Diesel-Abgasskandal: Auch Mercedes-Benz betroffen!

Fahrzeugliste der vom Rückruf betroffenen Fahrzeuge (Quelle: Daimler)

Aktuelle Entwicklung

[UPDATE 18.08.2018] – KBA ordnet Rückruf für 700.000 Fahrzeuge an – 24 Modelle betroffen

Wie u. a. von ‘SPIEGEL ONLINE’ am 18.08.2018 gemeldet wird, hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf von 24 Mercedes-Modellen, europaweit 700.000 Fahrzeuge, davon allein in Deutschland 280.000 Fahrzeuge, angeordnet.

Betroffen sind danach „beinahe alle Klassen und Typen“ von Mercedes. In der luxuriösen S-Klasse ist sogar die als besonders umweltfreundlich beworbene Variante mit Hybrid-Motor betroffen. Grund für diesen Rückruf ist das Entfernen von in den Fahrzeugen verbauten unzulässigen Abschalteinrichtungen, die dafür sorgen, dass die Fahrzeuge im realen Fahrbetrieb einen höheren Ausstoß von Stickoxiden haben als im Testbetrieb.

Fahrzeugliste der betroffenen Fahrzeuge (Quelle: Daimler)

[UPDATE 13.08.2018] – Diesel-Hersteller fürchten OLG-Entscheidung

Wie in der Presse am 13.08.2018 berichtet wird, kommt es beim OLG Hamm zu keiner mündlichen Verhandlung in Diesel-Abgassachen, da ein Verhandlungstermin nach dem anderen abgesagt wird. 15 Fälle sollten beim OLG Hamm in diesem Sommer verhandelt werden, in denen Diesel-Geschädigte zuvor vor dem Landgericht verloren hatten und dagegen in Berufung zum OLG Hamm gegangen waren.

Grund für die Absage der Verhandlungstermine ist, dass dem OLG mitgeteilt wird, dass sich die Parteien in Vergleichsverhandlungen befinden. D. h., sobald mit einer Entscheidung/Verhandlung vorm OLG zu rechnen ist, machen die Diesel-Hersteller offensichtlich selbst dann Vergleichsangebote, wenn das Verfahren von ihnen in der I. Instanz gewonnen wurden, um mit allen Mitteln Urteile von Oberlandesgerichten zu verhindern.

Daher kann nur jedem Diesel-Geschädigten geraten werden, selbst wenn er in der I. Instanz den Prozess verloren haben sollte, dagegen in Berufung zu gehen.

Auch an dieser Stelle nochmals der Hinweis: Schadenersatzansprüche gegen VW und die Tochterfirmen von VW verjähren spätestens am 31.12.2018!

[UPDATE 03.08.2018] – Zwei Urteile gegen Daimler!

Zwischenzeitlich hat auch Daimler Niederlagen vor Gericht einstecken müssen. In einem Fall hat das Landgericht Hanau der Klage eines Mercedes-Vito-Fahrers mit Urteil vom 07.06.2018 stattgegeben und Daimler zur Rücknahme des Fahrzeugs gegen Rückzahlung des Kaufpreises von 59.900 € abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer verurteilt. Im Urteil heißt es u. a.: 

„Mitarbeiter der Beklagten (gemeint ist Daimler) haben dem Kläger gemäß § 826 BGB in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich Schaden zugefügt, indem der Motor […] so konstruiert wurde, dass er nur in der Prüfungssituation NOx-Mengen ausstieß, die den Grenzwerten der Euro 6-Abgasnorm genügten und ansonsten der NOx-Ausstoß um ein Vielfaches höher lag.“

Des Weiteren hat das Landgericht Karlsruhe Daimler durch Versäumnisurteil vom 05.06.2018 zur Rücknahme eines Mercedes C 200 d T-Modell gegen Rückzahlung des Kaufpreises wegen der darin verbauten unzulässigen Abschalteinrichtung verurteilt.

[UPDATE 24.06.2018] – Daimler stoppt Auslieferung von Diesel-Modellen!

Wie das Handelsblatt am 23.06.2018 berichtet hat, hat Daimler am vergangenen Freitag die Auslieferung mehrerer Dieselmodelle gestoppt. Betroffen sein soll ein Modell der C-Klasse mit Vier-Zylinder-Diesel-Motor 1.6 l sowie der Motor OM651, der in den Modellen CLA, GLA, GLE sowie der A- und B-Klasse verbaut ist, und um einen Sechs-Zylinder-Diesel, der in den Geländewagen der G-Klasse steckt.

Dazu soll Daimler am Freitagnachmittag ein Schreiben an alle Mercedes Händler mit folgendem Inhalt versandt haben: „Wir untersagen Ihnen, die betroffenen Fahrzeuge zuzulassen oder an Kunden auszuliefern, bis eine entsprechende Abhilfe in den Servicebetrieben verfügbar und an den Fahrzeugen umgesetzt ist.“

Grund für den Stopp soll nach dem Bericht des Handelsblattes nach Angaben von Daimler der angekündigte Rückruf für Fahrzeuge, die einen Diesel-Motor nach der EURO-6b-Norm enthalten, sein.

[UPDATE 12.06.2018] – Daimler muss 238.000 Diesel zurückrufen

Mercedes muss bundesweit 238.000 Diesel-Fahrzeuge wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen zurückrufen. Das ist das Ergebnis des zweiten Treffens zwischen Bundesverkehrsminister Scheuer und Daimler-Chef Zetsche am 11. Juni 2018.

Bundesverkehrsminister Scheuer habe nach dem Treffen angekündigt, dass der Bund für 238.000 Mercedes-Fahrzeuge unverzüglich einen amtlichen Rückruf anordnen werde, berichtet die „Frankfurter Allgemein Zeitung“. In Europa muss Mercedes demnach 774.000 Fahrzeuge wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen zurückrufen.

Für den Mercedes Vito 1,6 Liter Diesel mit der Euronorm 6 wurde der Rückruf bereits am 23. Mai angeordnet. Nun muss Mercedes auch Modelle der C-Klasse und des Geländewagens GLC zurückrufen. Daimler habe erklärt, mit dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zu koordinieren und schnellstmöglich für eine Lösung zu sorgen.

Schon am Tag vor dem Treffen zwischen Zetsche und Scheuer hatte die „Bild am Sonntag“ (BamS) berichtet, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) inzwischen fünf unzulässige Abschalteinrichtungen bei verschiedenen Mercedes-Modellen entdeckt haben soll. Demnach gehe die Behörde dem Verdacht nach, dass diese Abschalteinrichtung von Mercedes in einem Großteil der neueren Diesel-Modelle mit der Abgasnorm Euro 6 verwendet wird. Sollte sich der Verdacht bestätigen, könnten bis zu einer Million Fahrzeuge betroffen sein. Von Daimler hat es zunächst keinen Kommentar zu dem Bericht gegeben.

Laut „BamS“ setze Daimler bei den betroffenen Modellen eine Harnstofflösung zur Abgasreinigung ein, um so den Stickoxid-Ausstoß zu reduzieren. Das KBA habe festgestellt, dass sich der Wirkungsgrad ohne erklärbaren Grund verschlechtere, sobald der Motor nach dem Start 17,6 Gramm Stickoxide ausgestoßen hat. Eine andere Variante ist, dass die Motorsteuerung nach 1200 bzw. 2000 Sekunden bei neueren Modellen in den schmutzigen Abgasmodus wechselt.

Daimler hat Abgasmanipulationen bisher immer bestritten und steht auch jetzt auf dem Standpunkt, dass die beanstandeten Funktionen nicht unzulässig seien. Dennoch soll der angekündigte Rückruf nun schnellstmöglich umgesetzt und die strittigen Funktionen beseitigt werden.

[UPDATE 04.06.2018] – Mercedes droht weiterer Ärger im Abgasskandal

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am 1. Juni 2018 online berichtet, hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen Abgasmanipulationen auf einen weiteren Motor ausgeweitet. Demnach ist auch der Motor OM 622 ins Visier der Ermittler geraten.

Der OM 622 ist der Motor, den Mercedes in dem Vito 1,6 Liter Diesel verbaut hat, für den kürzlich der Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angeordnet wurde. Betroffen von diesem Rückruf sind etwa 5000 Fahrzeuge. Allerdings weckt offenbar auch der sehr ähnliche Motor OM 626 das Misstrauen der Behörde, berichtet das Blatt weiter. Sollten auch hier illegale Abschalteinrichtungen entdeckt werden, hätte ein Rückruf eine ganz andere Dimension, da dieser Motor in der beliebten C-Klasse von Mercedes verwendet wird. Eine „offizielle Prüfung“ soll es allerding noch nicht gegeben haben.

Mercedes droht hohe Strafe
Daimler kann den Abgasskandal offenbar noch lange nicht zu den Akten legen. Zumal auch die Politik offensichtlich langsam die Geduld verliert. Wie „Spiegel Online“ am 1. Juni 2018 berichtet, hat Bundesverkehrsminister Scheuer dem Konzern ein Ordnungsgeld in Höhe von 3,75 Milliarden Euro angedroht. Hintergrund ist der Verdacht, dass in 750.000 Mercedes-Fahrzeugen eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut ist und pro Fahrzeug ein Ordnungsgeld von 5000 Euro berechnet werden kann. Zumindest für die Mercedes-Diesel der C-Klasse könnte sich der Verdacht der Abgasmanipulationen weiter erhärtet haben. Die Untersuchungen seien fast abgeschlossen, berichtet der „Spiegel“ weiter und „die Indizien aus Sicht der Verkehrsbehörde erdrückend.“

[UPDATE 25.05.2018] – KBA ordner Rückruf an

Für den Mercedes Vito 1,6 Liter Diesel hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mit Bescheid vom 23. Mai 2018 den Rückruf wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen angeordnet. Von den Abgasmanipulationen könnte aber nicht nur der Vito, sondern auch beliebte Modelle der C- und G-Klasse betroffen sein, berichtet der „Spiegel“ am 25. Mai 2018. Bestätigt sich der Verdacht, geht es nicht mehr „nur“ um ca. 6.000, sondern um 600.000 Dieselfahrzeuge, bei denen unzulässige Abschalteinrichtungen zur Abgasreinigung verbaut sein könnten. Derzeit gehe das KBA diesem Verdacht nach. Betroffen sein könnten Mercedes-Modelle, die einen ähnlichen Motor wie der Vito 1,6 Liter Diesel mit der Schadstoffklasse Euro 6 haben. Bundesverkehrsminister Scheuer hatte die Behörde angewiesen, weiteren Verdachtsfällen bei Mercedes nachzugehen.

Nachdem der VW-Abgasskandal im Herbst 2015 aufgeflogen war, hatte Daimler-Chef Zetsche betont, dass bei Mercedes nicht betrogen werde. 2017 räumte der Konzern in einem Quartalsbericht ein, dass es in verschiedenen Modellen „Funktionaltäten enthalten sein könnten, die möglicherweise als unzulässig identifiziert wurden“. Inzwischen droht Daimler tief im Dieselskandal zu versinken.

Die Motoren, bei denen eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut sein könnte, werden von Renault geliefert. Der französische Autobauer rüstet die A, B, C, CLA und GLA Klassen von Mercedes mit Motoren aus, berichtet das „Handelsblatt“. Allerdings werden die Motoren wohl von Daimler selbst kalibriert und programmiert.

Neu sind die Vorwürfe gegen Mercedes nicht. In den USA kam schon der Verdacht auf, dass auch Daimler möglicherweise bei der Abgasreinigung manipuliere. Die Vorwürfe wurden von dem Konzern zurückgewiesen und betont, dass die strittige Software nur die AdBlue-Einspritzung regele, um den Motor vor Versottung zu schützen.

Damit nicht genug: In den USA könnte der Abgasskandal noch viel dramatischer sein. Wie die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf vertrauliche Ermittlungsunterlagen des US-Behörden berichtet, könnte es gleich mehrere verdächtige Software-Funktionen geben, die dafür sorgen, dass Abgaswerte auf dem Prüfstand eingehalten werden, während im Straßenverkehr die Emissionen deutlich steigen.

Ein erstes Klageverfahren eines Mercedes-Fahrers in Deutschland ist bereits vor dem Landgericht Münster anhängig. Im dortigen Verfahren hat das Landgericht dem Kläger in einem Hinweisbeschluss Aussicht auf Erfolg bescheinigt!

Einige Kanzleien locken potenzielle Mandanten mit der Erhebung von ‘Sammelklagen’; diese sind jedoch in Deutschland nicht in der Form wie in den USA zulässig, so dass es sich letztlich vorliegend um ‘Einzelklagen’ im Massengeschäft handelt.

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Bisherige Fakten

  • Mercedes hat Vorwürfe, Abgaswerte manipuliert zu haben, bisher immer weit von sich gewiesen. Dazu Daimler-Chef Zetsche in der Vergangenheit: „Bei uns wird nicht betrogen, bei uns wurden keine Abgaswerte manipuliert.“ Fakt ist aber, dass der Abgasskandal Daimler längst eingeholt hat.
  • Schon im Mai 2017 gab es eine groß angelegte Razzia an insgesamt 11 Daimler-Standorten. Nach Berichten von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung gebe es den Verdacht, dass auch bei Mercedes Abgaswerte manipuliert worden sein könnten – und das schon über Jahre. Mercedes rief schließlich freiwillig rund drei Millionen Diesel-Fahrzeuge zurück.

Verdächtige Software-Funktionen bei Mercedes

Bit 13: Die Funktion soll dafür sorgen, dass die Abgasreinigung ausgeschaltet wird, sobald der Motor 16 Gramm Stickoxid ausgestoßen hat. Dies entspreche der Dauer des sog. Highway-Testzyklus.

Bit 14: Diese Funktion soll ermöglichen, dass nach bestimmten Zeit- und Temperaturumständen in den schmutzigen Modus gewechselt wird.

Bit 15: Durch diese Funktion soll die Abgasreinigung nach einer Fahrstrecke von 26 Kilometern ausgeschaltet werden.

Slipguard: Diese Funktion soll erkennen, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet und kann so die Dosierung der Harnstofflösung Adblue zur Reduzierung von Schadstoffen beeinflussen.

Wie die „BamS“ weiter berichtet, sollen selbst Ingenieure von Daimler ihre Zweifel an der Zulässigkeit dieser Funktionen gehabt haben. Der Dieselskandal ist deutlich näher an Mercedes herangerückt – trotz aller Unschuldsbeteuerungen.

Welche Fahrzeuge sind betroffen?

  • Fahrzeugliste der betroffenen Fahrzeuge (Quelle: Daimler)
  • Betroffen sind Modelle mit dem weit verbreiteten Motoren OM 642, ein Sechszylinder-Turbodiesel, der seit 2005 zum Einsatz kommt, und OM 651, der bei Vierzylindern seit 2008 verbaut wird. Beides sind gängige Motoren, die in vielen Mercedes-Modellen eingebaut sind.
  • Mercedes-Fahrzeuge mit OM 642-Dieselmotor: M-, R-, G-, GL- und S-Klasse, Vito, Viano und Sprinter
  • Mercedes-Fahrzeuge mit OM 651-Dieselmotor: A-, B-, CLA- und GLA-Klasse, Vito und Sprinter
  • Mit Hilfe Ihrer Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN), welche Sie entweder im Service-Handbuch oder im unteren Bereich der Windschutzscheibe finden, prüfen wir dies gerne kostenfrei für Sie.

Ihre Möglichkeiten

Sie haben die Möglichkeit, sowohl gegen den Händler vorzugehen, welcher Ihnen gegenüber auf Gewährleistung haftet, als auch gegen den Hersteller selbst.

  • Konkrete Möglichkeiten gegen Händler:
    • Nacherfüllung: Der Verkäufer hat innerhalb einer bestimmten Frist den Mangel zu beseitigen. Da es keine Gewährleistung dafür gibt, dass die Reparatur keine weiteren Mängel mit sich bringt und Ihrem Fahrzeug ggf. stark erhöhte Abgaswerte oder/und eine verminderte Leistungsfähigkeit drohen, sollten Sie zuvor juristischen Rat einholen. Kontrollmessungen der Deutsche Umwelthilfe (DUH) zeigen, dass Dieselfahrzeuge trotz Software-Update weiterhin die Grenzwerte überschreiten.
    • Rücktritt: Nach Verweigerung einer Nachbesserung können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten. Bedenken Sie, dass dann eine Nutzungsentschädigung fällig wird.
    • Ersatz: Erhalt eines neuen, mangelfreien Fahrzeuges, da sich nach aktuellem Wissensstand der Mangel nicht durch eine Reparatur beheben lässt.
    • Minderung: Es ist möglich, den Kaufpreis rückwirkend zu mindern und damit eine Kompensation für den bevorstehenden Wertverlust zu erhalten.
    • Schadensersatz
  • Konkrete Möglichkeiten gegen Hersteller
  • Geltendmachung von Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der Käufer durch die Daimler AG und/oder Betrug.

Schadensersatz

  • Gegen das Autohaus, in welchem Sie Ihren PKW erworben haben.
  • Gegen den Hersteller (Ansprüche aus dem Deliktsrecht, z. B. wegen sittenwidriger Schädigung).

Widerruf von Finanzierungsverträgen / Leasingverträgen

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, den Finanzierungsvertrag oder einen geschlossenen Leasingvertrag zu widerrufen. Hierfür benötigen wir die Widerrufsbelehrung des Finanzierungs-/Leasingvertrages, um diese auf eventuelle Fehler zu überprüfen.

Ist die Widerrufsbelehrung unwirksam und wird einer der v. g. Verträge widerrufen, hat dies zur Konsequenz, dass sowohl der widerrufene Vertrag als auch der zugrundeliegende Kaufvertrag über das Fahrzeug unwirksam wird (sog. verbundenes Geschäft). Daher wird das Fahrzeug zurückgegeben, und die Bank muss die an sie gezahlten Raten incl. einer evtl. Sonderzahlung erstatten.

Wichtig: Dies gilt für sämtliche Fahrzeuge (also auch Benziner) die finanziert/geleast wurden! Für ab dem 13.06.2014 abgeschlossene Verträge gilt sogar: Der Käufer muss – aufgrund einer Gesetzesänderung – keine Nutzungsentschädigung für die von ihm gefahrenen Kilometer im Falle der Rückabwicklung bezahlen.

Erfahren Sie mehr auf unserer Sonderseite „Widerruf von Finanzierungs-/Leasingverträgen“.

Angebotene Nacherfüllung

Ob ein bereitgestelltes Software-Update zum gewünschten Ergebnis führt, ist durchaus fraglich, weshalb Sie sich juristisch beraten lassen sollten, bevor Sie diesen Weg beschreiten. Gerichte sind teilweise der Auffassung, dass Software-Updates den Mangel ohnehin nicht beseitigen können, da danach ein Mehrverbrauch an „AdBlue“ verbleibe, was wiederum einen nicht behebbaren Mangel des Fahrzeugs darstelle (vgl. z. B. das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 30.06.2017).

Ob Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten trägt, klären wir für Sie!

Warten Sie nicht länger, Verjährung droht!

Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Händler (z. B. auf Rückgabe des Fahrzeugs gegen Lieferung eines Neufahrzeugs ohne Bezahlung einer Nutzungsentschädigung für gefahrene Km oder Rückgabe des Fahrzeuges gegen Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung für gefahrene Km) verjähren bei Neuwagen bereits in 2 Jahren ab Übergabe des Fahrzeugs (Bsp.: Übergabe des Fahrzeugs vom Händler am 30.04.2016 – Ablauf der Verjährungsfrist am 30.04.2018).

Bei Gebrauchtwagen kann die Verjährungsfrist sogar auf 1 Jahr beschränkt werden.

Eine Ausnahme gilt dann, wenn der „Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.“ Dann gilt eine 3jährige Verjährungsfrist – wie für Schadenersatzansprüche.

Für Schadenersatzansprüche gilt grundsätzlich eine Verjährungsfrist von 3 Jahren, die erst am Ende des Jahres zu laufen beginnt, in dem man Kenntnis vom Schaden und vom Schädiger hat.

Des Weiteren scheint nunmehr auch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) mit Stilllegungsanordnungen ernst zu machen! Zwischenzeitlich haben einige unserer Mandanten eine Androhung zur Stillegung ihres Fahrzeuges erhalten.

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