzgl. der Euro-4-Fahrzeuge (Baujahr vor 2005) bereits der nächste Skandal drohen. Denn, wie es aus Kreisen der Europäischen Kommission heißt, soll Audi auch bei den Euro-4-Fahrzeugen „Abgastricks“

genutzt haben, die aber nicht durch Software-Update behoben werden können. Hier bliebe – wie in den USA – nur der Rückkauf der Fahrzeuge. Insoweit sollen die Rückrufe durch das KBA „unmittelbar bevorstehen“.

[UPDATE 27.08.2019] – OLG Karlsruhe lässt Motoren EA 896 u. EA 897 begutachten

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Hinweisbeschlüssen vom 22.08.2019 die Einholung eines Sachverständigengutachtens bzgl. der 3,0 l Motoren des Typs EA 896 und EA 897 angekündigt, die in einem Audi Q 5 V6 3,0 l TDI und in einem Audi A 4 3,0 l TDI verbaut und der SSK Euro 5 zugeordnet sind.

Geprüft werden soll, ob die v. g. Motoren ebenfalls eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form eine sog. Thermofensters aufweisen.

Sollte der Sachverständige eine unzulässige Abschalteinrichtung feststellen – bisher ist kein verpflichtender Rückruf des KBA erfolgt, VW bietet seit dem Sommer 2016 aber ein Software-Update an – wären auch diese Motoren vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffen.

Allen Besitzern eines Fahrzeugs mit einem entsprechenden Motor kann daher nur dringend geraten werden, möglichst umgehend, spätestens bis zum 31.12.2019, tätig zu werden, um seine Ansprüche gegen VW bzw. Audi zu sichern, damit diese nicht am 31.12.2019 verjähren.

Denn für den Fall, dass die vom OLG Karlsruhe eingeholten Gutachten erst im Jahre 2020 vorliegen und bestätigen, dass die Motoren eine unzulässige Abschalteinrichtung aufweisen, dürften die Ansprüche aller Diesel-Besitzer, die ihr Fahrzeug in 2016 oder früher gekauft und für keine Hemmung der Verjährungsfrist gesorgt haben, verjährt sein!

[UPDATE 20.08.2019] – Südkorea entzieht Porsche Cayenne, Audi A6 und VW Touareg die Zulassung

Wie der Deutschlandfunk (DLF) am 20.08.2019 gemeldet hat, geht die Regierung von Südkorea weiter gegen Porsche und Volkswagen vor. Umgerechnet – so der DLF – würden knapp neun Millionen Euro an Strafe verhängt. Außerdem werde acht Modellen die Zulassung entzogen „darunter dem Porsche Cayenne, dem Audi A6 sowie dem VW Touareg“, da diese Fahrzeuge „zehn Mal mehr Stickoxid […] als normal“ ausgestoßen hätten.

[UPDATE 12.07.2019] – Audi A8 (Euro 5) mit Motor EA897 auch betroffen

Mit Urteil vom 03.07.2019 hat das Landgericht Erfurt die VW AG bzgl. eines Audi A8 Euro 5 mit dem 3.0 Liter-Motor EA897 zum Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. VW muss den Audi A8 zurücknehmen und den Kaufpreis zurückzahlen. Denn der im Audi A8 verbaute Motor EA897 – so das Landgericht Erfurt in seinem Urteil – könne nicht anders behandelt werden als der Skandal-Motor EA189.

 

[UPDATE 08.07.2019] – Zahlreiche Urteile wegen 3.0 l-Motor

Zwischenzeitlich haben zahlreiche Gerichte Verkäufer und/oder Hersteller zur Rücknahme von Fahrzeugen mit 3.0 l-Dieselmotor verurteilt, da auch in diesen Motoren unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut sind und von Audi nach einer Sendung in der ‘ARD’ („Der Fall Audi“) vom 01.07.2019 von mit 3.0 l-Dieselmotoren ausgestattete Fahrzeuge bis Anfang 2018 verkauft wurden.

Dies betrifft insbesondere auch Euro-6-Diesel von Audi sowie auch von Porsche und VW (V6- und V8-Motoren in 3.0 TDI- und 4.2 TDI-Modellen).

Beispielhaft werden dazu (nur) die folgenden Urteile genannt:

Landgericht Heilbronn, Urteil vom 11.06.2019 (Rückgabe eines Audi A6 Avant 3.0 TDI gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzgl. einer Nutzungsentschädigung (NE)

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 17.06.2019 (Rückgabe eines Audi SQ5 plus 3.0 TDI – Leasingfahrzeug – gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzgl. einer NE

Landgericht Offenburg, Urteil vom 29.05.2019 (Schadenersatz durch Audi AG bzgl. eines Audi Q5 3.0 TDI – Leasingfahrzeug)

Landgericht Flensburg, Urteil vom 06.06.2019 (Rückzahlung des Kaufpreises bzgl. eines Audi SQ5 3.0 TDI abzgl. NE sowie des Verkaufspreises, da das Fahrzeug vom Kläger bereits verkauft worden war)

Landgericht Köln, Urteil vom 30.04.2019 (Rückgabe eines Audi A6 Avant 3.0 TDI gegen Rückzahlung Kaufpreis abzgl. NE

Landgericht Heidelberg, Urteil vom 11.03.2019 (Rückgabe eines VW Touareg 3.0 TDI gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzgl. NE)

[UPDATE 24.05.2019] – OLG Karlsruhe verurteilt 3 Händler zur Neulieferung

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat am 24.05.2019 als erstes Oberlandesgericht drei Fahrzeug-Händler – in Umsetzung des kürzlich ergangenen Hinweisbeschlusses des Bundesgerichtshofs – gleich in drei Fällen zur Lieferung eines fabrikneuen Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion verurteilt.

Der 1. Fall betraf einen Audi A3. Das Landgericht Konstanz hatte die Klage des Käufers abgewiesen, da – so das Landgericht – das Update zumutbar sei und die Kosten dafür wesentlich geringer. Dies sah das OLG Karlsruhe ganz anders und verurteilte den Händler zur Neulieferung eines Audi A3 aus der aktuellen Serienproduktion, obwohl zwischenzeitlich ein Modellwechsel stattgefunden hatte. Der Kläger hatte den Audi A3 bereits 2009 erworben, der Tachostand betrug aktuell 200.000 km.

Der 2. Fall betraf einen VW-Sharan. Auch insoweit muss der Händler ein Neufahrzeug liefern. Erworben hatte der Kläger den Sharan in 2011, der km-Stand heute betrug 160.000. Auch hier hatte das Landgericht Offenburg die Klage abgewiesen, was nun vom OLG Karlsruhe korrigiert wurde.

Im 3. Fall ging es um einen VW-Touran. Auch hier muss der Händler ein Neufahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion liefern. Das Landgericht Offenburg hatte den Händler bereits zur Nachlieferung verurteilt, wogegen der Händler in Berufung gegangen war, die vom OLG Karlsruhe heute aber zurückgewiesen wurde. Die Klägerin hatte den Touran 2013 gekauft, der km-Stand betrug heute 130.000.

[UPDATE 22.03.2019] – Audi-Händler muss Neufahrzeug liefern!

Der Hinweisbeschluss des BGH vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17 zeigt offenbar erste Wirkungen. Denn der BGH hatte darin u. a. festgestellt, dass eine Nachlieferung eines fabrikneuen Fahrzeugs auch dann geschuldet wird, wenn zwischenzeitlich ein Modellwechsel stattgefunden hat.

Das Landgericht Osnabrück hatte mit Urteil zum Az. 9 O 1016/16 einen Händler, der im Jahre 2013 dem Kläger einen Audi Q3 verkauft hatte, mit dem der Kläger bereits ca. 100.000 km gefahren war, verurteilt, einen fabrikneuen Audi Q3 aus der aktuellen Serienproduktion zu liefern, da in dem Audi eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut war.

Trotz der bereits gefahrenen ca. 100.000 km muss der Kläger nach dem Urteil des Landgerichts keine Nutzungsentschädigung zahlen, d. h., er ist in 6 Jahren ca. 100.000 km kostenfrei gefahren.

Gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück hatte der Händler beim Oberlandesgericht Oldenburg zum Az. 11 U 121/17 Berufung eingelegt. Die mündliche Verhandlung sollte am 22.03.2019 stattfinden. Dazu kam es jedoch nicht, da der Händler seine Berufung am 21.03.2019 zurückgenommen hat, offensichtlich auf Weisung des VW-Konzerns, um eine Entscheidung des OLG Oldenburg zu verhindern.

Damit ist das Urteil des Landgerichts Osnabrück rechtskräftig!

[UPDATE 15.02.2019] – Audi-Rückruf „23X6“

Audi ruft unter der „Rückrufnummer 23X6“ weitere Fahrzeuge mit 3.0 l-Motoren zurück, und zwar den Audi A6, A7 sowie den SQ5. Betroffen davon sind nach der Veröffentlichung des KBA vom 12.12.2018 unter der Referenznummer 8398 nahezu 50.000 Fahrzeuge allein in Deutschland.

Dieser Rückruf geht auf eine Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) zurück, d. h., es geht um einen verpflichtenden Rückruf des KBA wegen Manipulationen an der Motorsteuerung.

Wir raten auch hier, das Update nicht aufspielen zu lassen, sondern Gewährleistungs-/Schadenersatzansprüche geltend zu machen, da vielfach von negativen Folgen nach dem Aufspielen des Updates berichtet wird (fehlende Leistung, „Ruckeln „, Probleme mit dem AGR-Ventil oder auch erhöhter Verbrauch).

Mit Urteil vom 27.11.2018 ist vom Landgericht Stuttgart die Audi AG zur Rücknahme eines Audi A4 Avant 3.0 TDI gegen Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 53.889,35 € (Kaufpreis im Oktober 2015: 62.786,43 €) verurteil worden.

[UPDATE 25.01.2019] – Landgericht Stuttgart verurteilt Händlerin u. Audi AG

Mit Urteil vom 27.11.2018 hat das Landgericht Stuttgart die Händlerin, von der der Kläger seinen Audi A4 Avant 3.0 TDI zum Kaufpreis von knapp 63.000 € gekauft hatte, wegen der auch darin verbauten unzulässigen Abschalteinrichtung zu einer Zahlung in Höhe von rund 54.000 € gegen Rücknahme des A4 verurteilt. In Bezug auf die Audi AG hat das Landgericht festgestellt, dass die Audi AG verpflichtet ist, dem Kläger „Schadenersatz zu bezahlen für Schäden, die aus dem Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung in das Fahrzeug […] resultieren.“

Das Landgericht hat insbesondere festgestellt, dass der Audi A4 über ein sog. „Thermofenster“ verfüge, wobei es sich (auch) um eine unzulässige Abschalteinrichtung handele. Bei dem Urteil des Landgerichts Stuttgart handelt es sich um ein weiteres Urteil, das in Bezug auf einen 3.0 Liter-Motor ergangen ist.

[UPDATE 10.12.2018] – 2. Rückruf-Welle bei Audi angelaufen

Nachdem Audi vor dem Hintergrund der Anordnung eines verpflichtenden Rückrufs durch das KBA bereits Fahrzeuge der Baureihen A6 und A7 Sportback der Baujahre 2015 bis 2018 mit 3.0-l-Motoren und 200 kW zurückgerufen hat, folgt nun die 2. Welle von insgesamt acht Rückrufen. Betroffen sind folgende Baureihen und Motorisierungen:

  • A6 (Modelljahre 2015-2018): 3.0 TDI mit 155 kW, 160 kW und 200 kW sowie der 3.0 TDI Biturbo mit 235 kW und 240 kW
  • A7 Sportback (Modelljahre 2015-2018): 3.0 TDI mit 155 kW, 160 kW und 200 kW sowie der 3.0 TDI Biturbo mit 235 kW und 240 kW
  • A8 (Modelljahre 2014-2017): 3.0 TDI mit 155 kW, 190 kW und 193 kW
  • Q5 (Modelljahre 2014-2017): 3.0 TDI mit 184 kW und 190 kW
  • SQ5 (Modelljahre 2015-2017): 3.0 TDI Biturbo mit 230 kW, 240 kW und 250 kW

Insgesamt muss Audi etwa 64.000 Fahrzeuge der v. g. Modellreihen mit 3-Liter-Dieselmotoren zurückrufen.

Diese Fahrzeuge verfügen über die Abgasnorm Euro 6 und wurden teilweise noch in 2018 gebaut. Daran zeigt sich, dass sich auch Dieselfahrer bei noch relativ jungen Fahrzeugen und er vermeintlich sauberen Schadstoffklasse Euro 6 nicht sicher sein können, dass zulässige Grenzwerte bei den Emissionen nicht überschritten werden.

[UPDATE 14.11.2018] – Audi startet Rückrufe des Audi A6 und A7 Sportback

Audi startet am 14.11.2018 mit dem ersten von insgesamt acht verpflichtenden Rückrufen. Zurückgerufen werden zunächst die Diesel-Modelle A6 und A7 Sportback. Von dieser Rückruf-Aktion sind 31.200 des v. g. Typs aus den Modelljahren 2015 bis 2018 betroffen. Insgesamt sind 151.000 Fahrzeuge betroffen.

Bei diesem Rückruf soll ein Software-Baustein des 3.0 V6 TDI mit 200 kW (272 PS) aus der Motorsteuerung entfernt werden.

Wer Gewährleistungs-/Schadenersatzansprüche gegen Händler und/oder Audi geltend machen will, sollte dem Rückruf nicht nachkommen, da dadurch ggf. Beweise für das Betroffensein des Fahrzeugs vom sog. Abgasskandal vernichtet werden könnten.

[UPDATE 16.10.2018] – Audi akzeptiert Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro

Die Audi AG hat wegen Verstößen bei Dieselfahrzeugen (V6/V8 Dieselaggregaten) ein Bußgeld der Staatsanwaltschaft München in Höhe von 800 Millionen Euro akzeptiert, und damit seine „Schuld“ offensichtlich eingestanden.

Mit dem Bußgeldbescheid gegen Audi ist nur das Ordnungswidrigkeiten-Verfahren gegen  die Audi AG beendet. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die 20 Beschuldigten, u. a. gegen den – ehemaligen – Audi-Chef Stadler, der seit Juni in Untersuchungshaft sitzt, werden demgegenüber fortgeführt.

[UPDATE 14.08.2018] – Audi-Chef Stadler bleibt auch nach Haftprüfung in Haft

Wie in der Presse am 13.08.2018 berichtet worden ist, bleibt der Audi-Vorstandschef Stadler auch nach der erfolgten Haftprüfung in Haft. Das Landgericht München hat die Haftbeschwerde verworfen und es auch abgelehnt, den Haftbefehl außer Vollzug zu setzen. Der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr bestehe weiter fort, so die Justizsprecherin am 13.08.2018. Der Audi-Chef ist danach weiter dringend verdächtig, den Verkauf von Autos mit manipulierten Dieselmotoren – auch nach Aufdeckung der Abgasbetrügereien in 2015 – zugelassen zu haben, obwohl er von den Manipulationen gewusst haben soll oder zumindest die Augen davor bewusst verschlossen habe.

Nach Informationen von ‘SPIEGEL ONLINE’ drohen dem Audi-Chef und einem weiteren Dutzend Mitarbeitern des Konzers die Anklage durch die Staatsanwaltschaft.

Auch an dieser Stelle nochmals der Hinweis:

Schadenersatzansprüche gegen VW und die Tochterfirmen von VW – bspw. Audi – verjähren spätestens am 31.12.2018!

[UPDATE 18.06.2018] – Audi-Chef Stadler in U-Haft

Paukenschlag im Audi-Abgasskandal: Audi Chef Rupert Stadler wurde am 18. Juni 2018 festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Ein Audi-Sprecher habe die Festnahme bereits bestätigt, meldet die Süddeutsche Zeitung. 

Die Staatsanwaltschaft München II teilt mit, dass sie gegen den Audi-Vorstandsvorsitzenden Haftbefehl beantragt hat und durch das Gericht Untersuchungshaft angeordnet wurde, da Verdunkelungsgefahr bestehe. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Ermittlungen im Abgasskandal auf den Audi-Chef und ein weiteres Vorstandsmitglied ausgeweitet wurden. Ihnen wird „Betrug und mittelbare Falschbeurkundung“ vorgeworfen. Im Zuge der Ermittlungen waren auch die Privatwohnungen der beiden Beschuldigten durchsucht worden. Es bestehe der Verdacht, dass Stadler schon seit zweieinhalb Jahren von den Abgasmanipulationen wusste und es in Kauf genommen habe, dass diese Modelle weiter verkauft wurden.

Derweil droht Audi auch weiterer Ärger bei Rückrufen wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen. Nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ vom 17. Juni 2018 wird auch der neue Audi A8 TDI von den Prüfern des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) unter die Lupe genommen.

[UPDATE 11.06.2018] – Audi-Chef Stadler im Visier der Ermittler

Im Dieselskandal ist nun auch Audi-Chef Stadler ins Visier der Ermittler geraten. Wie die Staatsanwaltschaft München II mitteilt, wurden am 11. Juni 2018 die Privatwohnungen Stadlers und eines weiteren beschuldigten Vorstandsmitglieds zur Sicherung von Beweismaterial durchsucht. Nach Informationen des „Spiegel“ soll es sich bei dem zweiten Beschuldigten um den Leiter der Diesel-Taskforce, die Audi zur internen Aufarbeitung der Abgasmanipulationen eingesetzt hat, handeln.

Beiden wird im Zusammenhang mit dem Dieselskandal Betrug sowie mittelbare Falschbeurkundung zur Last gelegt, teilt die Staatsanwaltschaft München II mit.  Die Zahl der Beschuldigten im Ermittlungsverfahren habe sich damit auf 20 Personen erhöht. Stadler und das weitere Vorstandsmitglied werden nach Angaben der Behörde schon seit dem 30. Mai 2018 als Beschuldigte geführt.

Im Zuge des Abgasskandals ermitteln die Staatsanwaltschaften München und Braunschweig gegen zahlreiche Beschuldigte bei VW und Audi. Dabei geriet offenbar auch zunehmend der Audi-Chef ins Visier der Ermittler, der bisher jede Beteiligung an den Manipulationen bestritten hat. Im Mai hatte der „Spiegel“ schon berichtet, dass Aussagen vorliegen, die Stadler persönlich belasten. Dieser Verdacht könnte sich nun erhärtet haben.

[UPDATE 06.06.2018] – KBA ordnet Rückruf für Audi A6 und A7 an

Ein verpflichtender Rückruf für den Audi A6 und Audi A7 hatte sich bereits angedeutet – jetzt ist er Realität. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mitteilt, hat es mit Bescheid vom 4. Juni 2018 den Rückruf für den Audi A6 und Audi A7 mit 3-Liter-Dieselmotor und der Schadstoffklasse Euro 6 angeordnet und den weiteren Verkauf der Modelle untersagt.

Grund für den verpflichtenden Rückruf ist nach Angaben der Behörde, dass bei der Überprüfung dieser Fahrzeugtypen eine unzulässige Abschalteinrichtung entdeckt wurde. Die Abschalteinrichtung kann zu einem erhöhten Ausstoß der giftigen Stickoxide führen. Nach Angaben des KBA sind von dem Rückruf zunächst die 33.000 in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge betroffen. Weltweit hat Audi rund 60.000 der beanstandeten A6 und A7 verkauft. Die betroffenen Neufahrzeuge können vorerst nicht ausgeliefert werden. Audi muss dem KBA nun ein geeignetes Maßnahmenpaket vorlegen und nach Freigabe durch die Behörde die unzulässigen Abschalteinrichtungen entfernen.

[UPDATE 08.05.2018] – Offenbar Betrugssoftware beim Audi A6 und A7 entdeckt

Wie u.a. die „Süddeutsche Zeitung“ am 8. Mai 2018 online berichtet, wurde bei Modellen der Baureihen Audi A6 und A7 eine unzulässige Abschalteinrichtung entdeckt. Betroffen sind hierbei V6-Dieselmotoren mit 200 kW. Weltweit sind ca. 60.000 Fahrzeuge dieses Typs zugelassen; rund die Hälfte davon in Deutschland.

Jetzt drohen Rückrufe in die Werkstatt, sofern sich der Verdacht bestätigt. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat eine amtliche Anhörung wegen des Verdachts einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei Audi V6 TDI-Fahrzeugen der Modelle A6/A7 eingeleitet, meldet „Spiegel Online“. Parallel hierzu gibt das „Handelsblatt“ bekannt, Audi habe bereits die Auslieferung der betroffenen Modelle gestoppt.

[UPDATE 11.03.2018] – Audi kündigt weitere Rückrufe an!

„Es wird zu weiteren Rückrufen kommen“ sagte Audi-Chef Stadler am vergangenen Freitag. Im Juli 2017 hatte Audi die interne Überprüfung von 850.000 Fahrzeugen mit Sechs- und Achtzylinder-Dieselmotoren wegen möglicher Abgasmanipulationen angekündigt und Nachrüstungen angeboten. Für rund 210.000 Fahrzeuge stünden noch die Prüfungen bzw. Bescheide durch das KBA aus, für 156.000 Fahrzeuge habe das KBA Rückrufe wegen illegaler Abschalteinrichtungen angeordnet. Für die angeordneten Rückrufe liege aber noch keine Freigabe durch das KBA vor. Insoweit gehe es um Themen wie „Thermofenster“ und das Aufheizprogramm des Motors, sagte der Einkaufsvorstand Martens von Audi.

Zuletzt hatte das KBA im Januar 2018 für alle neuen Audi-Modelle mit V6-Dieselmotor einen Zwangsrückruf verhängt, nachdem es in den Modellen A4, A5, A6, A7, A8, Q5, SQ5 und Q7 mit der Abgasnorm Euro 6 sog. unzulässige Abschalteinrichtungen festgestellt hatte.

Ob die 2016 von Audi verbuchte Rückstellung von 1,86 Milliarden Euro ausreiche, sei noch offen.

„Die Dieselkrise wird uns bei Audi noch länger beschäftigen. Sie ist nicht beendet“, sagte nunmehr auch der Audi-Vorstandschef Stadler, ganz im Gegensatz zu seiner Einschätzung noch im Dezember 2017 (s. o.).

[UPDATE 22.02.2018] – Razzia bei Ex-Vorständen von Audi

Am 22.02.2018 hat die Staatsanwaltschaft München, wie u. a. „SPIEGEL ONLINE“ unter der obigen Überschrift berichtet, die Privatwohnungen und in einem Fall auch den Arbeitsplatz von 3 weiteren Beschuldigen durchsucht. Bei 2 der Beschuldigten handelt es sich um ehemalige Vorstandsmitglieder von Audi. Damit geht es nunmehr um insgesamt 17 Beschuldigte. Nach der Staatsanwalt besteht der Verdacht, dass die Beschuldigten mitverantwortlich dafür gewesen seien, zumindest einen wesentlichen Teil der mit manipulierten Dieselmotoren ausgestatteten Fahrzeuge auf den Markt gebracht zu haben.

[UPDATE 06.02.2018] – Wieder Razzia bei Audi!

Wie heute in der Presse gemeldet wird, hat die Staatsanwaltschaft München II erneut die Zentrale von Audi in Ingolstadt durchsucht. Weiter wurde eine Privatwohnung in Baden-Württemberg und das Werk in Neckarsulm durchsucht. Während es bei einer ersten Razzia bei Audi im März 2017 „nur“ um 80.000 Fahrzeuge für den US-Markt ging, geht es aktuell um weit mehr Dieselmotoren. Dazu die Staatsanwaltschaft München II in ihrer Pressemitteilung vom 06.02.2018:

Die dem Ermittlungsverfahren zugrundeliegenden Straftatbestände sind Betrug sowie strafbare Werbung (Verstoß gegen § 16 UWG). Der Tatverdacht bezieht sich derzeit auf die Dieselmotoren in mindestens rund 210.000 Fahrzeugen, die seit 2009 auf dem europäischen und dem US-amerikanischen Markt ausgeliefert wurden. 

Die Anzahl der Beschuldigten hat sich nunmehr auf 14 erhöht.

[UPDATE 31.01.2018] – Zwangsrückruf durch KBA

Wie am 21.01.2018 bspw. in der Frankfurter Rundschau oder der BILD am SONNTAG – letztere unter dem Titel: „Unfassbar! Audi baut immer noch Betrugssoftware ein“ – berichtet wird, hat das Kraftfahrtbundesamt (KBA) gegen Audi einen Zwangsrückruf verhängt. Betroffen sind danach ca. 77.600 Audi Modelle mit V6-TDI-Motoren mit der neuesten Abgasnorm Euro 6 allein in Deutschland, weltweit sogar ca. 130.000 Fahrzeuge, die erst seit Ende 2015, also nach Bekanntwerden des Abgasskandals, produziert wurden.

Kurz vor Weihnachten hatte der Audi-Chef den Abgasskandal noch für beendet erklärt.

Für den von Audi bis Mitte 2017 gebauten A8 mit V6-Dieselmotor soll sogar ein Zulassungsverbot durch das KBA drohen, da die Überschreitung des Stickoxid-Grenzwertes so gravierend sei, sodass das KBA derzeit keine Möglichkeit sehe, das Fahrzeug in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen.

Die Staatsanwaltschaft München II hat am Mittwoch (31.01.2018) – nach einer ersten Durchsuchung bei Audi im März 2017 – mit einer weiteren Razzia ihre Ermittlungen wegen der Audi-Abgasaffäre ausgeweitet und Wohnungen von 6 früheren und heutigen Audi-Mitarbeitern in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nach Beweismitteln in der Abgasaffäre durchsucht. Die Staatsanwaltschaft will damit herausfinden, ob der Audi-Vorstand in die Affäre verwickelt ist.

In den vergangenen Monaten sollen mindestens 2 Beschuldigte zugegeben haben, bei Audi Dieselautos manipuliert oder daran mitgewirkt zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugsverdachts und unlauterer Werbung. Der Vorwurf geht dahin, Audi habe in Europa und den USA insgesamt mehr als 250.000 Dieselautos mit zu hohen Schadstoffwerten als „Clean Diesel“ verkauft. Inzwischen gibt es – nach anfänglich 4-13 Beschuldigte. Der Audi-Vorstand Stadler hat wiederholt erklärt, er habe von Manipulationen nichts gewusst. Der ehemalige Chef der Aggregate-Entwicklung bei Audi aus den oberen Management sitzt als einziger Beschuldigter in Untersuchungshaft.

Übersicht

Welche Fahrzeuge sind betroffen?

  • betroffen sind V6-TDI-Motoren der Audi Modelle A4, A5, A6, A7, A8, Q5, SQ5 und A7 (insoweit hat das KBA am 23.01.2018 einen Zwangsrückruf angeordnet)
  • mit Hilfe Ihrer Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN), welche Sie entweder im Service-Handbuch oder im unteren Bereich der Windschutzscheibe finden, prüfen wir dies gerne kostenfrei für Sie.

Ihre Möglichkeiten

Sie haben die Möglichkeit, sowohl gegen den Händler vorzugehen, welcher Ihnen gegenüber auf Gewährleistung haftet, als auch gegen den Hersteller selbst.

  • Konkrete Möglichkeiten gegen Händler:
    • Nacherfüllung: Der Verkäufer hat innerhalb einer bestimmten Frist den Mangel zu beseitigen. Da es keine Gewährleistung dafür gibt, dass die Reparatur keine weiteren Mängel mit sich bringt und Ihrem Fahrzeug ggf. stark erhöhte Abgaswerte oder/und eine verminderte Leistungsfähigkeit drohen, sollten Sie zuvor juristischen Rat einholen. Kontrollmessungen der Deutsche Umwelthilfe (DUH) zeigen, dass Dieselfahrzeuge trotz Software-Update weiterhin die Grenzwerte überschreiten.
    • Rücktritt: Nach Verweigerung einer Nachbesserung können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten. Bedenken Sie, dass dann eine Nutzungsentschädigung fällig wird.
    • Ersatz: Erhalt eines neuen, mangelfreien Fahrzeuges, da sich nach aktuellem Wissensstand der Mangel nicht durch eine Reparatur beheben lässt.
    • Minderung: Es ist möglich, den Kaufpreis rückwirkend zu mindern und damit eine Kompensation für den bevorstehenden Wertverlust zu erhalten.
    • Schadensersatz
  • Konkrete Möglichkeiten gegen Hersteller
    • Geltendmachung von Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der Käufer durch VW (s. dazu bspw. das Urteil des LG Berlin vom 15.11.2017) und/oder Betrug.

Schadensersatz

  • Gegen das Autohaus, in welchem Sie Ihren PKW erworben haben.
  • Gegen den Hersteller (Ansprüche aus dem Deliktsrecht, z.B. wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und/oder Betrug).

Widerruf von Finanzierungsverträgen / Leasingverträgen

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, den Finanzierungsvertrag oder einen geschlossenen Leasingvertrag zu widerrufen. Hierfür benötigen wir die Widerrufsbelehrung des Finanzierungs-/Leasingvertrages, um diese auf eventuelle Fehler zu überprüfen.

Ist die Widerrufsbelehrung unwirksam und wird einer der v. g. Verträge widerrufen, hat dies zur Konsequenz, dass sowohl der widerrufene Vertrag als auch der zugrundeliegende Kaufvertrag über das Fahrzeug unwirksam wird (sog. verbundenes Geschäft). Daher wird das Fahrzeug zurückgegeben, und die Bank muss die an sie gezahlten Raten incl. einer evtl. Sonderzahlung erstatten.

Wichtig: Dies gilt für sämtliche Fahrzeuge (also auch Benziner) die finanziert/geleast wurden! Für ab dem 13.06.2014 abgeschlossene Verträge gilt sogar: Der Käufer muss – aufgrund einer Gesetzesänderung – keine Nutzungsentschädigung für die von ihm gefahrenen Kilometer im Falle der Rückabwicklung bezahlen.

Erfahren Sie mehr auf unserer Sonderseite „Widerruf von Finanzierungs-/Leasingverträgen“.

Angebotene Nacherfüllung

Ob das bereitgestellte Software-Update zum gewünschten Ergebnis führt, ist durchaus fraglich, weshalb Sie sich juristisch beraten lassen sollten, bevor Sie diesen Weg beschreiten. Gerichte sind teilweise der Auffassung, dass das Software-Update den Mangel ohnehin nicht beseitigen könne, da danach ein Mehrverbrauch an „AdBlue“ verbleibe, was wiederum einen nicht behebbaren Mangel des Fahrzeugs darstelle (vgl. z. B. das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 30.06.2017).

Warten Sie nicht länger, Verjährung droht!

Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Händler (z. B. auf Rückgabe des Fahrzeugs gegen Lieferung eines Neufahrzeugs ohne Bezahlung einer Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer oder Rückgabe des Fahrzeuges gegen Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer) verjähren bei Neuwagen bereits in 2 Jahren ab Übergabe des Fahrzeugs (Bsp.: Übergabe des Fahrzeugs vom Händler am 30.04.2016 – Ablauf der Verjährungsfrist am 30.04.2018).

Bei Gebrauchtwagen kann die Verjährungsfrist sogar auf 1 Jahr beschränkt werden.

Eine Ausnahme gilt dann, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Dann gilt eine 3jährige Verjährungsfrist – wie für Schadenersatzansprüche.

Für Schadenersatzansprüche gilt grundsätzlich eine Verjährungsfrist von 3 Jahren, die erst am Ende des Jahres zu laufen beginnt, in dem man Kenntnis vom Schaden und vom Schädiger hat. Diese Kenntnis dürfte in den VW-Abgas-Fällen im Sept. 2015 vorgelegenen haben, als der VW-Abgas-Skandal bekannt wurde.

Des Weiteren scheint nunmehr auch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) mit Stilllegungsanordnungen ernst zu machen! Zwischenzeitlich haben einige unserer Mandanten eine Androhung zur Stillegung ihres Fahrzeuges erhalten.

Ob Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten trägt, klären wir für Sie!

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