Dieselskandal: Porsche ist auch betroffen!

Das KBA ist mit seiner Geduld am Ende, weshalb bereits Zwangsrückrufe angeordnet wurden. Immense Wertverluste für Diesel-Fahrzeuge und kommende Fahrverbote bescheren den Besitzern betroffener Fahrzeuge große Sorgen und kaum jemand klagt. Dabei haben Sie gute Chancen mit einer Klage, wie sich im Fall des VW-Konzerns zeigt: Selbst nach einer verlorenen Klage erhalten die Kläger Vergleichsangebote, wenn sie gegen das Urteil in Berufung gehen wollen, da man seitens VW unbedingt das Urteil eines OLGs verhindern möchte.

Welche negativen Folgen sich nach einem Update ergeben, ist heute noch völlig unklar. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) berichtet, dass Fahrzeuge verschiedener Typen nach dem Update sogar mehr Schadstoffe ausstoßen und teils auch mehr Sprit verbrauchen.

Wichtig: Der Eintritt der Verjährung droht bereits am 31.12.2019, sofern das Fahrzeug in 2016 oder früher erworben wurde.

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Aktuelle Entwicklung

[UPDATE 19.11.2019] – Urteil gegen „dreckigsten“ Porsche Cayenne S

Wie in unserem Beitrag vom 31.10.2019 bereits berichtet, hat der Porsche Cayenne S, 4.2 l Hubraum, Euro 5, nach Presseberichten vom 30.10.2019  den bisherigen Negativ-Spitzenreiter Audi A8, Euro-6-Diesel als „dreckigsten“ Diesel (Ausstoß an NOx durch den Porsche Cayenne S, 4.2 l, Euro 5, im Durchschnitt fast das 12-fache der erlaubten 180 mg/km) abgelöst, und dafür ist die Herstellerin des im Porsche Cayenne S verbauten Motors (Audi AG)  mit Urteil vom 10.10.2019, 4 O 25/19, vom Landgericht Flensburg zur Rechenschaft gezogen worden: Rücknahme des Porsche Cayenne S gegen Rückzahlung des Kaufpreises unter Abzug einer Nutzungsentschädigung für die vom Kläger gefahrenen km. Darüber hinaus muss die Audi AG dem Kläger 4 % Zinsen seit der Zahlung des Kaufpreises zahlen, womit die Nutzungsentschädigung teilweise wieder ausgeglichen wird.

Interessant an dem Urteil des Landgerichts Flensburg ist insbesondere, dass es bisher noch keinen offiziellen Rückruf des KBA/der Porsche AG bzgl. des Porsche Cayenne S, 4.2 l, Euro 5, gibt, weil wohl das dem KBA von Porsche/der Audi AG vorzustellende Update bisher noch nicht vom KBA freigegeben ist. Da Audi in dem Prozess aber vorgetragen hat, dass auf Anordnung des KBA eine „Aktualisierung“ der Motorsoftware vorgenommen werden muss, hat das Landgericht Flensburg – zutreffend – den Schluss gezogen, auch der Porsche Cayenne S, 4.2 l, Euro 5, weise eine unzulässige Abschalteinrichtung auf.

[UPDATE 31.10.2019] – Porsche Cayenne 4,2 l dreckigster Diesel?

Nach Berichten im ‘Deutschlandfunk’ und auf tagesschau.de vom 30.10.2019 soll der SUV Porsche Cayenne S Diesel mit 4,2-Liter-Motor, Schadstoffklasse Euro 5 dem bisherigen „Negativ-Spitzenreiter“ Audi A8, Euro-6-Diesel als „dreckigster Diesel“ den Rang abgelaufen haben. Denn nach Untersuchungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wurde bei dem Cayenne S Diesel, 4,2 l durchschnittlich ein NOx-Wert von 2.146 Milligramm festgestellt. Erlaubt sind 180 Milligramm/km, d. h., der tatsächliche Ausstoß ist fast zwölf Mal so hoch wie erlaubt. Bisher hatte – so die v. g. Berichte – ein Audi A 8 Euro-6-Diesel die Negativliste angeführt.

Die DUH nimmt an, dass – auch – in diesen Fahrzeugen eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut wurde.

Zwar wurde das Cayenne-Modell vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bereits mit Bescheid vom 20 August 2018 zurückgerufen. Darin heißt es u. a., dass „alle unzulässigen Abschalteinrichtungen“ zu entfernen sind und weiter: „Alle betroffenen produzierten Fahrzeuge sind umzurüsten.“ Darüber hinaus hat das KBA auch den „sofortigen Vollzug“ angeordnet.

Kurios daran ist, dass das KBA die Öffentlichkeit über den Rückrufbescheid bis heute nicht informiert hat und der Bescheid auch auf der Rückrufdatenbank des KBA nicht zu finden ist.

Auf Nachfrage soll Porsche mitgeteilt haben, dass bis heute eine Software-Update nicht vorliege, man aber daran arbeite. Bundesweit gehe es – so Porsche – um rund 5.000 Fahrzeuge, die umgerüstet werden müssten.

Unter dem Datum 01.01.2019 heißt es in einem Bericht „Porsche und Diesel“ ganz am Ende lapidar:

„Das KBA hat Porsche für die Fahrzeuge vom Typ Cayenne 4,2-Liter-V8-Diesel (Euro 5 und Euro 6) und Panamera 4,0-Liter-V8-Diesel (Euro 6) jeweils Bescheide über einen Rückruf erteilt. Nach Genehmigung der technischen Lösung werden die Fahrzeughalter von den zuständigen Porsche-Partnern kontaktiert.“

[UPDATE 26.10.2019] – Porsche muss V8-Cayenne zurücknehmen

Wie das Landgericht Flensburg mit Urteil vom 10.10.2019, 4 O 25/19, entschieden hat, muss Porsche den vom Kläger im Jahre 2016 gekauften Porsche Cayenne, V8, 4,2 l, Kaufpreis 115.000 €, gegen Rückzahlung des Kaufpreises unter Abzug einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen km zurücknehmen und dem Kläger auch noch 4 % Zinsen auf den Kaufpreis seit dem Zeitpunkt des Kaufs des Cayenne bezahlen.

[UPDATE 29.09.2019] – LG Freiburg u. Wuppertal verurteilen erneut Porsche

Im Verfahren 1 O 224/18 von uns beim Landgericht Freiburg ging es um einen Porsche Macan S, den unser Mandant Mitte 2015 zum Kaufpreis von über 93.000 € gekauft hatte.

Das Landgericht Freiburg hat nun die Porsche AG mit Urteil vom 20.09.2019 wegen ‘Vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung’ gem. § 826 BGB dazu verurteilt, ca. 64.500 € an unseren Mandanten zurückzuzahlen gegen Rücknahme des vom Abgasskandal betroffenen Macan S und Zahlung von Zinsen auf den Kaufpreis in Höhe von 4 % seit dem Zeitpunkt des Kaufs im Jahre 2015.

Gegen die auch in diesem Fall vom Landgericht abgezogenen Nutzungsentschädigung von fast 30.000 € für die von unserem Mandanten gefahrenen ca. 78.000 km werden wir ebenfalls im Wege der Berufung vorgehen.

Mit Urteil vom 07.08.2019 hat das Landgericht Wuppertal (3 O 426/18) sowohl die Porsche AG als Hersteller des Fahrzeugs als auch die Audi AG als Herstellerin des Motors wegen eines Porsche Cayenne zum Schadenersatz verurteilt. Danach müssen beide als Gesamtschuldner über 76.000 € gegen Rücknahme des Porsche Cayenne an die Käuferin ebenso zahlen wie 4 % Zinsen auf den Kaufpreis seit dem Kauf im Jahre 2016. Gekauft wurde der Cayenne im Jahre 2016 für über 81.000 €. Seine Fahrleistung betrug jetzt ca. 15.000 km.

[UPDATE 20.08.2019] – Südkorea entzieht Porsche Cayenne, Audi A6 und VW Touareg die Zulassung

Wie der Deutschlandfunk (DLF) am 20.08.2019 gemeldet hat, geht die Regierung von Südkorea weiter gegen Porsche und Volkswagen vor. Umgerechnet – so der DLF – würden knapp neun Millionen Euro an Strafe verhängt. Außerdem werde acht Modellen die Zulassung entzogen „darunter dem Porsche Cayenne, dem Audi A6 sowie dem VW Touareg“, da diese Fahrzeuge „zehn Mal mehr Stickoxid […] als normal“ ausgestoßen hätten.

 

[UPDATE 19.08.2019] – Weitere Urteile wegen Porsche Macan S und Cayenne Euro 5

Mit Urteil vom 26.07.2019 hat das Landgericht Wuppertal in einem von uns geführten Verfahren die Porsche AG zur Rückzahlung des Kaufpreises des Macan S gegen Rücknahme des Fahrzeugs abzgl. einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer plus Zinsen in Höhe von 4 % seit Kauf verurteilt.

Aus dem vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erfolgten Rückruf des Macan S – was „gerichtsbekannt“ sei, so das Landgericht – folgert das Landgericht Wuppertal, dass auch der Macan S eine unzulässige Abschalteinrichtung aufweist, sodass die Porsche AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadenersatz zu verurteilen war. 

Soweit das Landgericht eine Nutzungsentschädigung abgezogen hat, werden wir für unseren Mandanten im Wege der Berufung gegen das Urteil vorgehen, da zwischenzeitlich zahlreiche Urteile existieren, die die – auch aus unserer Sicht zutreffende – Auffassung vertreten, dass Autohersteller, die ihre Kunden vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt haben, nicht noch durch den Abzug einer Nutzungsentschädigung bevorteilt werden dürfen.

In einem weiteren Verfahren vor dem Landgericht Koblenz ist das Porsche Zentrum, von dem der Kläger seinen Porsche Cayenne im Jahre 2015 gekauft hatte, ebenfalls zur Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rücknahme des Fahrzeugs unter Anrechnung des Verkaufserlöses für den zwischenzeitlich verkauften Porsche Cayenne verurteilt worden.

Auch insoweit ist das Landgericht Koblenz bei dem Porsche Cayenne vom Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgegangen, obwohl es bzgl. des Porsche Cayenne Euro 5 bisher keinen Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) gab. Insoweit reichte dem Landgericht für die Verurteilung des PZ aus, dass das Vorhandensein eines sog. Thermofensters im Porsche Cayenne von den Beklagten eingeräumt worden war und das Thermofenster vom Landgericht Koblenz als unzulässige Abschalteinrichtung beurteilt worden ist. Die Argumentation der Beklagten, das Thermofenster sei zum Motorschutz notwendig und damit zulässig, ließ das Landgericht Koblenz nicht gelten.

Eine Fristsetzung durch den Kläger gegenüber dem verurteilten PZ war aus Sicht des Landgerichts nicht notwendig, da dies dem Käufer nicht zumutbar war.

[UPDATE 08.07.2019] – Porsche verliert vor weiteren Gerichten

Das Landgericht Erfurt hat mit Urteil vom 14.06.2019 festgestellt, dass die Porsche AG dem Käufer eines Porsche Macan S wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Ersatz sämtlicher Schäden verpflichtet ist, die aus dem im v. g. Porsche Macan S verbauten unzulässigen Abschalteinrichtungen resultieren.

Der Kläger hatte den Macan S im Jahre 2014 zu 67.500 € gekauft.

Entsprechend hat das Landgericht Heilbronn mit Urteil vom 02.07.2019 – ebenfalls wegen eines Porsche Macan S – geurteilt. Auch danach liegt eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers durch die Porsche AG vor, sodass sie auch in diesem Fall Schadenersatz leisten muss, und zwar obwohl das Update bereits aufgespielt worden war.

In diesem Fall war der Macan S auch im Jahre 2014 gekauft worden, und zwar für 83.950 €.

[UPDATE 06.07.2019] – Landgericht Stuttgart verurteilt Porsche AG

Mit Urteil vom 12.06.2019 hat nun auch das Landgericht Stuttgart die Porsche AG als Hersteller des Porsche Macan S zum Schadenersatz wegen der darin verbauten illegalen Abschalteinrichtung verurteilt. Danach muss Porsche den Macan zurücknehmen gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zzgl. Zinsen in Höhe von knapp 8.500 €. Gekauft wurde der Macan im Juni 2015 zu einem Preis von etwas über 70.000 €. 

Das Landgericht hatte keinerlei Zweifel daran, dass der Unternehmensführung die vorgenommenen Manipulationen in Bezug auf den Schadstoffausstoß bekannt waren; daran ändere sich auch nichts – so das Landgericht – wenn einzelne Komponenten – wie hier der Motor von Audi – zugekauft wurden.

[UPDATE 22.06.2019] – Porsche erneut verurteilt!

Nun hat auch das Landgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 12.06.2019 Porsche verurteilt, und zwar sowohl den Händler als auch die Porsche AG als Hersteller des Cayenne.

Der Händler muss 70.754 € abzüglich einer Nutzungsentschädigung an den Kläger bezahlen. Dir Porsche AG muss dem Kläger wegen „vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung“ Schadenersatz für die „Schäden, die aus der Manipulation der Abgas- und Motorsteuerungssoftware […] resultieren“, leisten.

Der Kläger hatte den Cayenne im Februar 2016 für 70.754 € gekauft und war damit ca. 63.000 km gefahren. Das Landgericht Mönchengladbach hat festgestellt, dass der Cayenne wegen des verbauten sog. „Thermofensters“, was das Landgericht als unzulässige Abschaltvorrichtung angesehen hat, mangelhaft ist, sodass sowohl der Händler als auch die Porsche AG zu verurteilen waren.

Nach diesem weiteren Urteil liegen nun mindestens 13 Urteile von unterschiedlichen Landgerichten vor, mit denen Porsche-Händler und/oder die Porsche AG verurteilt worden sind.

[UPDATE 04.06.2019] – Porsche-Händler und Porsche AG erneut verurteilt

Zwischenzeitlich sind weitere Porsche Händler sowie die Porsche AG in weiteren Verfahren verurteilt worden.

Mit Urteil des Landgerichts Berlin vom 21.05.2019 ist die Porsche AG dazu verurteilt worden, dem Kläger „Ersatz für Schäden zu leisten, die aus der Manipulation des Fahrzeugs Porsche Cayenne Diesel […] durch die Beklagte zu 2. resultieren“, da der Cayenne eine unzulässige Abschalteinrichtung hatte. In dem Verfahren ging es um einen am 09.10.2014 zum Kaufpreis von 83.228,19 € gebraucht gekauften Porsche Cayenne.

Mit Urteil vom 30.04.2019 hat das Landgericht Düsseldorf den Vertrags-Händler der Porsche AG verurteilt, den Porsche Macan S des Klägers gegen Zahlung von 71.098,41 € plus Zinsen zurück zu nehmen, da in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut war.
Der Kläger war 49.119 km mit dem Macan gefahren. Der Kaufpreis des Leasingfahrzeugs betrug 88.483,25 €.

Das Landgericht Heidelberg hat mit Urteil vom 26.04.2019 einen Porsche-Händler zur Rückzahlung eines Betrages von 82.139,72 € zzgl. Zinsen gegen Rücknahme eines Porsche Cayenne Diesel Platinum Edition verurteilt, weil auch darin eine sog. unzulässige Abschalteinrichtung verbaut war.
Der Kläger hatte den Cayenne im Oktober 2016 zum Kaufpreis von 88.087,30 € gekauft und war 5.500 km damit gefahren.

Wie sich auch aus diesen Urteilen nochmals eindrucksvoll zeigt, macht es – u. a. aus finanzieller Sicht – durchaus Sinn, auch gegen Porsche-Händler und auch die Porsche AG – notfalls – im Wege der Klage vorzugehen. Unsere Erfahrung zeigt aber auch, dass in unseren Porsche-Fällen sowohl die Porsche-Zentren als auch die Porsche AG immer öfter den Weg gehen, um die Sache vergleichsweise zu erledigen, so dass sie sich einen Prozess zulasten der Händler und/oder der Porsche AG zu ersparen.

[UPDATE 24.05.2019] – LG Krefeld verurteilt Porsche-Händler zur Kaufpreis-Rückzahlung 

Mit Urteil vom 09.05.2019 hat das Landgericht Krefeld als weiteres Landgericht einen weiteren Porsche-Händler zur Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 76.104,72 € gegen Rücknahme des Porsche Macan S verurteilt, weil eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist. Der Kläger hatte den Porsche Macan S im Mai 2015 zu einem Kaufpreis von 89.709,14 € gekauft und war später wegen der Betroffenheit des Macan vom sog. Diesel-Abgasskandal vom Kaufvertrag zurückgetreten. Bis dahin war er ca. 38.000 km mit dem Macan gefahren.

[UPDATE 07.05.2019] – Porsche muss 535.000.000 € Bußgeld zahlen!

Laut einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft (StA) Stuttgart vom 07.05.2019 muss die Porsche AG (Bescheid der StA vom 07.05.2019) eine Geldbuße in Höhe von 535 Millionen Euro wegen der Verletzung ihrer Aufsichtspflicht zahlen.

Die StA Stuttgart nimmt an, dass der Porsche AG in einer Abteilung des Entwicklungsbereichs im Hinblick auf die Emissionen von Fahrzeugen im Zeitraum ab 2009 eine fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht vorzuwerfen ist, die dazu geführt hat, dass der Ausstoß von Stickoxiden nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach.

Bezüglich eines Teils der betroffen Fahrzeuge von ca. 99.000 Stück liegen – so die StA Stuttgart – Bescheide des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) vor.

Mit der festgesetzten Geldbuße werde – so die StA Stuttgart in ihrer Pressemitteilung weiter – die begangene Ordnungswidrigkeit mit 4.000.000 € geahndet und in Höhe von 531.000.000 € die „wirtschaftlichen Vorteile der Porsche AG aus dem pflichtwidrigen Verhalten abgeschöpft.“

Die Porsche AG soll bereits auf die Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet haben, sodass das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist!

Bereits im Sommer 2018 hatte die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen Volkswagen ein Bußgeld von einer Milliarde Euro verhängt und die StA München im Herbst 2018 gegen Audi ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro.

[UPDATE 04.04.2019] – Weitere positive Urteile gegen Porsche!

Zwischenzeitlich haben weitere Landgerichte die Porsche AG wegen der im Porsche Macan S Diesel und dem Porsche Cayenne verbauten unzulässigen Abschalteinrichtungen verurteilt.

Im Verfahren vor dem Landgericht Bonn ging es im Urteil vom 27.03.2019 um einen Porsche Cayenne. Danach muss Porsche den Kaufpreis zzgl. Zinsen ab Zahlung des Kaufpreises unter Abzug einer sog. Nutzungsentschädigung zurückzahlen. Allerdings geht das LG Bonn von einer maximalen Fahrleistung des Cayenne von 500.000 km aus, sodass die Nutzungsentschädigung entsprechend niedrig ausfällt.

Weiter hat das LG Ulm mit Urteil vom 29.03.2019 festgestellt, dass die Porsche AG verpflichtet ist, dem Kläger Schadenersatz für alle Schäden, die aus der „Manipulation des Fahrzeugs Porsche Cayenne Diesel“ resultieren, zu bezahlen.

Das Landgericht Dortmund hat mit weiterem Urteil vom 26.03.2019 (s. bereits das Urteil des LG Dortmund vom 15.01.2019) festgestellt, dass die Porsche AG verpflichtet ist, „dem Kläger Schadenersatz zu bezahlen für Schäden, die daraus resultieren, dass das an ihn verkaufte Fahrzeug Porsche Macan S Diesel […] mit unzulässigen Abschalteinrichtungen versehen ist.“

[UPDATE 15.02.2019] – Porsche muss mehr als den Kaufpreis zurückzahlen!

Das Landgericht Bochum hat mit einem aktuellen Urteil vom 08.02.2019 Porsche zum Schadenersatz verurteilt. Auch in diesem Verfahren bejahte das Gericht das Vorliegen einer sittenwidrigen Schädigung des Macan-Besitzers durch Porsche, sodass vom Kaufpreis 64.959,70 € zzgl. Zinsen gegen Rücknahme des Macan zurück zu zahlen sind.

Da Porsche auch Zinsen in Höhe von 4 % seit dem Kauf im Mai 2015 zahlen muss, liegt der von Porsche zurück zu zahlende Betrag sogar über dem im Mai 2015 gezahlten Kaufpreis von 74.098,73 €.

[UPDATE 05.02.2019] – Droht Rückruf des Porsche 911?

Porsche hat sowohl beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) als auch bei den zuständigen US-Behörden („EPA“ und „CARB“) möglicherweise fehlerhafte Spritverbrauchswerte beim 911er selbst angezeigt. Betroffen sollen die 911er der Baujahre 2016 und 2017 sein.

Rollt damit auf den VW-Konzern ein neuer Abgasskandal zu?

Sollten bei der Typengenehmigung zu niedrige Verbrauchswerte und damit auch ein zu niedriger CO2-Ausstoß zugrunde gelegt worden sein, so hätte dies weitreichende Folgen, u. a. Schadenersatzansprüche der Porsche-Besitzer, Nachforderungen der Steuerbehörden.

Unklar ist, wie viele Fahrzeuge – und ob überhaupt Fahrzeuge – mit falschen Werten zugelassen wurden.

In 2016 und 2017 lieferte Porsche rund 64.000 Fahrzeuge seiner „Sportwagen-Ikone“ aus.

Verbrauchen die Fahrzeuge tatsächlich mehr Benzin als in der Zulassungsgenehmigung oder in Verkaufsprospekten angegeben, ergeben sich u. a. Schadenersatz-/Gewährleistungsansprüche der Besitzer. Denn nach der obergerichtlichen Rechtsprechung ist dies bereit bei Überschreitungen von 10 % der Fall, d. h., die Fahrzeuge könnten dann gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückgegeben werden.

Daher sollten die Besitzer eines Porsche 911 möglichst umgehend evtl. Ansprüche anwaltlich prüfen lassen, um nicht die 2jährige Gewährleistungsfrist für Neuwagen ablaufen zu lassen.

[UPDATE 18.01.2019] – Porsche erneut zum Schadenersatz verurteilt!

Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 15.01.2019 festgestellt, dass die Porsche AG dem Besitzer eines Porsche-Macan, der sein Fahrzeug im Dezember 2014 im PZ Dortmund zu einem Kaufpreis von 85.200 € gekauft hatte, „Schadenersatz zu bezahlen“ hat „für Schäden, die daraus resultieren, dass das an ihn verkaufte Fahrzeug Porsche Macan S […] mit unzulässigen Abschalteinrichtungen versehen ist.“

Begründet hat das Landgericht Dortmund seine Entscheidung im Wesentlichen mit dem „arglistigen Inverkehrbringen des mangelhaften Fahrzeugs unter Geheimhaltung der bewusst eingebauten Abschalteinrichtungen zur Beeinflussung der Emissionswerte auf dem Prüfstand.“

Damit hat ein weiteres Gericht die Porsche AG wegen der im Macan verbauten unzulässigen Abschalteinrichtungen verurteilt, sodass die Chancen von Besitzern von Porsche Diesel noch nie so hoch waren, sich durch Rückgabe des Fahrzeugs gegen Rückzahlung des Kaufpreises ihres Fahrzeugs zu entledigen.

[UPDATE 15.12.2018] – Porsche ruft Macan und Cayenne zurück!

Mit Schreiben aus Dezember 2018 hat Porsche nunmehr auch begonnen, den Macan 3,0-Liter-V6-Diesel (Euro 6) vor dem Hintergrund der vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angeordneten „Rückrufaktion AJ07“ in die Werkstätten zurückzurufen, da „ein Software-Update am Motorsteuergerät vergenommen werden muss.

Bereits in der Vergangenheit hatte Porsche schon den Cayenne 3,0-Liter-V6-Diesel (Euro 6) wegen der auch insoweit vom KBA angeordneten „Rückrufaktion AH09“ zurückrufen müssen, da in einem – so Porsche in dem Rückrufschreiben – begrenzten Fertigungszeitraum Dieselmotoren mit einer Motorsteuerungsgeräte-Software verbaut worden seien, „durch welche die Stickoxidwerte (NOx) im Vergleich zwischen Prüfstandlauf (NEFZ) und realem Fahrbetrieb verschlechtert werden.

Daraufhin haben sich bereits zahlreiche Macan- und Cayenne-Besitzer bei uns gemeldet und angekündigt, das Update nicht aufspielen zu lassen, da sie davon negative Folgen befürchten und sie, sollten diese negativen Folgen eintreten, sodann verpflichtet wären, Porsche nachzuweisen, dass die negativen Folgen auf das Aufspielen des Updates zurückzuführen sind.

Wir raten dazu, das Aufspielen des Updates zu verweigern und stattdessen von Porsche die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Macan bzw. des Cayenne zu fordern.

[UPDATE 20.11.2018] – Porsche-Holding verdient Millarden

Wie von ‘ntv’ am heute berichtet wird, hat der VW-Hauptaktionär Porsche Automobil Holding SE – trotz des Bußgeldes bei der VW-Tochter Audi von 800 Millionen Euro – das Konzernergebnis nach Steuern in den ersten neun Monaten 2018 deutlich von 2,14 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum auf 2,67 Milliarden Euro gesteigert.

Die Gewinnerwartungen für das Gesamtjahr 2018 schätzt die Porsche SE auf 2,5 bis 3,5 Milliarden Euro.

[UPDATE 07.11.2018] – Porsche erneut zum Schadenersatz verurteilt

Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 30.10.2018 ebenfalls die Porsche AG zum Schadenersatz bzgl. eine Porsche Macan verurteilt. Dazu stellt das Landgericht in seinem Urteil fest, dass die Porsche AG durch das arglistige Inverkehrbringen des mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Macan „… in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich einen Schaden zugefügt …“ hat, den sie nunmehr ersetzen muss.

Weiter stellt das Landgericht Kiel fest: Die Porsche AG habe „… mit dem bewussten Einbau des mit unzulässigen Abschalteinrichtungen versehenen Motors massenhaft und mit erheblichem technischen Aufwand gesetzliche Vorschriften zum Umwelt- und Gesundheitsschutz ausgehebelt und zugleich Kunden getäuscht.“

[UPDATE 05.11.2018] – Porsche muss 60.000 € an Cayenne-Besitzer zahlen!

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 25.10.2018 Porsche zur Zahlung von mehr als 60.000 € gegen Rücknahme des Cayenne der Klägerin verurteilt. Das Landgericht hat angenommen, dass auch der Cayenne mit einer unzulässigen  Abschalteinrichtung ausgestattet ist und sich zur Begründung u. a. auf den Zwangsrückruf des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) bezogen. Der Cayenne war Baujahr 2014 mit einem 3.0 l Dieselmotor und hatte die Schadstoffklasse 6.

Zu lasten von Porsche wertete das Landgericht auch ein Schreiben der Porsche Deutschland GmbH an den Cayenne-Besitzer, worin es hieß, dass „bei seinem Fahrzeug eine Motorsteuergeräte-Software verbaut worden sei, durch welche die Stickoxide Werte im Vergleich zum Prüfstand […] verschlechtert“ werden, weshalb eine „Programmierung des Motorsteuergeräts erforderlich sei“. Deshalb – so das Landgericht – sei von einer unzulässigen Abschalteinrichtung auszugehen, wofür das Schreiben der Porsche GmbH ein Indiz darstelle.

Des Weiteren sei davon auszugehen, dass der Vorstand von der unzulässigen Abschalteinrichtung gewusst habe, jedenfalls habe die Porsche AG dies nicht ausreichend bestritten, sodass die Beklagte den Kläger „vorsätzlich geschädigt“ habe und sich das Verhalten der Beklagten als „sittenwidrig“ darstelle.

[UPDATE 24.10.2018] – Gericht verurteilt Porsche SE zu 47 Millionen

Mit Urteil vom 24.10.2018 hat das Landgericht Stuttgartdie Porsche SE (VW-Dachgesellschaft) zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 47,2 Millionen Euro verurteilt.

Hintergrund ist eine Klage von mehreren großen Aktionären, die der Porsche SE vorwerfen, sie zu spät über den Dieselskandal und dessen finanzielle Folgen für den VW-Konzern informiert zu haben. Denn der ehemalig VW-Vorstandschef Martin Winterkorn, der gleichzeitig auch Chef der Porsche SE war –  so die Kläger –  habe sein Informationspflichten mindestens grob fahrlässig verletzt, da er bereits Ende Mai 2014 vom Einsatz illegaler Abschalteinrichtungen in VW-Dieselautos gewusst habe. Dies hätte er den Anlegern mitteilen müssen.

[UPDATE 23.09.2018] – Keine Diesel mehr von Porsche!

Nach einem Bericht u. a. in der BamS vom 23.09.2018 steigt Porsche nach einer Erklärung des Vorstands-Chef Oliver Blume aus dem Diesel aus. D. h. Porsche wird als erster Autobauer keine Diesel mehr verkaufen. Grund dafür soll sein, dass zwar Porsche keine Dieselmotoren entwickelt und produziert habe, dennoch habe das Image von Porsche gelitten. Auf die Frage von BamS an Blume, dass der Betriebsratschef Uwe Hück in Audi die „Keimzelle des Abgasbetrugs“ sehe, Blume: „Unsere Entscheidung für den Diesel-Ausstieg hat damit nichts zu tun.

[UPDATE 13.08.2018] – Diesel-Hersteller fürchten OLG-Entscheidung

Wie in der Presse am 13.08.2018 berichtet wird, kommt es beim OLG Hamm zu keiner mündlichen Verhandlung in Diesel-Abgassachen, da ein Verhandlungstermin nach dem anderen abgesagt wird. 15 Fälle sollten beim OLG Hamm in diesem Sommer verhandelt werden, in denen Diesel-Geschädigte zuvor vor dem Landgericht verloren hatten und dagegen in Berufung zum OLG Hamm gegangen waren.

Grund für die Absage der Verhandlungstermine ist, dass dem OLG mitgeteilt wird, dass sich die Parteien in Vergleichsverhandlungen befinden. D. h., sobald mit einer Entscheidung/Verhandlung vorm OLG zu rechnen ist, machen die Diesel-Hersteller offensichtlich selbst dann Vergleichsangebote, wenn das Verfahren von ihnen in der I. Instanz gewonnen wurden, um mit allen Mitteln Urteile von Oberlandesgerichten zu verhindern.

Daher kann nur jedem Diesel-Geschädigten geraten werden, selbst wenn er in der I. Instanz den Prozess verloren haben sollte, dagegen in Berufung zu gehen.

Auch an dieser Stelle nochmals der Hinweis: Schadenersatzansprüche gegen VW und die Tochterfirmen von VW verjähren spätestens am 31.12.2018!

[UPDATE 03.08.2018] – Auch der Porsche ‘Panamera’ unter Verdacht

Nach Macan und Cayenne könnte nun auch dem Porsche Panamera ein verpflichtender Rückruf wegen Abgasmanipulationen drohen. Das berichtet zumindest das Magazin “Der Spiegel”. Beim Porsche Panamera Diesel seien unzulässige Manipulationen am Abgasreinigungssystem entdeckt worden, die zu einem erhöhten Ausstoß von Stickoxiden führen, schreibt das Blatt unter Berufung auf das Bundesverkehrsministerium. Von Porsche gab es bisher keine Stellungnahme zu den Vorwürfen.

Sollte sich der Verdacht der Abgasmanipulationen beim Porsche Panamera Diesel bestätigen, wären alle Dieselmodelle des Sportwagenbauers in den Abgasskandal verstrickt, „ein trauriger Rekord“, wie “Der Spiegel” meint. Dabei baut Porsche die Dieselmotoren nicht selbst, sondern bezieht sie von der Konzernschwester Audi. Auch zahlreiche Audi-Modelle wurden wegen Abgasmanipulationen bereits zurückgerufen.

Bei einem durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angeordnetem Rückruf werden die Fahrzeughalter aufgefordert, ein Update aufspielen zu lassen. Kommt der Besitzer dieser Aufforderung nicht nach, kann den Fahrzeugen nach einer gewissen Zeit die Zulassung entzogen werden. Bei einem Rückruf sollen die unzulässigen Abschalteinrichtungen in der Regel durch ein Software-Update entfernt werden. Allerdings sind diese Updates sehr umstritten, da ihre Auswirkungen auf den Motor, auf seine Leistung, seinen Verschleiß oder/und Verbrauch unklar sind.

Wer allerdings wegen des Abgasskandals gegen den Händler und/oder den Hersteller des Fahrzeugs vorgehen will, sollte das Aufspielen eines Updates verweigern, da dadurch Beweise vernichtet werden könnten.

Dazu existiert zwischenzeitlich eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe.

[UPDATE 18.05.2018] – KBA ordnet Rückruf für 60.000 Porsche Macan und Cayenne an

Erneute Abgasmanipulationen bei Porsche: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf für den Porsche Cayenne Euro 6 mit 4,2 Liter V8 TDI und Porsche Macan Euro 6 mit 3,0 Liter V6 TDI angeordnet. Bei beiden Modellen seien unzulässige Abschalteinrichtungen entdeckt worden, teilte die Behörde am 18. Mai 2018 mit.

Insgesamt sind von dem amtlichen Rückruf etwa 60.000 Porsche betroffen, ca. 53.000 Porsche Macan 3,0 Liter V6 und knapp 6.800 Porsche Cayenne 4,2 Liter V8. Die eingebauten Abschalteinrichtungen können dazu führen, dass es zu erhöhten Stickoxid-Emissionen kommt, so das KBA. Besonders pikant: Beide Modelle gehören der Schadstoffklasse Euro 6 an, die angeblich besonders sauber sein soll. Auf die betroffenen Fahrzeughalter kommt nun ein Rückruf zu.

Porsche sorgt nicht zum ersten Mal für Negativ-Schlagzeilen im Dieselskandal. Im Herbst vergangenen Jahres gab es bereits einen Rückruf für den Cayenne mit 3-Liter-Motor, beim Macan musste schon 2016 ein Software-Update aufgespielt werden. Diesmal hat man es offenbar besonders dreist getrieben. Beim Macan fanden die Prüfer des KBA offenbar gleich fünf Abschalteinrichtungen, berichtet „Spiegel Online“ am 18. Mai 2018.

[UPDATE 26.04.2018] – Porsche verhindert Auswertung der Razzia vorerst

Porsche versucht die Sichtung der von der Staatsanwaltschaft bei der Razzia in der vergangenen Woche sichergestellten Unterlagen zu verhindern. Dazu hat Porsche gegen die erfolgte vorläufige Sicherstellung der Porsche-Unterlagen vollumfänglich Widerspruch eingelegt, sodass nunmehr das Amtsgericht darüber entscheiden muss, ob die Staatsanwaltschaft die von ihr sichergestellten Unterlagen auf belastendes Material auswerten darf.

[UPDATE 20.04.2018] – Porsche-Manager in Untersuchungshaft!

Wie in der Presse heute (20.04.2018) gemeldet worden ist, hat die Staatsanwaltschaft einen Porsche-Manager wegen Verdunkelungs- und Fluchtgefahr in Untersuchungshaft genommen worden. Der in Haft genommene Manager ist einer von drei Beschuldigten. Den drei Beschuldigten wird „Betrug an Kunden sowie strafbare Werbung vorgeworfen“ (SZ vom 20.04.2018), da Diesel-Autos mit hohen Abgaswerten fälschlicherweise als sauber angepriesen und verkauft worden seien, was die Beschuldigten gewusst hätten.

[UPDATE 20.04.2018] – Macan-Besitzer erhält Kaufpreis zzgl. Zinsen zurück

Zufall oder nicht – fast zeitgleich mit der Razzia bei Porsche im Zusammenhang mit manipulierten Abgaswerten wurde bekannt, dass der Halter eines Porsche Macan den vollen Kaufpreis i.H.v. 85.555,00 € zzgl. Zinsen i.H.v. ca. 5.000,00 € sowie die Rechtsanwaltskosten (zusammen über 94.000,00 €) vom Porsche-Zentrum (PZ) erstattet bekommen hat.
Das berichtet „Spiegel Online“ am 18. April 2018.

Der Besitzer des Macan hatte das Porsche Zentrum vor dem Landgericht Heilbronn verklagt. Nachdem das Landgericht Heilbronn einen Beweisbeschluss erlassen hatte, wonach ein Sachverständigengutachten zu illegalen Abschalteinrichtungen eingeholt und der ehemalige Präsident Zinke des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) als Zeuge vernommen werden sollte, ‘knickte’ das Porsche-Zentrum offensichtlich ein und zahlte noch vor dem anstehenden Termin zur Beweisaufnahme den vorgenannten Betrag.

Der Porsche Macan ist im Dieselskandal kein unbeschriebenes Blatt. Schon 2016 startete Porsche einen Rückruf, um eine umstrittene Abgasfunktion zu beseitigen. Trotz des Updates kündigte Porsche Anfang 2018 einen erneuten Rückruf für den Macan mit 3-Liter-Dieselmotor an, da es erneut Hinweise auf eine unzulässige Abschalteinrichtung gegeben hatte. Sogar der Verlust der Zulassung stand im Raum.

Am 18. April 2018 fand schließlich die groß angelegte Razzia bei Porsche im Zusammenhang mit möglichen Abgasmanipulationen statt. Sogar ein aktives Vorstandsmitglied gehört nach Angaben der Staatsanwaltschaft zu den Beschuldigten. Nun erhält ein Käufer eines Porsche Macan auch noch den vollen Kaufpreis zzgl. Zinsen zurück und muss noch nicht einmal eine Nutzungsentschädigung zahlen. Interessanterweise ging dieses ‘Entgegenkommen’ des Porsche-Zentrums sogar über die Forderung des Klägers hinaus.

Steckt dahinter ein plötzliches Entgegenkommen von VW und seinen Konzerntöchtern gegenüber den geschädigten Käufern? „Wohl nicht“, vermutet Rechtsanwalt Helmut Göbel, KQP Rechtsanwälte / Hamm. „Dahinter könnte etwas ganz Anderes stecken. Möglicherweise sollte hier eine Zeugenaussage des ehemaligen Präsidenten des Kraftfahrt-Bundesamtes unbedingt vermieden werden“, so der erfahrene Rechtsanwalt, der bereits zahlreiche vom Abgasskandal geschädigte Mandanten vertritt.

„Spiegel Online“ berichtete am 18. April unter der Überschrift „Verkehrsminister blockiert Aufklärung im Fall Porsche“, dass das KBA das Gericht zunächst gebeten habe, von einer Befragung des ehemaligen Präsidenten Zinke zunächst abzusehen, schließlich habe – so der Bericht – das Bundesverkehrsministerium die Aussagegenehmigung für den Zeugen Zinke aber verweigert. „Ein starkes Stück“, findet Rechtsanwalt Göbel. Mit Aufklärung habe das nichts zu tun – im Gegenteil. Auch das Sachverständigengutachten ist nunmehr nicht mehr nötig, da Porsche u.a. den Kaufpreis zurückerstattet hat. „Es sieht so aus, als ob Porsche sich freigekauft hätte“, so Rechtsanwalt Göbel.

Das versteht der neue Verkehrsminister Andreas Scheuer offensichtlich darunter, wenn er sich im März 2018 in der Presse noch dahingehend geäußert hatte, er verstehe sich „nicht als Buddy der Autobosse, sondern als Kumpel der Fließbandarbeiter und als Interessenvertreter der Dieselbesitzer“.

Die aktuellen Ereignisse werfen jedenfalls kein gutes Licht auf den Sportwagenbauer Porsche, der tiefer in den Abgasskandal verwickelt sein könnte als angenommen. „Für Porsche-Käufer heißt dies allerdings auch, dass sie gute Aussichten haben, ihre Ansprüche auf Schadensersatz oder Rückabwicklung des Kaufvertrags durchsetzen zu können“, meint Rechtsanwalt Göbel.

[UPDATE 19.04.2018] – Razzia bei Porsche

Der Dieselskandal lässt die VW-Tochter Porsche nicht los. Am 18. April 2018 kam es zu einer groß angelegten Razzia an mehreren Porsche-Standorten im Zusammenhang mit manipulierten Abgaswerten.

Wie u.a. die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, wurden zehn Objekte in Baden-Württemberg und Bayern durchsucht, darunter auch Standorte von Audi. Rund 160 Einsatzkräfte und 33 Staatsanwälte der Staatsanwaltschaften Stuttgart und München II waren demnach bei der Razzia im Einsatz. Anlass für die Ermittlungen soll der Verdacht auf Betrug und strafbare Werbung im Zusammenhang mit Manipulationen bei der Abgasreinigung sein. Ins Visier der Staatsanwaltschaft sind dabei drei Porsche-Mitarbeiter geraten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaften ist auch ein Vorstandsmitglied und ein Mitglied des höheren Managements des Autoherstellers unter den Beschuldigten. Der dritte Beschuldigte soll nicht mehr für Porsche tätig sein.

Eine derart großangelegte Razzia bei Porsche könnte auch, wie das Handelsblatt vom 18.04.2018 vermutet, auf eine mangelnde Kooperationsbereitschaft von Porsche zurückzuführen sein. Der ehemalige Porsche-Entwicklungschef W. Hatz sitzt bereits seit Ende September 2017 in München in Untersuchungshaft.

Nicht zum ersten Mal gerät Porsche im Zusammenhang mit dem Abgasskandal ins Zwielicht. Schon 2016 startete der Autohersteller einen freiwilligen Rückruf für den Porsche Macan; im vergangenen Jahr wurde durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ein Zulassungsverbot für den Porsche Cayenne mit 3-Liter-Dieselmotor angeordnet. „Pikant ist, dass Porsche jegliche Vorwürfe im Abgasskandal bisher stets von sich gewiesen hat. Der ‚schwarze Peter’ wurde Audi zugeschoben, da Porsche die großen Dieselmotoren von dem Ingolstädter Autobauer bezieht. Ob sich diese Behauptung auch nach den Ermittlungen aufrecht erhalten lässt, wird sich zeigen müssen“, sagt Rechtsanwalt Helmut Göbel, KQP Rechtsanwälte / Hamm.

Wurden die Abgaswerte bei Diesel-Fahrzeugen von Porsche manipuliert, können die geschädigten Käufer ihre Ansprüche auf Schadensersatz oder Rückabwicklung des Kaufvertrags geltend machen. „Durch die Abgasmanipulationen weisen die Fahrzeuge einen Mangel auf, der sich auch durch die Installation eines Software-Updates nicht vollständig beheben lässt. Diese Auffassung wird inzwischen von verschiedenen Gerichten – so u. a. vom OLG Köln in seinem Hinweisbeschluss von Ende März 2018 – bestätigt“, erklärt Rechtsanwalt Göbel.

Ebenso kann der Widerruf der Autofinanzierung geprüft werden. Voraussetzung ist, dass die finanzierende Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat. Da bei einer Autofinanzierung in der Regel ein verbundenes Geschäft vorliegt, wird durch den erfolgreichen Rückruf nicht nur der Kreditvertrag, sondern auch der Kaufvertrag über das Kfz. rückabgewickelt.

[UPDATE 24.02.2018] – Porsche stoppt Produktion aller Diesel!

Wie u. a. das ‘manager magazin’ am 21.02.2018 gemeldet hat, hat Porsche vorerst die Produktion aller Diesel-Varianten gestoppt. Per 15. Februar 2018 endete bereits die Produktion der Macan S-Dieselvariante. Die Limousine Panamera lässt sich in Europa seit wenigen Wochen nur noch als Benziner oder Plugin-Hybrid bestellen. Somit kann bei Porsche aktuell kein einziges Diesel-Modell bestellt werden.

Porsche selbst entwickelt und baut keine Diesel-Motoren, sondern bezieht diese von Audi.

Das Ende der Dieselproduktion des Macan hängt wahrscheinlich auch mit einem wohl drohenden Zulassungsstopp durch das KBA zusammen. Denn bisher hat das KBA das von Porsche für den Macan vorgeschlagene Software-Update noch nicht freigegeben. Nach dessen Freigabe müssen wahrscheinlich mehr als 50.000 Macan zurück in die Werkstätten.

Konsequenz daraus dürfte wahrscheinlich sein, dass Gebrauchtwagen nahezu unverkäuflich werden bzw. nur noch mit massiven Preisabschlägen verkauft werden können.

Nachdem Porsche im Jahre 2016 bereits bzgl. seiner Dieselmodelle des ‘Macan’ einen freiwilligen Rückruf vorgenommen hatte, ist offensichtlich – wie in der Presse aktuell gemeldet wird – ein weiteres Software-Update für die Fahrzeuge des Typs Macan 3,0-Liter-V6-Diesel wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung notwendig. Die betroffenen Motoren stammen aus der aktuellen Produktion von Audi. Sobald die Freigabe durch das KBA erfolgt ist, sollen ca. 14.000 Fahrzeuge nachgerüstet werden.

Dazu soll am 01.02.2018 beim KBA eine Anhörung erfolgen, bei der auch entschieden werden soll, ob ein Zulassungsverbot erfolgt. Sollte Porsche dem KBA aufzeigen können, dass das Update ausreicht, könnte es das KBA bei einem Zwangsrückruf belassen.

Nach einem Bericht im „DER SPIEGEL“ Nr. 8 vom 17.02.2018 unter Überschrift „Notstand im Dieselland“ soll dem VW-Konzern weiterer Ärger ins Haus stehen. Denn das KBA habe gegenüber den Firmenvertretern die „Möglichkeit ins Spiel“ gebracht, „dem Porsche-Geländewagen Macan die Typengenehmigung zu entziehen. Bis zu fünf fragwürdige Softwarefunktionen“ hätten die Prüfer im Macan gefunden, „was diese als besonders dreist empfinden.“

Würde die Zulassung tatsächlich erlöschen – so „DER SPIEGEL“ weiter –, hätte dies zur Konsequenz, dass Porsche „viele tausend Wagen zurückkaufen“ müsste.

Zusätzlich wollen die Prüfer des KBA im Rahmen ihrer Prüfung auch den Porsche Cayenne mit 4-Liter-Dieselmotor der zweiten Generation, die bis Herbst 2017 produziert wurden, und auch den Porsche Panamera auf mögliche Abschalteinrichtungen in der Abgasreinigung untersuchen.

Übersicht

Welche Fahrzeuge sind bisher betroffen?

  • Porsche Macan 3,0-Liter-V6-Diesel
  • Porsche Cayenne 3,0-Liter Euro 6
    Die Diesel-Motoren im Porsche Cayenne stammen von Audi, Porsche selbst entwickelt und baut keine Diesel, diese Diesel-Motoren wurden von Porsche auch in den Baureihen Macan und Panamera verbaut
  • mit Hilfe Ihrer Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN), welche Sie entweder im Service-Handbuch oder im unteren Bereich der Windschutzscheibe finden, prüfen wir dies gerne kostenfrei für Sie.

Ihre Möglichkeiten

Sie haben die Möglichkeit, sowohl gegen den Händler vorzugehen, welcher Ihnen gegenüber auf Gewährleistung haftet, als auch gegen den Hersteller selbst.

  • Konkrete Möglichkeiten gegen Händler:
    • Nacherfüllung: Der Verkäufer hat innerhalb einer bestimmten Frist den Mangel zu beseitigen. Da es keine Gewährleistung dafür gibt, dass die Reparatur keine weiteren Mängel mit sich bringt und Ihrem Fahrzeug ggf. stark erhöhte Abgaswerte oder/und eine verminderte Leistungsfähigkeit drohen, sollten Sie zuvor juristischen Rat einholen. Kontrollmessungen der Deutsche Umwelthilfe (DUH) zeigen, dass Dieselfahrzeuge trotz Software-Update weiterhin die Grenzwerte überschreiten.
    • Rücktritt: Nach Verweigerung einer Nachbesserung können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten. Bedenken Sie, dass dann eine Nutzungsentschädigung fällig wird.
    • Ersatz: Erhalt eines neuen, mangelfreien Fahrzeuges, da sich nach aktuellem Wissensstand der Mangel nicht durch eine Reparatur beheben lässt.
    • Minderung: Es ist möglich, den Kaufpreis rückwirkend zu mindern und damit eine Kompensation für den bevorstehenden Wertverlust zu erhalten.
    • Schadensersatz
  • Konkrete Möglichkeiten gegen Hersteller
    • Geltendmachung von Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der Käufer durch VW (s. dazu bspw. das Urteil des LG Berlin vom 15.11.2017) und/oder Betrug.

Schadensersatz

  • Gegen das Autohaus, in welchem Sie Ihren PKW erworben haben.
  • Gegen den Hersteller (Ansprüche aus dem Deliktsrecht, z.B. wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und/oder Betrug).

Widerruf von Finanzierungsverträgen / Leasingverträgen

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, den Finanzierungsvertrag oder einen geschlossenen Leasingvertrag zu widerrufen. Hierfür benötigen wir die Widerrufsbelehrung des Finanzierungs-/Leasingvertrages, um diese auf eventuelle Fehler zu überprüfen.

Ist die Widerrufsbelehrung unwirksam und wird einer der v. g. Verträge widerrufen, hat dies zur Konsequenz, dass sowohl der widerrufene Vertrag als auch der zugrundeliegende Kaufvertrag über das Fahrzeug unwirksam wird (sog. verbundenes Geschäft). Daher wird das Fahrzeug zurückgegeben, und die Bank muss die an sie gezahlten Raten incl. einer evtl. Sonderzahlung erstatten.

Wichtig: Dies gilt für sämtliche Fahrzeuge (also auch Benziner) die finanziert/geleast wurden! Für ab dem 13.06.2014 abgeschlossene Verträge gilt sogar: Der Käufer muss – aufgrund einer Gesetzesänderung – keine Nutzungsentschädigung für die von ihm gefahrenen Kilometer im Falle der Rückabwicklung bezahlen.

Erfahren Sie mehr auf unserer Sonderseite „Widerruf von Finanzierungs-/Leasingverträgen“.

Angebotene Nacherfüllung

Ob das bereitgestellte Software-Update zum gewünschten Ergebnis führt, ist durchaus fraglich, weshalb Sie sich juristisch beraten lassen sollten, bevor Sie diesen Weg beschreiten. Gerichte sind teilweise der Auffassung, dass das Software-Update den Mangel ohnehin nicht beseitigen könne, da danach ein Mehrverbrauch an „AdBlue“ verbleibe, was wiederum einen nicht behebbaren Mangel des Fahrzeugs darstelle (vgl. z. B. das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 30.06.2017).

Warten Sie nicht länger, Verjährung droht!

Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Händler (z. B. auf Rückgabe des Fahrzeugs gegen Lieferung eines Neufahrzeugs ohne Bezahlung einer Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer oder Rückgabe des Fahrzeuges gegen Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer) verjähren bei Neuwagen bereits in 2 Jahren ab Übergabe des Fahrzeugs (Bsp.: Übergabe des Fahrzeugs vom Händler am 30.04.2016 – Ablauf der Verjährungsfrist am 30.04.2018).

Bei Gebrauchtwagen kann die Verjährungsfrist sogar auf 1 Jahr beschränkt werden.

Eine Ausnahme gilt dann, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Dann gilt eine 3jährige Verjährungsfrist – wie für Schadenersatzansprüche.

Für Schadenersatzansprüche gilt grundsätzlich eine Verjährungsfrist von 3 Jahren, die erst am Ende des Jahres zu laufen beginnt, in dem man Kenntnis vom Schaden und vom Schädiger hat. Diese Kenntnis dürfte in den VW-Abgas-Fällen im Sept. 2015 vorgelegenen haben, als der VW-Abgas-Skandal bekannt wurde.

Des Weiteren scheint nunmehr auch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) mit Stilllegungsanordnungen ernst zu machen! Zwischenzeitlich haben einige unserer Mandanten eine Androhung zur Stillegung ihres Fahrzeuges erhalten.

Ob Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten trägt, klären wir für Sie!

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