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Dieselskandal: Audi ist beteiligt

Aktuelle Entwicklung

[UPDATE 18.06.2018] – Audi-Chef Stadler in U-Haft

Paukenschlag im Audi-Abgasskandal: Audi Chef Rupert Stadler wurde am 18. Juni 2018 festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Ein Audi-Sprecher habe die Festnahme bereits bestätigt, meldet die Süddeutsche Zeitung. 

Die Staatsanwaltschaft München II teilt mit, dass sie gegen den Audi-Vorstandsvorsitzenden Haftbefehl beantragt hat und durch das Gericht Untersuchungshaft angeordnet wurde, da Verdunkelungsgefahr bestehe. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Ermittlungen im Abgasskandal auf den Audi-Chef und ein weiteres Vorstandsmitglied ausgeweitet wurden. Ihnen wird „Betrug und mittelbare Falschbeurkundung“ vorgeworfen. Im Zuge der Ermittlungen waren auch die Privatwohnungen der beiden Beschuldigten durchsucht worden. Es bestehe der Verdacht, dass Stadler schon seit zweieinhalb Jahren von den Abgasmanipulationen wusste und es in Kauf genommen habe, dass diese Modelle weiter verkauft wurden.

Derweil droht Audi auch weiterer Ärger bei Rückrufen wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen. Nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ vom 17. Juni 2018 wird auch der neue Audi A8 TDI von den Prüfern des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) unter die Lupe genommen.

[UPDATE 11.06.2018] – Audi-Chef Stadler im Visier der Ermittler

Im Dieselskandal ist nun auch Audi-Chef Stadler ins Visier der Ermittler geraten. Wie die Staatsanwaltschaft München II mitteilt, wurden am 11. Juni 2018 die Privatwohnungen Stadlers und eines weiteren beschuldigten Vorstandsmitglieds zur Sicherung von Beweismaterial durchsucht. Nach Informationen des „Spiegel“ soll es sich bei dem zweiten Beschuldigten um den Leiter der Diesel-Taskforce, die Audi zur internen Aufarbeitung der Abgasmanipulationen eingesetzt hat, handeln.

Beiden wird im Zusammenhang mit dem Dieselskandal Betrug sowie mittelbare Falschbeurkundung zur Last gelegt, teilt die Staatsanwaltschaft München II mit.  Die Zahl der Beschuldigten im Ermittlungsverfahren habe sich damit auf 20 Personen erhöht. Stadler und das weitere Vorstandsmitglied werden nach Angaben der Behörde schon seit dem 30. Mai 2018 als Beschuldigte geführt.

Im Zuge des Abgasskandals ermitteln die Staatsanwaltschaften München und Braunschweig gegen zahlreiche Beschuldigte bei VW und Audi. Dabei geriet offenbar auch zunehmend der Audi-Chef ins Visier der Ermittler, der bisher jede Beteiligung an den Manipulationen bestritten hat. Im Mai hatte der „Spiegel“ schon berichtet, dass Aussagen vorliegen, die Stadler persönlich belasten. Dieser Verdacht könnte sich nun erhärtet haben.

[UPDATE 06.06.2018] – KBA ordnet Rückruf für Audi A6 und A7 an

Ein verpflichtender Rückruf für den Audi A6 und Audi A7 hatte sich bereits angedeutet – jetzt ist er Realität. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mitteilt, hat es mit Bescheid vom 4. Juni 2018 den Rückruf für den Audi A6 und Audi A7 mit 3-Liter-Dieselmotor und der Schadstoffklasse Euro 6 angeordnet und den weiteren Verkauf der Modelle untersagt.

Grund für den verpflichtenden Rückruf ist nach Angaben der Behörde, dass bei der Überprüfung dieser Fahrzeugtypen eine unzulässige Abschalteinrichtung entdeckt wurde. Die Abschalteinrichtung kann zu einem erhöhten Ausstoß der giftigen Stickoxide führen. Nach Angaben des KBA sind von dem Rückruf zunächst die 33.000 in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge betroffen. Weltweit hat Audi rund 60.000 der beanstandeten A6 und A7 verkauft. Die betroffenen Neufahrzeuge können vorerst nicht ausgeliefert werden. Audi muss dem KBA nun ein geeignetes Maßnahmenpaket vorlegen und nach Freigabe durch die Behörde die unzulässigen Abschalteinrichtungen entfernen.

[UPDATE 08.05.2018] – Offenbar Betrugssoftware beim Audi A6 und A7 entdeckt

Wie u.a. die „Süddeutsche Zeitung“ am 8. Mai 2018 online berichtet, wurde bei Modellen der Baureihen Audi A6 und A7 eine unzulässige Abschalteinrichtung entdeckt. Betroffen sind hierbei V6-Dieselmotoren mit 200 kW. Weltweit sind ca. 60.000 Fahrzeuge dieses Typs zugelassen; rund die Hälfte davon in Deutschland.

Jetzt drohen Rückrufe in die Werkstatt, sofern sich der Verdacht bestätigt. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat eine amtliche Anhörung wegen des Verdachts einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei Audi V6 TDI-Fahrzeugen der Modelle A6/A7 eingeleitet, meldet „Spiegel Online“. Parallel hierzu gibt das „Handelsblatt“ bekannt, Audi habe bereits die Auslieferung der betroffenen Modelle gestoppt.

[UPDATE 11.03.2018] – Audi kündigt weitere Rückrufe an!

„Es wird zu weiteren Rückrufen kommen“ sagte Audi-Chef Stadler am vergangenen Freitag. Im Juli 2017 hatte Audi die interne Überprüfung von 850.000 Fahrzeugen mit Sechs- und Achtzylinder-Dieselmotoren wegen möglicher Abgasmanipulationen angekündigt und Nachrüstungen angeboten. Für rund 210.000 Fahrzeuge stünden noch die Prüfungen bzw. Bescheide durch das KBA aus, für 156.000 Fahrzeuge habe das KBA Rückrufe wegen illegaler Abschalteinrichtungen angeordnet. Für die angeordneten Rückrufe liege aber noch keine Freigabe durch das KBA vor. Insoweit gehe es um Themen wie „Thermofenster“ und das Aufheizprogramm des Motors, sagte der Einkaufsvorstand Martens von Audi.

Zuletzt hatte das KBA im Januar 2018 für alle neuen Audi-Modelle mit V6-Dieselmotor einen Zwangsrückruf verhängt, nachdem es in den Modellen A4, A5, A6, A7, A8, Q5, SQ5 und Q7 mit der Abgasnorm Euro 6 sog. unzulässige Abschalteinrichtungen festgestellt hatte.

Ob die 2016 von Audi verbuchte Rückstellung von 1,86 Milliarden Euro ausreiche, sei noch offen.

„Die Dieselkrise wird uns bei Audi noch länger beschäftigen. Sie ist nicht beendet“, sagte nunmehr auch der Audi-Vorstandschef Stadler, ganz im Gegensatz zu seiner Einschätzung noch im Dezember 2017 (s. o.).

[UPDATE 22.02.2018] – Razzia bei Ex-Vorständen von Audi

Am 22.02.2018 hat die Staatsanwaltschaft München, wie u. a. „SPIEGEL ONLINE“ unter der obigen Überschrift berichtet, die Privatwohnungen und in einem Fall auch den Arbeitsplatz von 3 weiteren Beschuldigen durchsucht. Bei 2 der Beschuldigten handelt es sich um ehemalige Vorstandsmitglieder von Audi. Damit geht es nunmehr um insgesamt 17 Beschuldigte. Nach der Staatsanwalt besteht der Verdacht, dass die Beschuldigten mitverantwortlich dafür gewesen seien, zumindest einen wesentlichen Teil der mit manipulierten Dieselmotoren ausgestatteten Fahrzeuge auf den Markt gebracht zu haben.

[UPDATE 06.02.2018] – Wieder Razzia bei Audi!

Wie heute in der Presse gemeldet wird, hat die Staatsanwaltschaft München II erneut die Zentrale von Audi in Ingolstadt durchsucht. Weiter wurde eine Privatwohnung in Baden-Württemberg und das Werk in Neckarsulm durchsucht. Während es bei einer ersten Razzia bei Audi im März 2017 „nur“ um 80.000 Fahrzeuge für den US-Markt ging, geht es aktuell um weit mehr Dieselmotoren. Dazu die Staatsanwaltschaft München II in ihrer Pressemitteilung vom 06.02.2018:

Die dem Ermittlungsverfahren zugrundeliegenden Straftatbestände sind Betrug sowie strafbare Werbung (Verstoß gegen § 16 UWG). Der Tatverdacht bezieht sich derzeit auf die Dieselmotoren in mindestens rund 210.000 Fahrzeugen, die seit 2009 auf dem europäischen und dem US-amerikanischen Markt ausgeliefert wurden. 

Die Anzahl der Beschuldigten hat sich nunmehr auf 14 erhöht.

[UPDATE 31.01.2018] – Zwangsrückruf durch KBA

Wie am 21.01.2018 bspw. in der Frankfurter Rundschau oder der BILD am SONNTAG – letztere unter dem Titel: „Unfassbar! Audi baut immer noch Betrugssoftware ein“ – berichtet wird, hat das Kraftfahrtbundesamt (KBA) gegen Audi einen Zwangsrückruf verhängt. Betroffen sind danach ca. 77.600 Audi Modelle mit V6-TDI-Motoren mit der neuesten Abgasnorm Euro 6 allein in Deutschland, weltweit sogar ca. 130.000 Fahrzeuge, die erst seit Ende 2015, also nach Bekanntwerden des Abgasskandals, produziert wurden.

Kurz vor Weihnachten hatte der Audi-Chef den Abgasskandal noch für beendet erklärt.

Für den von Audi bis Mitte 2017 gebauten A8 mit V6-Dieselmotor soll sogar ein Zulassungsverbot durch das KBA drohen, da die Überschreitung des Stickoxid-Grenzwertes so gravierend sei, sodass das KBA derzeit keine Möglichkeit sehe, das Fahrzeug in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen.

Die Staatsanwaltschaft München II hat am Mittwoch (31.01.2018) – nach einer ersten Durchsuchung bei Audi im März 2017 – mit einer weiteren Razzia ihre Ermittlungen wegen der Audi-Abgasaffäre ausgeweitet und Wohnungen von 6 früheren und heutigen Audi-Mitarbeitern in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nach Beweismitteln in der Abgasaffäre durchsucht. Die Staatsanwaltschaft will damit herausfinden, ob der Audi-Vorstand in die Affäre verwickelt ist.

In den vergangenen Monaten sollen mindestens 2 Beschuldigte zugegeben haben, bei Audi Dieselautos manipuliert oder daran mitgewirkt zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugsverdachts und unlauterer Werbung. Der Vorwurf geht dahin, Audi habe in Europa und den USA insgesamt mehr als 250.000 Dieselautos mit zu hohen Schadstoffwerten als „Clean Diesel“ verkauft. Inzwischen gibt es – nach anfänglich 4-13 Beschuldigte. Der Audi-Vorstand Stadler hat wiederholt erklärt, er habe von Manipulationen nichts gewusst. Der ehemalige Chef der Aggregate-Entwicklung bei Audi aus den oberen Management sitzt als einziger Beschuldigter in Untersuchungshaft.

Übersicht

Welche Fahrzeuge sind betroffen?

  • betroffen sind V6-TDI-Motoren der Audi Modelle A4, A5, A6, A7, A8, Q5, SQ5 und A7 (insoweit hat das KBA am 23.01.2018 einen Zwangsrückruf angeordnet)
  • mit Hilfe Ihrer Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN), welche Sie entweder im Service-Handbuch oder im unteren Bereich der Windschutzscheibe finden, prüfen wir dies gerne kostenfrei für Sie.

Ihre Möglichkeiten

Sie haben die Möglichkeit, sowohl gegen den Händler vorzugehen, welcher Ihnen gegenüber auf Gewährleistung haftet, als auch gegen den Hersteller selbst.

  • Konkrete Möglichkeiten gegen Händler:
    • Nacherfüllung: Der Verkäufer hat innerhalb einer bestimmten Frist den Mangel zu beseitigen. Da es keine Gewährleistung dafür gibt, dass die Reparatur keine weiteren Mängel mit sich bringt und Ihrem Fahrzeug ggf. stark erhöhte Abgaswerte oder/und eine verminderte Leistungsfähigkeit drohen, sollten Sie zuvor juristischen Rat einholen. Kontrollmessungen der Deutsche Umwelthilfe (DUH) zeigen, dass Dieselfahrzeuge trotz Software-Update weiterhin die Grenzwerte überschreiten.
    • Rücktritt: Nach Verweigerung einer Nachbesserung können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten. Bedenken Sie, dass dann eine Nutzungsentschädigung fällig wird.
    • Ersatz: Erhalt eines neuen, mangelfreien Fahrzeuges, da sich nach aktuellem Wissensstand der Mangel nicht durch eine Reparatur beheben lässt.
    • Minderung: Es ist möglich, den Kaufpreis rückwirkend zu mindern und damit eine Kompensation für den bevorstehenden Wertverlust zu erhalten.
    • Schadensersatz
  • Konkrete Möglichkeiten gegen Hersteller
    • Geltendmachung von Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der Käufer durch VW (s. dazu bspw. das Urteil des LG Berlin vom 15.11.2017) und/oder Betrug.

Schadensersatz

  • Gegen das Autohaus, in welchem Sie Ihren PKW erworben haben.
  • Gegen den Hersteller (Ansprüche aus dem Deliktsrecht, z.B. wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und/oder Betrug).

Widerruf von Finanzierungsverträgen / Leasingverträgen

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, den Finanzierungsvertrag oder einen geschlossenen Leasingvertrag zu widerrufen. Hierfür benötigen wir die Widerrufsbelehrung des Finanzierungs-/Leasingvertrages, um diese auf eventuelle Fehler zu überprüfen.

Ist die Widerrufsbelehrung unwirksam und wird einer der v. g. Verträge widerrufen, hat dies zur Konsequenz, dass sowohl der widerrufene Vertrag als auch der zugrundeliegende Kaufvertrag über das Fahrzeug unwirksam wird (sog. verbundenes Geschäft). Daher wird das Fahrzeug zurückgegeben, und die Bank muss die an sie gezahlten Raten incl. einer evtl. Sonderzahlung erstatten.

Wichtig: Dies gilt für sämtliche Fahrzeuge (also auch Benziner) die finanziert/geleast wurden! Für ab dem 13.06.2014 abgeschlossene Verträge gilt sogar: Der Käufer muss – aufgrund einer Gesetzesänderung – keine Nutzungsentschädigung für die von ihm gefahrenen Kilometer im Falle der Rückabwicklung bezahlen.

Erfahren Sie mehr auf unserer Sonderseite „Widerruf von Finanzierungs-/Leasingverträgen“.

Angebotene Nacherfüllung

Ob das bereitgestellte Software-Update zum gewünschten Ergebnis führt, ist durchaus fraglich, weshalb Sie sich juristisch beraten lassen sollten, bevor Sie diesen Weg beschreiten. Gerichte sind teilweise der Auffassung, dass das Software-Update den Mangel ohnehin nicht beseitigen könne, da danach ein Mehrverbrauch an „AdBlue“ verbleibe, was wiederum einen nicht behebbaren Mangel des Fahrzeugs darstelle (vgl. z. B. das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 30.06.2017).

Warten Sie nicht länger, Verjährung droht!

Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Händler (z. B. auf Rückgabe des Fahrzeugs gegen Lieferung eines Neufahrzeugs ohne Bezahlung einer Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer oder Rückgabe des Fahrzeuges gegen Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer) verjähren bei Neuwagen bereits in 2 Jahren ab Übergabe des Fahrzeugs (Bsp.: Übergabe des Fahrzeugs vom Händler am 30.04.2016 – Ablauf der Verjährungsfrist am 30.04.2018).

Bei Gebrauchtwagen kann die Verjährungsfrist sogar auf 1 Jahr beschränkt werden.

Eine Ausnahme gilt dann, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Dann gilt eine 3jährige Verjährungsfrist – wie für Schadenersatzansprüche.

Für Schadenersatzansprüche gilt grundsätzlich eine Verjährungsfrist von 3 Jahren, die erst am Ende des Jahres zu laufen beginnt, in dem man Kenntnis vom Schaden und vom Schädiger hat. Diese Kenntnis dürfte in den VW-Abgas-Fällen im Sept. 2015 vorgelegenen haben, als der VW-Abgas-Skandal bekannt wurde.

Des Weiteren scheint nunmehr auch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) mit Stilllegungsanordnungen ernst zu machen! Zwischenzeitlich haben einige unserer Mandanten eine Androhung zur Stillegung ihres Fahrzeuges erhalten.

Ob Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten trägt, klären wir für Sie!

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