Bundesverwaltungsgericht: Diesel-Fahrverbote sind zulässig!

Seit 27. Februar 2018 können Städte und Gemeinden auch ohne eine bundeseinheitliche Regelung ein Fahrverbot aussprechen. Davon sind vorerst rund 70 deutschen Städten betroffen, in denen die Grenzwerte für gesundheitsgefährdende Stickoxide regelmäßig überschritten werden. Betroffen von Fahrverboten sind bisher Diesel-Fahrzeuge mit der Schadstoffklasse Euro 5 und schlechter, die Berliner Landesregierung prüft, ob Fahrverbote ab 2020 auch für Euro 6 Diesel umsetzbar sind.

Schadenersatzansprüche gegen VW und deren Tochterfirmen (Audi, Skoda, etc.) verjähren spätestens am 31.12.2018!

Kostenfreie Erstberatung anfordern Aktuelle Entwicklung Erfahrungsbericht „Software-Update“


Aktuelle Entwicklung

[UPDATE 15.11.2018] – Fahrverbote in Essen und Gelsenkirchen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am 15.11.2018 entschieden, dass ab dem 01.07.2019 für das Stadtgebiet Essen innerhalb der „grünen Umweltzone“ eine sog. „blaue Umweltzone“ errichtet werden muss, in die Diesel-Fahrzeuge mit der Schadstoffklasse 4 und schlechter nicht mehr einfahren dürfen. Ab dem 01.09.2019 gilt dieses Fahrverbot auch für Diesel der Schadstoffklasse 5.

Von diesem Fahrverbot ist auch ein Teil der BAB 40 (‘Ruhrschnellweg’) betroffen.

In Gelsenkirchen gilt ab 01.07.2019 ein Fahrverbot für Diesel mit der Schadstoffklasse 5 und älter für die Kurt-Schumacher-Straße.

[UPDATE 08.11.2018] – Fahrverbote auch für Köln und Bonn

Wie das Verwaltungsgericht Köln soeben entschieden hat, müssen auch die Städte Köln und Bonn ab April 2019 Fahrverbote für ältere Diesel einführen.

Der Kommentar der Deutschen-Umwelthilfe (DUH) dazu: „Erneut schallende Ohrfeige für die von den Dieselkonzernen ferngesteuerte Regierung: Allein die Gerichte verteidigen den Fortbestands des Rechtsstaats“.

In Köln wird nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die gesamte grüne Umweltzone vom Fahrverbot betroffen sein. (Umweltzone als Karte mit Straßensuche aufrufen)

In Köln werden damit Autos aus einem Großteil des Stadtgebiets verbannt. Denn ab April 2019 müssen Diesel der Abgassklasse 4 oder schlechter und auch Benziner der Klassen 1 und 2 ausgeschlossen werden. Ab September 2019 sind auch Fahrer von Euro-5-Dieseln betroffen.

In Bonn sind zwar nur zwei zentral gelegene Strecken, so u. a. die Reuterstraße, betroffen. Auf der Reuterstraße müssen aber bereits ab April 2019 auch Diesel mit der Abgassklasse 5 (und schlechter) sowie Benziner mit Euro 1 bis 2 ausgeschlossen werden.

Darüber hinaus sind auch in NRW weitere Fahrverbote zu erwarten. In der kommenden Woche wird das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen über möglich Fahrverbote in Bochum, Dortmund, Essen und Gelsenkirchen entscheiden. Allein in NRW die DUH Klagen gegen 14 Städte eingereicht bzw. angekündigt. Die DUH führt derzeit Klageverfahren in rund 30 Städten in Deutschland.

[UPDATE 24.10.2018] – Mainz muss Fahrverbote vorbereiten

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz vom 24.10.2018 muss auch Mainz für 2019 Fahrverbote vorbereiten.

Unklar ist noch, welche Schadstoffklassen und welche Bereiche betroffen sein werden. Jedenfalls seien – so das Verwaltungsgericht – die bisher von der Stadt ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichend, um die Belastung mit Stickoxiden zu senken. Damit ist Mainz – neben Stuttgart, Düsseldorf, Aachen, München, Frankfurt/Main und Hamburg – bereits die achte Stadt in Deutschland, die wohl um Fahrverbote nicht herumkommen wird.

[UPDATE 09.10.2018] – Fahrverbote nun auch für Berlin

Wie das Verwaltungsgericht am 09.10.2018 entschieden hat, müssen auch in der Hauptstadt zahlreiche Fahrverbote angeordnet werden. Der Senat hat dafür Zeit bis zum 01.04.2019. Betroffen von den Fahrverboten sind Diesel-Fahrzeuge der Schadstoffklassen EURO 1 bis EURO 5.

Darüber hinaus muss Berlin prüfen, ob neben den 11 Straßenabschnitten, für die Fahrverbote ab dem 01.04.2019 angeordnet werden müssen, auch auf weiteren 117 Straßenabschnitten Fahrverbote zur Einhaltung des Grenzwertes erforderlich sind.

Nach Hamburg, Stuttgart, Aachen und Frankfurt/Main ist Berlin nunmehr eine weitere Stadt, in der Fahrverbote für Dieselfahrzeuge angeordnet werden müssen.

Aktuell klagt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) noch gegen 11 weitere Städte mit dem Ziel der Anordnung von Fahrverboten; gegen ca. 40 weitere Städte sind entsprechende Klagen geplant.

[UPDATE 23.09.2018] – 1,3 Millionen Diesel drohen Fahrverbote

Nach einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion könnten rund 1,3 Millionen ältere Diesel in Deutschland – wobei die Pendler noch unberücksichtigt geblieben sind – von Fahrverboten betroffen sein, wenn die Verwaltungsgerichte in allen betroffenen Kommunen Fahrverbote wegen zu hoher Schadstoffwerte in der Luft ausprechen.

[UPDATE 05.09.2018] – Fahrverbote in Stuttgart ab dem 01.01.2019!

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat am 05.09.2018 entschieden, dass auch Frankfurt/M. als größte Stadt in Hessen ab dem 01.02.2019 Fahrverbote für EURO-4-Diesel und älter sowie für Benziner der Schadstoffklasse 1 und 2 Fahrverbote einführen muss. Ab dem 01.09.2019 gelten die Fahrverbote auch für EURO-5-Diesel.

Denkbar sind die Fahrverbote für das Verwaltungsgericht in der gesamten derzeitigen Umweltzone, die durch die Autobahnen A5, A3 und A661 begrenzt wird. In Frankfurt sind 42 % aller zugelassenen Fahrzeuge Diesel.

Frankfurt/M. ist die erste Stadt in Hessen mit einem Fahrverbot für Diesel. Neben Frankfurt/M. klagt die ‘Deutsche Umwelthilfe’ (DUH) auch gegen die Städte Darmstadt, Wiesbaden und Offenbach mit dem Ziel der Einführung von Fahrverboten; in ganz Deutschland gegen insgesamt 28 Städte, u. a. gegen Berlin, Köln, Bonn, Mainz und München.

Stuttgart und Aachen wurden bereits gerichtlich zu Fahrverboten verpflichtet. Hamburg führte Fahrverbote als erste Großstadt freiwillig ein.

[UPDATE 11.07.2018] – Fahrverbote in Stuttgart ab dem 01.01.2019!

Stuttgart macht ab dem 01.01.2019 ernst mit Fahrverboten. Denn ab diesem Tag gelten für das gesamte Stadtgebiet von Stuttgart Fahrverbote für alle Diesel-Fahrzeuge mit der Abgasnorm EURO 4 und schlechter. Sollten die Stickstoffoxid-Grenzwerte damit nicht erreicht werden, so drohen auch Fahrverbote für EURO 5 Diesel.

In der Region Stuttgart sind etwa 535.000 Diesel zugelassen, davon ungefähr 180.000 EURO 5 Diesel und etwa 190.000 EURO 1 bis 4 Diesel, die sodann von den Fahrverboten betroffen sein werden.

[UPDATE 08.06.2018] – Verwaltungsgericht Aachen kündigt Fahrverbot an

In Aachen könnte es ab dem 1. Januar 2019 zu Fahrverboten für Diesel kommen. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen vom 8. Juni 2018 müsse zum Jahresanfang 2019 ein Diesel-Fahrverbot ausgesprochen werden, wenn die Stadt und das Land NRW bis dahin keine Alternative vorgelegt habe, um die Grenzwerte für die giftigen Stickoxide einzuhalten, die an vielen Stellen in der Kaiserstadt regelmäßig und zum Teil deutlich überschritten werden.

Wie der Vorsitzende Richter Peter Roitzheim bei der Urteilsverkündung bereits durchklingen ließ, sei es unwahrscheinlich, dass die Stickoxid-Belastung auch ohne Diesel-Fahrverbote entscheidend gesenkt werden kann. Zwar soll in Aachen durch ein Bündel von Maßnahmen der Luftreinhalteplan eingehalten werden. Das wird aber voraussichtlich nicht vor 2025 gelingen – und damit deutlich zu spät, um Fahrverbote für Diesel noch zu vermeiden.

Das Verwaltungsgericht Aachen setzt mit dieser Entscheidung das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Februar dieses Jahres konsequent um. Demnach sind regionale Fahrverbote zulässig, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen, um die Stickoxid-Grenzwerte einzuhalten. Konkret bedeutet das Urteil des Verwaltungsgerichts, dass ab dem 1. Januar 2019 Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge bis zur Schadstoffklasse Euro 4 ausgesprochen werden können und ab dem 1. September 2019 auch für Diesel der Schadstoffklasse Euro 5.

Das Urteil dürfte wegweisenden Charakter haben, da die DUH bundesweit auf Einhaltung der Luftreinhaltepläne klagt. Neben Aachen müssen sich alleine in NRW die Städte Köln, Bonn, Düsseldorf, Essen und Gelsenkirchen mit den Klagen auseinandersetzen. Auch in anderen Großstädten wie München, Stuttgart oder Frankfurt werden die Stickoxid-Grenzwerte nicht eingehalten.

[UPDATE 18.05.2018] – Nach EU-Klage gegen Deutschland werden Diesel-Fahrverbote immer realistischer

Seit Jahren wird in Deutschland der Grenzwert für Stickoxide nicht eingehalten. Jetzt hat die EU-Kommission die Nase voll und hat am 17. Mai 2018 Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland und fünf weitere Staaten eingereicht.

Außer in Deutschland sei die Luftqualität auch in Frankreich, Ungarn, Italien, Rumänien und Großbritannien zu schlecht. Auch gegen diese Staaten hat die EU-Kommission Klage eingereicht, weil die Grenzwerte für Stickoxide bzw. Feinstaub nicht eingehalten werden.

Schon seit 2010 gibt es innerhalb der EU einen verbindlichen Grenzwert für giftige Stickoxide, die u.a. von Dieselfahrzeugen ausgestoßen werden. 2017 wurde dieser Grenzwert in 66 deutschen Städten zum Teil deutlich überschritten. Die EU-Kommission hatte deshalb schon 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Seitdem ist nicht viel passiert, um die Luftqualität zu verbessern. Zudem flog durch den Abgasskandal auf, dass viele Diesel-Fahrzeuge viel mehr Stickoxide ausstoßen als zulässig. Die EU-Kommission wirft Deutschland nun vor, keine geeigneten Maßnahmen getroffen zu haben, um die Grenzwerte einzuhalten.

[UPDATE 17.05.2018] – Diesel-Fahrverbot: Hamburg macht ernst

Als erste deutsche Stadt wird Hamburg Fahrverbote für Diesel aussprechen. Voraussichtlich werden Diesel schon in der Woche nach Pfingsten keine freie Fahrt mehr in der Hansestadt haben.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Februar entschieden, dass Städte und Kommunen Diesel-Fahrverbote aussprechen dürfen. Wann genau Dieselfahrer in Hamburg mit den Beschränkungen rechnen müssen, hängt davon ab, wann das Bundesverwaltungsgericht die Urteilsbegründung nachreicht, damit die Vorgaben genau eingehalten werden können.

In Hamburg werden zunächst zwei Straßenabschnitte für Diesel-Fahrzeuge gesperrt werden. Auf einem 600 Meter langen Teilstück der Max-Brauer-Allee dürfen weder Diesel-Pkw noch Lkw fahren, die die Abgasnorm Euro 6 nicht erfüllen. Etwa 1700 Kilometer der Stresemannstraße werden nur für Lkw unterhalb der Euro 6 Norm gesperrt. Hamburg wird damit eine Vorreiterfunktion in Sachen Diesel-Fahrverbot einnehmen. In anderen deutschen Städten werden sich Diesel-Fahrer aber ebenfalls auf Fahrverbote einstellen müssen.

[UPDATE 31.03.2018] – DUH verklagt 11 weitere Städte!

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die bereits im Februar 2018 das Urteil vor dem Bundesverwaltungsgericht erstritten hatte, wonach zur Einhaltung der Grenzwerte für saubere Luft auch Fahrverbote zulässig sind (in den dortigen Verfahren ging es um die Städte Stuttgart und Düsseldorf), hat 11 weitere Städte wegen der Nichteinhaltung von EU-Grenzwerten für saubere Luft verklagt. Davon betroffen sind die Städte Dortmund, Bochum, Düren, Paderborn, Offenbach, Heilbronn, Ludwigsburg, Backnang, Esslingen, Marbach und Reutlingen.

Damit laufen nun gegen insgesamt 28 Städte entsprechende Gerichtsverfahren.

Sollte der DUH auch die weiteren Verfahren gewinnen, wovon vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts auszugehen ist, drohen auch in diesen Städten Fahrverbote.

Erfahrungsbericht: Fahrverbot verhindern mit Software-Update?

Auszug eines Leserbriefes, Quelle: ‘Magdeburger Volksstimme’ vom 02.10.2018

„ […] Ich bin Besitzer eines solchen Fahrzeugs, und aus meiner jetzigen Sicht war es ein großer Fehler, diese Software auf meinen Diesel Tiguan aufspielen zu lassen. Circa vier Wochen danach kam die Kontrollleuchte ‘Motorsteuerung’, und ich musste in die VW Vertragswerkstatt.
[…] Nach circa 140 000 km das nächste Malheur. Die Kontrolleuchte Motorsteuerung kommt wieder. Fehler: Drosselklappe defekt.
[…] Bei VW bin ich diesbezüglich mit einer Schadensnummer in der Warteschleife, und seit etwa zwei Wochen tut sich nichts.
[…] Ob mein nächstes Auto ein VW wird, das möchte ich bezweifeln.“

Da seitens der Politik und der Autoindustrie seit mehr als 3 Jahren keine brauchbare Lösung erarbeitet wurde, bleibt Geschädigten im Diesel-Abgasskandal als einzig sinnvolle Möglichkeit zur Vermeidung immenser Wertverluste und kommender Fahrverbote nur der Weg über eine Klage.

In der Sendung „Servicezeit“ des WDR vom 11.06.2018 heißt es daher nicht umsonst:
„VW-Abgasskandal – wer nicht klagt, ist der Dumme.“

Bei Fahrzeugen aus dem VW-Konzern ist dies ohnehin nur noch bis zum 31.12.2018 möglich, denn am 31.12.2018 verjähren die Schadenersatzansprüche gegen VW und deren Töchter (Audi, Porsche, Seat, Skoda, etc.) sowie die jeweiligen Händler.

Kostenfreie Erstberatung anfordern

Ihre Möglichkeiten

Besuchen Sie unsere Sonderseiten mit weiteren Informationen und dem Angebot zur kostenfreien Ersteinschätzung oder nutzen das weiter unten stehende Formular.


Formular zur kostenfreien Ersteinschätzung

Mit Stern (*) versehene Felder sind Pflichtfelder.

Ihre persönlichen Angaben:

Automarke

Tag der Übergabe/Übernahme des Fahrzeugs

Sonstiges:

Wie sind Sie auf uns aufmerksam geworden?