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Diesel-Abgasskandal: Verjährung droht!

Aktuelle Entwicklung bei VW

[UPDATE 14.06.2018] – OLG Köln entscheidet zu Gunsten des geschädigten Käufers

Darauf musste lange gewartet werden: Erstmals hat mit dem OLG Köln ein Oberlandesgericht im VW-Abgasskandal entschieden – und zwar zu Gunsten des geschädigten Käufers. Nach dem Beschluss des OLG Köln vom 28. Mai 2018 muss das beklagte Autohaus einen vom Abgasskandal betroffenen VW Eos 2,0 TDI zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten (Az.: 27 U 13/17).

Die Entscheidung des OLG Köln dürfte wegweisend für die zahlreichen Klagen im Abgasskandal gegen Händler und VW sein. Bisher gehörte es zur Taktik von Volkswagen, Entscheidungen eines Oberlandesgerichts zu verhindern, sei es durch außergerichtliche Einigungen mit dem Kläger, sei es durch ein Zurückziehen der Berufung oder auch einfach durch die Überweisung des vollen Kaufpreises. Diesmal war es anders und in den zahlreichen noch anhängigen Gerichtsverfahren können sich die Kläger nun auf die Entscheidung des OLG Köln berufen. Diese Entscheidung kommt auch noch rechtzeitig vor dem Ablauf der Verjährungsfrist zum 31.12.2018.

In dem konkreten Fall hatte der Kläger den VW Eos im April 2015 gebraucht gekauft. Nachdem der Abgasskandal publik wurde, forderte er das Autohaus im November 2015 auf, ihm ein mangelfreies Fahrzeug in einer Frist von etwa dreieinhalb Wochen zu liefern oder entsprechend nachzubessern. Im Januar 2016 forderte er schließlich die Rückabwicklung des Kaufvertrags.

Das OLG Köln bestätigte nun das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln. Dieses hatte entschieden, dass der Händler das mangelhafte Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss. Beim Abschluss des Kaufvertrags habe der Käufer von einem rechtmäßigen Verhalten des Herstellers ausgehen dürfen. Nach der Setzung einer Frist zur Nachbesserung habe er vom Kaufvertrag zurücktreten dürfen. Das lange Warten auf ein Software-Update sei ihm nicht zumutbar gewesen, zumal das Fahrzeug auch seine Zulassung hätte verlieren können. Die Revision hat das OLG Köln nicht zugelassen.

[UPDATE 13.06.2018] – VW Bulli T6 – Anstieg des Co2-Ausstoßes

Neuer Ärger beim VW Bulli T6 Diesel. Nachdem es Ende 2017 einen Auslieferungs- und Zulassungsstopp für den beliebten Transporter wegen zu hoher Stickoxid-Werte gegeben hatte, gibt es nun offenbar Probleme beim Ausstoß von Kohlendioxid (Co2). Wie die „Wirtschaftswoche“ am 8. Juni 2018 online berichtet, muss VW den T6 deshalb einer weiteren Prüfung beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) unterziehen.

Das Problem: VW musste die Stickoxid-Emissionen beim T6 senken. Folge dieser Bemühungen ist offenbar ein erhöhter Kraftstoffverbrauch und damit auch ein Anstieg des Co2-Ausstoßes. Das führt nicht nur zu mehr Kosten an der Tankstelle, sondern auch zu einer höheren Kfz-Steuer. Volkswagen hatte daher der „Wirtschaftswoche“ zu Folge, die Co2-Werte für die neuen als Pkw zugelassene T6 um bis zu zehn Prozent angehoben und ein Nachtrag für die Typengenehmigung wurde fällig. Die höheren Steuern wolle VW ausgleichen. Offen ist, wer die erhöhten Spritkosten zahlen soll.

Für T6-Fahrer ergibt sich ein Dilemma: Wurde ihr Fahrzeug noch vor Dezember 2017 zugelassen, müssen sie damit rechnen, dass der Stickoxid-Ausstoß zu hoch ist. Bei den Neuzulassungen ist hingegen der Co2-Ausstoß offensichtlich zu hoch. Bedenken Sie die Gewährleistungsfristen: Bei Neufahrzeugen beträgt die Frist zwei Jahre, bei Gebrauchtwagen nur ein Jahr. Die Gewährleistung sollten betroffene T6-Käufer auf gar keinen Fall riskieren, weil sie sonst ihre Ansprüche gegenüber dem Händler verlieren – zeitnahes Handeln ist also erforderlich.

Der Diesel-Abgasskandal zählt zu den größten Industrieskandalen in der Geschichte Deutschlands. Nach einer Mitteilung von VW sind von der Abgasmanipulation weltweit rund 11 Mio. Fahrzeuge betroffen, davon allein 2,5 Mio. in Deutschland. Nicht nur Dieselfahrzeuge der Marke VW sind betroffen, sondern unter anderem auch Audi, Mercedes, Porsche, Seat, Skoda und wahrscheinlich auch BMW. Betroffenen Kunden drohen immense Wertverluste, potenzielle Langzeitschäden und Fahrverbote.

Einige Kanzleien locken potenzielle Mandanten mit der Erhebung von ‘Sammelklagen’; diese sind jedoch in Deutschland nicht in der Form wie in den USA zulässig, so dass es sich letztlich vorliegend um ‘Einzelklagen’ im Massengeschäft handelt.

Wir prüfen für Sie individuell, ob in Ihrem Fahrzeug eine sogenannte ‘Manipulationssoftware’ eingebaut wurde.

Diese individuelle juristische Überprüfung Ihrer Vertragsunterlagen sowie ein Erstberatungsgespräch, in welchem wir mit Ihnen die Zielsetzung festlegen und den hierfür notwendigen Weg erarbeiten, ist für Sie kostenfrei.

Bisherige Fakten

  • seit dem 18. September 2015 ist der Öffentlichkeit bekannt, dass VW eine sogenannte ‚Schummelsoftware‘ für den Prüfstand eingesetzt hat
  • rund 11 Millionen Fahrzeuge allein von VW sind weltweit betroffen
  • seitens der Politik erhalten Sie als betroffener Kunde praktisch keine Unterstützung
  • Ein Kommentar im „derStandard.de CONCEPT“ aus Österreich vom 30.12.2017 fasst die aktuelle Situation wie folgt zusammen:
    „Schwere Betrügereien bleiben in Europa ja praktisch ohne Folgen, weder für Personen, noch für Konzerne. Und Konsumenten, denen man eine illegale Dreckskarre für 45.000 € angedreht hatte, werden aus freien Stücken mit ein paar Kanister Harnsäure ‚entschädigt’.“
  • ‘DER SPIEGEL’ Nr. 6 vom 03.02.2018 in einem Artikel mit dem Titel „Zum Affen gemacht“ zu einer Äußerung des geschäftsführenden Bundesverkehrsministers Christian Schmidt (CSU) als Festredner auf dem Neujahrsempfang des Verbands der Automobilindustrie am 06.02.2018 in Berlin:
    „Der Minister wusste, was die Autobosse bei einem Auftritt beim Lobbyverband nicht gern hören. Leider hielt er sich daran. Schmidt sagte nicht, dass die Autokonzerne betrogen und manipuliert, getrickst und getäuscht haben. Schon gar nicht, dass ihre Produkte die Luft in den Städten vergiften.“
  • Wie das ‘Handelsblatt’ am 29.03.2018 unter der Überschrift „VW mietet in den USA riesige Parkplätze für ausrangierte Diesel“ meldet, hat VW in den USA Dutzende gigantische Parkplätze (so u. a. ein ausrangiertes Football-Stadion und in der kalifornischen Wüste nahe dem Ort Victorville) gemietet, um Hunderttausende wegen des Dieselskandals von VW zurückgekaufte Diesel abzustellen. Auf 37 Parkplätzen stehen zwischenzeitlich 300.000 Autos. Bis Mitte Februar hat VW nach den Gerichtsakten mehr als 7,4 Milliarden Dollar für den Rückkauf von rund 350.000 Dieselfahrzeugen aufgewandt. Insgesamt hat sich VW in den USA bereiterklärt, für die Regulierung von Schäden infolge des Dieselskandals mehr als 25 Milliarden Dollar bereitzustellen.

Welche Fahrzeuge sind betroffen?

  • Dieselmotoren vom Typ EA 189 (Baujahr 2008-2014), sowie der Dieselmotor im ‚VW-Bulli T6‘ (Dieselmotor EA 288). Die Auslieferung der Pkw-Modelle des ‚Bulli T6‘ wurde durch VW gestoppt, da die Grenzwerte beim Stickoxid teilweise deutlich überschritten werden; ob ein Zulassungsstopp erfolgt und wann wieder ausgeliefert wird, ist offen.
  • VW-Touareg V6-TDI; insoweit hat das Kraftfahrtbundesamt (KBA) am 09.02.2018 für zwischen 2014 und 2017 gebaute Fahrzeuge einen Zwangsrückruf zwecks „Entfernung der unzulässigen Abschalteinrichtung“ angeordnet
  • Skoda, Seat, Audi
    V6- und V8-Dieselmodelle (bei Audi z.B. A4, A5, A6, A7, A8, Q5, SQ5 und A7)
  • Porsche
    3,0-Liter-V6-Diesel (z.B. Macan, Cayenne und Panamera)
  • Mercedes (wird verdächtigt)
    OM 642-Dieselmotor (M-, R-, G-, GL- und S-Klasse, Vito, Viano und Sprinter)
    OM 651-Dieselmotor (A-, B-, CLA- und GLA-Klasse, Vito und Sprinter)
  • BMW (wird verdächtigt)
    BMW M550d xDrive Limousine (Produktion 03/2012-10/2016)
    BMW M550d xDrive Touring (Produktion 03/2012-02/2017)
    BMW 750d xDrive (Produktion 07/2012-06/2015)
    BMW 750Ld xDrive (Produktion 07/2012-06/2015)
  • Ein weiteres Software-Update ist für die Fahrzeuge des Typs Macan 3,0-Liter-V6-Diesel aus der aktuellen Produktion von Audi wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung notwendig. Ob ein Zulassungsstopp erfolgt, wird vom KBA noch entschieden (s. dazu unsere Sonderseite).
  • Mit Hilfe Ihrer Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN), welche Sie entweder im Service-Handbuch oder im unteren Bereich der Windschutzscheibe finden, prüfen wir dies gerne kostenfrei für Sie.

Ihre Möglichkeiten

Sie haben die Möglichkeit, sowohl gegen den Händler vorzugehen, welcher Ihnen gegenüber auf Gewährleistung haftet, als auch gegen den Hersteller selbst.

  • Konkrete Möglichkeiten gegen Händler:
    • Nacherfüllung: Der Verkäufer hat innerhalb einer bestimmten Frist den Mangel zu beseitigen. Da es keine Gewährleistung dafür gibt, dass die Reparatur keine weiteren Mängel mit sich bringt und Ihrem Fahrzeug ggf. stark erhöhte Abgaswerte oder/und eine verminderte Leistungsfähigkeit drohen, sollten Sie zuvor juristischen Rat einholen. Kontrollmessungen der Deutsche Umwelthilfe (DUH) zeigen, dass Dieselfahrzeuge trotz Software-Update weiterhin die Grenzwerte überschreiten.
    • Rücktritt: Nach Verweigerung einer Nachbesserung können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten. Bedenken Sie, dass dann eine Nutzungsentschädigung fällig wird.
    • Ersatz: Erhalt eines neuen, mangelfreien Fahrzeuges, da sich nach aktuellem Wissensstand der Mangel nicht durch eine Reparatur beheben lässt.
    • Minderung: Es ist möglich, den Kaufpreis rückwirkend zu mindern und damit eine Kompensation für den bevorstehenden Wertverlust zu erhalten.
    • Schadensersatz
  • Konkrete Möglichkeiten gegen Hersteller (z.B. VW AG)
  • Geltendmachung von Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der Käufer durch VW (s. dazu bspw. das Urteil des LG Berlin vom 15.11.2017) und/oder Betrug.

Schadensersatz

  • Gegen das Autohaus, in welchem Sie Ihren PKW erworben haben.
  • Gegen den Hersteller (Ansprüche aus dem Deliktsrecht, z. B. wegen sittenwidriger Schädigung).

Widerruf von Finanzierungsverträgen / Leasingverträgen

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, den Finanzierungsvertrag oder einen geschlossenen Leasingvertrag zu widerrufen. Hierfür benötigen wir die Widerrufsbelehrung des Finanzierungs-/Leasingvertrages, um diese auf eventuelle Fehler zu überprüfen.

Ist die Widerrufsbelehrung unwirksam und wird einer der v. g. Verträge widerrufen, hat dies zur Konsequenz, dass sowohl der widerrufene Vertrag als auch der zugrundeliegende Kaufvertrag über das Fahrzeug unwirksam wird (sog. verbundenes Geschäft). Daher wird das Fahrzeug zurückgegeben, und die Bank muss die an sie gezahlten Raten incl. einer evtl. Sonderzahlung erstatten.

Wichtig: Dies gilt für sämtliche Fahrzeuge (also auch Benziner) die finanziert/geleast wurden! Für ab dem 13.06.2014 abgeschlossene Verträge gilt sogar: Der Käufer muss – aufgrund einer Gesetzesänderung – keine Nutzungsentschädigung für die von ihm gefahrenen Kilometer im Falle der Rückabwicklung bezahlen.

Erfahren Sie mehr auf unserer Sonderseite „Widerruf von Finanzierungs-/Leasingverträgen“.

Angebotene Nacherfüllung

Ob das von VW bereitgestellte Software-Update zum gewünschten Ergebnis führt, ist durchaus fraglich, weshalb Sie sich juristisch beraten lassen sollten, bevor Sie diesen Weg beschreiten. Gerichte sind teilweise der Auffassung, dass das Software-Update den Mangel ohnehin nicht beseitigen könne, da danach ein Mehrverbrauch an „AdBlue“ verbleibe, was wiederum einen nicht behebbaren Mangel des Fahrzeugs darstelle (vgl. z. B. das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 30.06.2017).

Ob Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten trägt, klären wir für Sie!

Warten Sie nicht länger, Verjährung droht!

Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Händler (z. B. auf Rückgabe des Fahrzeugs gegen Lieferung eines Neufahrzeugs ohne Bezahlung einer Nutzungsentschädigung für gefahrene Km oder Rückgabe des Fahrzeuges gegen Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung für gefahrene Km) verjähren bei Neuwagen bereits in 2 Jahren ab Übergabe des Fahrzeugs (Bsp.: Übergabe des Fahrzeugs vom Händler am 30.04.2016 – Ablauf der Verjährungsfrist am 30.04.2018).

Bei Gebrauchtwagen kann die Verjährungsfrist sogar auf 1 Jahr beschränkt werden.

Eine Ausnahme gilt dann, wenn der „Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.“ Dann gilt eine 3jährige Verjährungsfrist – wie für Schadenersatzansprüche.

Für Schadenersatzansprüche gilt grundsätzlich eine Verjährungsfrist von 3 Jahren, die erst am Ende des Jahres zu laufen beginnt, in dem man Kenntnis vom Schaden und vom Schädiger hat. Diese Kenntnis dürfte in den VW Abgas-Fällen im Sept. 2015 vorgelegenen haben, als der VW Abgas-Skandal bekannt wurde.

Schadenersatzansprüche gegen VW verjähren spätestens am 31.12.2018!

Des Weiteren scheint nunmehr auch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) mit Stilllegungsanordnungen ernst zu machen! Zwischenzeitlich haben einige unserer Mandanten eine Androhung zur Stillegung ihres Fahrzeuges erhalten.

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