Diesel-Abgasskandal: Auch Mercedes-Benz betroffen!

Das KBA ist mit seiner Geduld am Ende, weshalb bereits Zwangsrückrufe angeordnet wurden. Immense Wertverluste für Diesel-Fahrzeuge und kommende Fahrverbote bescheren den Besitzern betroffener Fahrzeuge große Sorgen und kaum jemand klagt. Dabei haben Sie gute Chancen mit einer Klage, wie sich im Fall des VW-Konzerns zeigt: Selbst nach einer verlorenen Klage erhalten die Kläger Vergleichsangebote, wenn sie gegen das Urteil in Berufung gehen wollen, da man seitens VW unbedingt das Urteil eines OLGs verhindern möchte.

Welche negativen Folgen sich nach einem Update ergeben, ist heute noch völlig unklar. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) berichtet, dass Fahrzeuge verschiedener Typen nach dem Update sogar mehr Schadstoffe ausstoßen und teils auch mehr Sprit verbrauchen.

Wichtig: Der Eintritt der Verjährung droht bereits am 31.12.2019, sofern das Fahrzeug in 2016 oder früher erworben wurde.

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Aktuelle Entwicklung

[UPDATE 13.10.2019] – Erneuter Zwangsrückruf gegen Daimler

Wie gestern und heute in der Presse (u. a. in der BamS vom 13.10.2019) gemeldet worden ist, hat das Kraftfahrbundesamt (KBA) mit Bescheid vom 11.10.2019 den nächsten Zwangsrückruf gegen Daimler verhängt. Von diesem – weiteren – Zwangsrückruf sind u. a. ca. 260.000 Mercedes ‘Sprinter’ Diesel betroffen. Insgesamt soll der erneute Zwangsrückruf nach Angaben von Daimler „eine mittlere sechsstellige Zahl an Mercedes-Benz-Fahrzeugen in Europa“ betreffen, und zwar die etwas älteren Euro-5-Dieselmotoren mit der Bezeichnung OM642 und OM651. Nach Informationen von ‘BamS’ könnten sogar insgesamt 700.000 Fahrzeuge von Daimler betroffen sein.

Auch gegen diesen erneuten Zwangsrückruf will Daimler Widerspruch einlegen, da die verwandte Abgastechnik angeblich in Ordnung sein soll. Vor diesem Hintergrund fragt man sich allerdings, warum sich Daimler in dem Prozess mit dem Az. 7 O 56/19 vor dem Landgericht Stuttgart strikt geweigert hat, dem Gericht mitzuteilen, wie Daimler die Widersprüche gegen die anderen Rückrufbescheide des KBA begründet hat, und sich zudem geweigert hat, im v. g. Verfahren die Widersprüche und deren Begründung dem Gericht vorzulegen.

[UPDATE 29.09.2019] – Daimler erneut verurteilt

Mit dem von uns erstrittenen Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.09.2019 (23 O 98/19) ist die Daimler AG erneut zur Rücknahme eines Fahrzeugs gegen Rückzahlung des Kaufpreises von über 53.000 € verurteilt worden. 

Es ging um einen MB CLS 350d Coupé, den unser Mandant im April 2017 für ca. 65.000 € gekauft hatte. Das Fahrzeug war von einem amtlichen Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) betroffen, weswegen die Daimler AG den Kaufvertrag rückabwickeln muss.

Gegen die vom Landgericht abgezogene Nutzungsentschädigung werden wir für unseren Mandanten im Wege der Berufung vorgehen.

[UPDATE 25.09.2019] – „Daimler zahlt fast 900 Millionen Euro, will aber unschuldig sein“

Unter der obigen Überschrift hat ‘Die Welt’ online am 24.09.2019 über den von der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegenüber der Daimler AG erlassenen Bußgeldbescheid vom 24.09.2019 über 870 Millionen Euro berichtet. Lt. der Pressemitteilung der StA Stuttgart vom 24.09.2019 ist Hintergrund für den Bußgeldbescheid die vom KBA erlassenen Rückrufbescheide, die ca. 684.000 Daimler-Fahrzeuge betreffen.

Der v. g. Betrag setzt sich aus vier Millionen Euro Bußgeld und 866 Millionen Euro Gewinnabschöpfung zusammen.

Daimler hat bereits mitgeteilt, dass der Bußgeldbescheid akzeptiert wird. Aus Sicht ‘Der Welt’ ein „geradezu absurd anmutender Vorgang“. Denn Daimler müsste doch mit allen Mitteln allein schon zum Schutz seiner Aktionäre dagegen vorgehen, „wenn der Konzern wirklich überzeugt wäre, dass er rechtmäßig gehandelt hat“.

Dem ist auch aus unserer Sicht nichts hinzuzufügen!

[UPDATE 26.08.2019] – Daimler AG in 3 weiteren Fällen vom LG Stuttgart verurteilt

Mit zwei Urteilen vom 26.07. und 16.08.2019 hat nunmehr auch die 12. Kammer des Landgerichts Stuttgart die Daimler AG zum Schadenersatz, d. h. Rücknahme des Fahrzeugs gegen Rückzahlung des Kaufpreises unter Abzug einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer, verurteilt.

Im Urteil vom 26.07.2019 ging es um einen MB C 220 CDI mit dem Motor OM 651 und der Schadstoffklasse 5. Die Verurteilung erfolgte, obwohl das Fahrzeug bisher noch von keinem Rückruf des KBA betroffen war. 

Im Urteil vom 16.08.2019 ging es um einen MB Viano CDI 3,0 mit dem Motor OM 642 und ebenfalls der SSK Euro 5, der ebenfalls noch von keinem Rückruf betroffen war. Auch insoweit muss die Daimler AG den Viano zurücknehmen und den Kaufpreis abzgl. einer Nutzungsentschädigung zurückzahlen.

Mit Urteil vom 25.06.2019 hat erneut die 23 Kammer des Landgerichts Stuttgart die Daimler AG zum Schadenersatz (Rücknahme des Fahrzeugs gegen Rückzahlung des Kaufpreises unter Abzug einer Nutzungsentschädigung) verurteilt. Insoweit ging es um einen MB GLK 250 mit dem Motor OM 651 und der SSK Euro 5, den der Kläger im Jahre 2012 erworben hatte und für den es – jedenfalls zum damaligen Zeitpunkt – auch noch keinen Rückruf des KBA gab.

[UPDATE 25.08.2019] – ADAC muss Kosten tragen

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 12.07.2019 die ADAC-Rechtsschutzversicherung verurteilt, Deckungsschutz für ein Vorgehen gegen die Daimler AG zur Geltendmachung von Schadenersatz wegen der Abgasmanipulationen zu erteilen.

Es ging um einen MB GLK 220 CDI. Der ADAC hatte die Kostenübernahme mit der Begründung abgelehnt, dass angeblich keine ausreichenden Erfolgsaussichten für ein Vorgehen gegen Daimler bestünden, da im GLK des Klägers – so der ADAC – noch keine unzulässige Abschalteinrichtung nachgewiesen und das Fahrzeug des Klägers auch noch von keinem Rückruf des KBA betroffen sei.

Ähnliche Ablehnungsschreiben wir auch schon vom ADAC erhalten.

Dem hat das Landgericht Stuttgart mit seinem Urteil vom 12.07.2019 nunmehr – zurecht – einen Riegel vorgeschoben und den ADAC mit der Begründung verurteilt, vom Kläger können nicht – wie dies der ADAC wohl gefordert hatte – die Vorlage von Unterlagen oder Nachweise für den Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung verlangt werden, sondern es genüge vielmehr der Verweis auf Pressemeldungen oder Meldungen Der Deutschen Umwelthilfe (DUH).

Aus unserer Sicht ist das Urteil des Landgerichts Stuttgart eine völlig richtige und auch dringend notwendige Entscheidung gegen den ADAC!

 

[UPDATE 19.08.2019] – Händler muss MB-ML 350 mit Motor OM 642 (Euro 6b) zurücknehmen

Das Landgericht Itzehoe hat mit Urteil vom 09.08.2019 einen Händler zur Rückzahlung des Kaufpreises für einen im Jahre 2018 bei ihm gebraucht gekauften MB-ML 350, Baujahr 2015, mit dem Motor OM 642 und der Abgasnorm Euro 6b gegen Rücknahme des Fahrzeugs unter Abzug einer Nutzungsentschädigung verurteilt.

Kurze Zeit nach dem Kauf des ML im Jahre 2018 war ein Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) wegen des im ML vorhandenen sog. Thermofensters, was das Landgericht Itzehoe als unzulässige Abschalteinrichtung beurteilt hat, erfolgt.

Wie sich an diesem Urteil zeigt, sind offensichtlich auch Diesel der Abgasklasse Euro 6b alles andere als „saubere Diesel“.

[UPDATE 21.07.2019] – Daimler muss Funktion der Abgasreinigung darlegen!

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Klageverfahren gegen die Daimler AG die Daimler AG darauf hingewiesen, dass sie als Hersteller der Fahrzeuge detailliert darlegen muss – und nicht (mehr) der betrogene Käufer -, wie die Abgasreinigung genau funktioniert. D. h. nicht mehr der Käufer – wie manche Landgerichte meinen – muss beweisen, dass die Software problematisch ist, sondern der Hersteller des Fahrzeugs muss beweisen, wie die Abgasreinigung konkret funktioniert, d. h. er muss u. a. darlegen, wann die Abgasreinigung verringert oder abgeschaltet wird. Kann der Hersteller das nicht, so verliert er allein deswegen den Prozess.

Auch aus unserer Sicht ist dies ein Meilenstein in der Diesel-Abgasrechtsprechung!

[UPDATE 22.06.2019] – Zwangsrückruf für Daimler GLK 220 CDI EURO 5!

Wie bereits in unserem Update vom 14.04.2019 „Daimler trickst weiter“ berichtet, hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den im April bereits angekündigten Zwangsrückruf nunmehr in die Tat umgesetzt und am Freitag, 21.06.2019, bzgl. des GLK 220 CDI einen Zwangsrückruf mit Sofortvollzug wegen einer illegal installierten Software, die Abgaswerte manipuliert, angeordnet.

Betroffen sind allein in Deutschland rund 60.000 GLK 220 CDI mit der Schadstoffklasse EURO 5 der Produktionsjahre 2012 bis 2015. Europaweit sind mehr als 150.000 Fahrzeuge betroffen, wie die ‘BamS’ vom 23.06.2019 meldet.

Dies hat ein Sprecher von Daimler lt. ‘ZEIT-ONLINE’ vom 22.06.2019 gegenüber der Nachrichtenagentur AFP bestätigt.

Wie die ‘BamS’ weiter meldet, geht es um die „brisante Software-Funktion“, die nicht nur im GLK steckt, sondern in „sämtlichen Modellen zweier Motorenreihen und damit in insgesamt mehr als 700.000 Autos.

Dabei handelt es sich – lt. ‘BamS’ – um eine sog. „Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung“ (sog. Sollwertabsenkung), die den „Kühlmittelkreislauf künstlich kälter“ hält, wodurch die Aufwärmung des Motoröls verzögert wird, was wiederum im gesetzlichen Prüfzyklus zur Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxide von 180 mg/km führt.

Da sich Daimler dagegen bisher wehrt, ob die Software in allen Modellen illegal ist, d. h., es sich um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt, hat das KBA – lt. ‘BamS’ – einen renommierten Motorenexperten beauftragt, die Software zu prüfen. Laut ‘BamS’ war das Ergebnis: „Daimler hat betrogen!“

Sollten Sie gegen Daimler vorgehen wollen, sollten Sie das Aufspielen eines Updates verweigern, da dadurch u. a. ggf. Beweise vernichtet werden könnten, und anwaltlichen Rat einholen, um Ihre Ansprüche gegenüber Daimler durchzusetzen.

[UPDATE 11.05.2019] – Schadenersatz auch ohne KBA-Rückruf

Das Landgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 01.04.2019 die Daimler AG zum Schadenersatz (Rücknahme des Fahrzeugs gegen Rückzahlung des Kaufpreises) verurteilt, obwohl bezüglich des Fahrzeugs kein Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) vorlag.

Im dortigen Verfahren ging es um einen Mercedes Viano 2,2 CDI, in dem der Motor OM 651 Euro 5 verbaut war.

Das Landgericht hat – trotz fehlenden Rückrufs durch das KBA – angenommen, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form eines sog. „Thermofensters“ verbaut ist, die dazu führt, dass das Fahrzeug jedenfalls bei Außentemperaturen von 5 Grad die Abgasrückführung deutlich reduziert und unklar sei, bei welchen Temperaturen die Abgasrückführung erstmals in welchem Umfang reduziert werde.

Daher wurde die Daimler AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zur Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von knapp 25.000 € plus Zinsen verurteilt. Der Kläger hatte den Viano im August 2015 für 29.970 € gekauft und war ca. 56.000 km damit gefahren.

[UPDATE 14.04.2019] – „Daimler trickst weiter“

Unter der v. g. Überschrift berichtet die BILD am Sonntag (BamS) vom 14.04.2019, das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) habe „neue schwerwiegende Vorwürfe“ gegen Daimler erhoben, wonach von Daimler eine bisher „unbekannte Betrugssoftware bei Dieselfahrzeugen eingesetzt“ worden sein soll.

Danach soll das KBA bei einer Routineprüfung im Herbst 2018 bei dem Motor OM 651 (Euro 5) und der Überprüfung eines GLK 220 CDI eine bisher unbekannte mutmaßliche Betrugssoftware mit der Bezeichnung „Kühlmittel-Sollwertabsenkung“ entdeckt haben.

Dabei könne es sich – so die BamS vom 14.04.2019 – um das „Meisterstück im Diesel-Skandal“ handeln. Mit dieser Funktion soll angeblich der Kühlmittelkreislauf künstlich kälter gehalten und somit die Aufwärmung des Motoröls verzögert werden, wodurch wiederum dafür gesorgt werde, dass die Grenzwerte im Prüfzyklus eingehalten werden, diese im Straßenbetrieb aber deutlich überschritten würden.

Das KBA hat Daimler daher einen Zwangsrückruf angedroht. Betroffen wären davon ca. 60.000 Fahrzeuge des Modells GLK 220 CDI (Baujahre 2012 bis 2015).

Nach Informationen der BamS soll das KBA zudem herausgefunden haben, dass Daimler die oben beschriebene Programmierung der Kühlmittelfunktion bei den laufenden Software-Updates unbemerkt entfernen soll.

UPDATE
Nach einer weiteren aktuellen Meldung der ‘Bild am Sonntag’ vom 18.05.2019 soll die oben beschriebene Software nicht nur im GLK 220 CDI zum Einsatz gekommen sein, sondern „flächendeckend“ in den Modellen mit den Motoren OM 651 und OM 642, d. h. auch in bestimmten Fahrzeugen der C-, E- und auch der S-Klasse.

[UPDATE 15.02.2019] – Rückruf von 14.111 Fahrzeugen der MB C-Klasse

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA-Referenznummer 8593) hat gemäß seiner Veröffentlichung vom 13.02.2019 Fahrzeuge der Mercedes C-Klasse (weltweit betroffen 99.453 Fahrzeuge; allein in Deutschland 11.411 Fahrzeuge) der Baujahre 2013 bis 2018 wegen der „notwendigen Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen bzw. der unzulässigen Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems“ zurückgerufen.

Durch den amtlichen Rückruf widerspricht das KBA ganz offensichtlich der Auffassung von Daimler, bei dem sog. „Thermofenster“ handele es sich angeblich um keine unzulässige Abschalteinrichtung.

Dafür spricht auch eine in den USA zwischenzeitlich – zumindest teilweise – zugelassene Sammelklage gegen Daimler und Bosch. Dort geht es um Fahrzeuge mit BlueTEC-Dieselmotoren.

Wir können nur raten, kein Update aufspielen zu lassen, sondern Gewährleistungs-/Schadenersatzansprüche gegen Daimler geltend zu machen.

[UPDATE 20.01.2019] – Landgericht Stuttgart verurteilt Daimler AG in 3 Fällen

Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG in drei Fällen zum Schadenersatz verurteilt, nachdem bereits die Landgerichte Hanau und Karlsruhe entsprechende Urteile im Rahmen des sog. Diesel-Abgasskandals gegen Daimler erlassen hatten.

In einem der vom LG Stuttgart am 17.01.2019 erlassenen Urteile ging es um einen Mercedes-Benz C 200 d T-Modell, den der Besitzer im Jahre 2017 gebraucht – von einem freien Händler – mit einem km-Stand von knapp 28.000 für 27.990 € gekauft gekauft hatte. Das Fahrzeug hat die Schadstoffklasse Euro 6. 

Das Landgericht Stuttgart hat nun die Daimler AG bei einem aktuellen km-Stand von 47.199 km zum Schadenersatz in Höhe von ca. 25.000 € verurteilt, da das Landgericht vom Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung in dem C 200 d T-Modell ausgeht.

In den beiden weiteren Verfahren, in denen die Daimler AG ebenfalls zur Rücknahme des Fahrzeugs gegen Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung einer sog. Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer vom Landgericht Stuttgart verurteilt worden ist, ging es um einen E 250 CDI BlueEFFICIENCY, Baujahr 2011, Euro 5 sowie um einen C 250d, BlueTEC, Baujahr 2015, Euro 6. In beiden Fahrzeugen war der Motor OM 651 verbaut. Die Verurteilung durch das Landgericht erfolgte, obwohl das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bzgl. der Fahrzeuge keinen amtlichen Rückruf angeordnet hatte.

[UPDATE 30.11.2018] – Weiteres Urteil gegen Daimler!

Das Landgericht Itzehoe hat mit Urteil vom 16.10.2018 die Daimler AG zum Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Es ging um einen Mercedes-Benz E 220 mit dem Dieselmotor OM 651, der eine unzulässige Abschalteinrichtung aufwies und den der Kläger im Jahre 2012 gebraucht gekauft hatte. Daher muss Daimler den Kaufpreis unter Abzug der sog. Nutzungsentschädigung für die vom Kläger gefahrenen Kilometer erstatten.

[UPDATE 18.08.2018] – KBA ordnet Rückruf für 700.000 Fahrzeuge an – 24 Modelle betroffen

Wie u. a. von ‘SPIEGEL ONLINE’ am 18.08.2018 gemeldet wird, hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf von 24 Mercedes-Modellen, europaweit 700.000 Fahrzeuge, davon allein in Deutschland 280.000 Fahrzeuge, angeordnet.

Betroffen sind danach „beinahe alle Klassen und Typen“ von Mercedes. In der luxuriösen S-Klasse ist sogar die als besonders umweltfreundlich beworbene Variante mit Hybrid-Motor betroffen. Grund für diesen Rückruf ist das Entfernen von in den Fahrzeugen verbauten unzulässigen Abschalteinrichtungen, die dafür sorgen, dass die Fahrzeuge im realen Fahrbetrieb einen höheren Ausstoß von Stickoxiden haben als im Testbetrieb.

Fahrzeugliste der betroffenen Fahrzeuge (Quelle: Daimler)

[UPDATE 13.08.2018] – Diesel-Hersteller fürchten OLG-Entscheidung

Wie in der Presse am 13.08.2018 berichtet wird, kommt es beim OLG Hamm zu keiner mündlichen Verhandlung in Diesel-Abgassachen, da ein Verhandlungstermin nach dem anderen abgesagt wird. 15 Fälle sollten beim OLG Hamm in diesem Sommer verhandelt werden, in denen Diesel-Geschädigte zuvor vor dem Landgericht verloren hatten und dagegen in Berufung zum OLG Hamm gegangen waren.

Grund für die Absage der Verhandlungstermine ist, dass dem OLG mitgeteilt wird, dass sich die Parteien in Vergleichsverhandlungen befinden. D. h., sobald mit einer Entscheidung/Verhandlung vorm OLG zu rechnen ist, machen die Diesel-Hersteller offensichtlich selbst dann Vergleichsangebote, wenn das Verfahren von ihnen in der I. Instanz gewonnen wurden, um mit allen Mitteln Urteile von Oberlandesgerichten zu verhindern.

Daher kann nur jedem Diesel-Geschädigten geraten werden, selbst wenn er in der I. Instanz den Prozess verloren haben sollte, dagegen in Berufung zu gehen.

Auch an dieser Stelle nochmals der Hinweis: Schadenersatzansprüche gegen VW und die Tochterfirmen von VW verjähren spätestens am 31.12.2018!

[UPDATE 03.08.2018] – Zwei Urteile gegen Daimler!

Zwischenzeitlich hat auch Daimler Niederlagen vor Gericht einstecken müssen. In einem Fall hat das Landgericht Hanau der Klage eines Mercedes-Vito-Fahrers mit Urteil vom 07.06.2018 stattgegeben und Daimler zur Rücknahme des Fahrzeugs gegen Rückzahlung des Kaufpreises von 59.900 € abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer verurteilt. Im Urteil heißt es u. a.: 

„Mitarbeiter der Beklagten (gemeint ist Daimler) haben dem Kläger gemäß § 826 BGB in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich Schaden zugefügt, indem der Motor […] so konstruiert wurde, dass er nur in der Prüfungssituation NOx-Mengen ausstieß, die den Grenzwerten der Euro 6-Abgasnorm genügten und ansonsten der NOx-Ausstoß um ein Vielfaches höher lag.“

Des Weiteren hat das Landgericht Karlsruhe Daimler durch Versäumnisurteil vom 05.06.2018 zur Rücknahme eines Mercedes C 200 d T-Modell gegen Rückzahlung des Kaufpreises wegen der darin verbauten unzulässigen Abschalteinrichtung verurteilt.

[UPDATE 24.06.2018] – Daimler stoppt Auslieferung von Diesel-Modellen!

Wie das Handelsblatt am 23.06.2018 berichtet hat, hat Daimler am vergangenen Freitag die Auslieferung mehrerer Dieselmodelle gestoppt. Betroffen sein soll ein Modell der C-Klasse mit Vier-Zylinder-Diesel-Motor 1.6 l sowie der Motor OM651, der in den Modellen CLA, GLA, GLE sowie der A- und B-Klasse verbaut ist, und um einen Sechs-Zylinder-Diesel, der in den Geländewagen der G-Klasse steckt.

Dazu soll Daimler am Freitagnachmittag ein Schreiben an alle Mercedes Händler mit folgendem Inhalt versandt haben: „Wir untersagen Ihnen, die betroffenen Fahrzeuge zuzulassen oder an Kunden auszuliefern, bis eine entsprechende Abhilfe in den Servicebetrieben verfügbar und an den Fahrzeugen umgesetzt ist.“

Grund für den Stopp soll nach dem Bericht des Handelsblattes nach Angaben von Daimler der angekündigte Rückruf für Fahrzeuge, die einen Diesel-Motor nach der EURO-6b-Norm enthalten, sein.

[UPDATE 12.06.2018] – Daimler muss 238.000 Diesel zurückrufen

Mercedes muss bundesweit 238.000 Diesel-Fahrzeuge wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen zurückrufen. Das ist das Ergebnis des zweiten Treffens zwischen Bundesverkehrsminister Scheuer und Daimler-Chef Zetsche am 11. Juni 2018.

Bundesverkehrsminister Scheuer habe nach dem Treffen angekündigt, dass der Bund für 238.000 Mercedes-Fahrzeuge unverzüglich einen amtlichen Rückruf anordnen werde, berichtet die „Frankfurter Allgemein Zeitung“. In Europa muss Mercedes demnach 774.000 Fahrzeuge wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen zurückrufen.

Für den Mercedes Vito 1,6 Liter Diesel mit der Euronorm 6 wurde der Rückruf bereits am 23. Mai angeordnet. Nun muss Mercedes auch Modelle der C-Klasse und des Geländewagens GLC zurückrufen. Daimler habe erklärt, mit dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zu koordinieren und schnellstmöglich für eine Lösung zu sorgen.

Schon am Tag vor dem Treffen zwischen Zetsche und Scheuer hatte die „Bild am Sonntag“ (BamS) berichtet, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) inzwischen fünf unzulässige Abschalteinrichtungen bei verschiedenen Mercedes-Modellen entdeckt haben soll. Demnach gehe die Behörde dem Verdacht nach, dass diese Abschalteinrichtung von Mercedes in einem Großteil der neueren Diesel-Modelle mit der Abgasnorm Euro 6 verwendet wird. Sollte sich der Verdacht bestätigen, könnten bis zu einer Million Fahrzeuge betroffen sein. Von Daimler hat es zunächst keinen Kommentar zu dem Bericht gegeben.

Laut „BamS“ setze Daimler bei den betroffenen Modellen eine Harnstofflösung zur Abgasreinigung ein, um so den Stickoxid-Ausstoß zu reduzieren. Das KBA habe festgestellt, dass sich der Wirkungsgrad ohne erklärbaren Grund verschlechtere, sobald der Motor nach dem Start 17,6 Gramm Stickoxide ausgestoßen hat. Eine andere Variante ist, dass die Motorsteuerung nach 1200 bzw. 2000 Sekunden bei neueren Modellen in den schmutzigen Abgasmodus wechselt.

Daimler hat Abgasmanipulationen bisher immer bestritten und steht auch jetzt auf dem Standpunkt, dass die beanstandeten Funktionen nicht unzulässig seien. Dennoch soll der angekündigte Rückruf nun schnellstmöglich umgesetzt und die strittigen Funktionen beseitigt werden.

[UPDATE 04.06.2018] – Mercedes droht weiterer Ärger im Abgasskandal

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am 1. Juni 2018 online berichtet, hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen Abgasmanipulationen auf einen weiteren Motor ausgeweitet. Demnach ist auch der Motor OM 622 ins Visier der Ermittler geraten.

Der OM 622 ist der Motor, den Mercedes in dem Vito 1,6 Liter Diesel verbaut hat, für den kürzlich der Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angeordnet wurde. Betroffen von diesem Rückruf sind etwa 5000 Fahrzeuge. Allerdings weckt offenbar auch der sehr ähnliche Motor OM 626 das Misstrauen der Behörde, berichtet das Blatt weiter. Sollten auch hier illegale Abschalteinrichtungen entdeckt werden, hätte ein Rückruf eine ganz andere Dimension, da dieser Motor in der beliebten C-Klasse von Mercedes verwendet wird. Eine „offizielle Prüfung“ soll es allerding noch nicht gegeben haben.

Mercedes droht hohe Strafe
Daimler kann den Abgasskandal offenbar noch lange nicht zu den Akten legen. Zumal auch die Politik offensichtlich langsam die Geduld verliert. Wie „Spiegel Online“ am 1. Juni 2018 berichtet, hat Bundesverkehrsminister Scheuer dem Konzern ein Ordnungsgeld in Höhe von 3,75 Milliarden Euro angedroht. Hintergrund ist der Verdacht, dass in 750.000 Mercedes-Fahrzeugen eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut ist und pro Fahrzeug ein Ordnungsgeld von 5000 Euro berechnet werden kann. Zumindest für die Mercedes-Diesel der C-Klasse könnte sich der Verdacht der Abgasmanipulationen weiter erhärtet haben. Die Untersuchungen seien fast abgeschlossen, berichtet der „Spiegel“ weiter und „die Indizien aus Sicht der Verkehrsbehörde erdrückend.“

[UPDATE 25.05.2018] – KBA ordner Rückruf an

Für den Mercedes Vito 1,6 Liter Diesel hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mit Bescheid vom 23. Mai 2018 den Rückruf wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen angeordnet. Von den Abgasmanipulationen könnte aber nicht nur der Vito, sondern auch beliebte Modelle der C- und G-Klasse betroffen sein, berichtet der „Spiegel“ am 25. Mai 2018. Bestätigt sich der Verdacht, geht es nicht mehr „nur“ um ca. 6.000, sondern um 600.000 Dieselfahrzeuge, bei denen unzulässige Abschalteinrichtungen zur Abgasreinigung verbaut sein könnten. Derzeit gehe das KBA diesem Verdacht nach. Betroffen sein könnten Mercedes-Modelle, die einen ähnlichen Motor wie der Vito 1,6 Liter Diesel mit der Schadstoffklasse Euro 6 haben. Bundesverkehrsminister Scheuer hatte die Behörde angewiesen, weiteren Verdachtsfällen bei Mercedes nachzugehen.

Nachdem der VW-Abgasskandal im Herbst 2015 aufgeflogen war, hatte Daimler-Chef Zetsche betont, dass bei Mercedes nicht betrogen werde. 2017 räumte der Konzern in einem Quartalsbericht ein, dass es in verschiedenen Modellen „Funktionaltäten enthalten sein könnten, die möglicherweise als unzulässig identifiziert wurden“. Inzwischen droht Daimler tief im Dieselskandal zu versinken.

Die Motoren, bei denen eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut sein könnte, werden von Renault geliefert. Der französische Autobauer rüstet die A, B, C, CLA und GLA Klassen von Mercedes mit Motoren aus, berichtet das „Handelsblatt“. Allerdings werden die Motoren wohl von Daimler selbst kalibriert und programmiert.

Neu sind die Vorwürfe gegen Mercedes nicht. In den USA kam schon der Verdacht auf, dass auch Daimler möglicherweise bei der Abgasreinigung manipuliere. Die Vorwürfe wurden von dem Konzern zurückgewiesen und betont, dass die strittige Software nur die AdBlue-Einspritzung regele, um den Motor vor Versottung zu schützen.

Damit nicht genug: In den USA könnte der Abgasskandal noch viel dramatischer sein. Wie die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf vertrauliche Ermittlungsunterlagen des US-Behörden berichtet, könnte es gleich mehrere verdächtige Software-Funktionen geben, die dafür sorgen, dass Abgaswerte auf dem Prüfstand eingehalten werden, während im Straßenverkehr die Emissionen deutlich steigen.

Ein erstes Klageverfahren eines Mercedes-Fahrers in Deutschland ist bereits vor dem Landgericht Münster anhängig. Im dortigen Verfahren hat das Landgericht dem Kläger in einem Hinweisbeschluss Aussicht auf Erfolg bescheinigt!

Einige Kanzleien locken potenzielle Mandanten mit der Erhebung von ‘Sammelklagen’; diese sind jedoch in Deutschland nicht in der Form wie in den USA zulässig, so dass es sich letztlich vorliegend um ‘Einzelklagen’ im Massengeschäft handelt.

Wir prüfen für Sie individuell, ob in Ihrem Fahrzeug eine sogenannte ‘Manipulationssoftware’ eingebaut wurde.

Diese individuelle juristische Überprüfung Ihrer Vertragsunterlagen sowie ein Erstberatungsgespräch, in welchem wir mit Ihnen die Zielsetzung festlegen und den hierfür notwendigen Weg erarbeiten, ist für Sie kostenfrei.

Bisherige Fakten

  • Mercedes hat Vorwürfe, Abgaswerte manipuliert zu haben, bisher immer weit von sich gewiesen. Dazu Daimler-Chef Zetsche in der Vergangenheit: „Bei uns wird nicht betrogen, bei uns wurden keine Abgaswerte manipuliert.“ Fakt ist aber, dass der Abgasskandal Daimler längst eingeholt hat.
  • Schon im Mai 2017 gab es eine groß angelegte Razzia an insgesamt 11 Daimler-Standorten. Nach Berichten von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung gebe es den Verdacht, dass auch bei Mercedes Abgaswerte manipuliert worden sein könnten – und das schon über Jahre. Mercedes rief schließlich freiwillig rund drei Millionen Diesel-Fahrzeuge zurück.

Verdächtige Software-Funktionen bei Mercedes

Bit 13: Die Funktion soll dafür sorgen, dass die Abgasreinigung ausgeschaltet wird, sobald der Motor 16 Gramm Stickoxid ausgestoßen hat. Dies entspreche der Dauer des sog. Highway-Testzyklus.

Bit 14: Diese Funktion soll ermöglichen, dass nach bestimmten Zeit- und Temperaturumständen in den schmutzigen Modus gewechselt wird.

Bit 15: Durch diese Funktion soll die Abgasreinigung nach einer Fahrstrecke von 26 Kilometern ausgeschaltet werden.

Slipguard: Diese Funktion soll erkennen, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet und kann so die Dosierung der Harnstofflösung Adblue zur Reduzierung von Schadstoffen beeinflussen.

Wie die „BamS“ weiter berichtet, sollen selbst Ingenieure von Daimler ihre Zweifel an der Zulässigkeit dieser Funktionen gehabt haben. Der Dieselskandal ist deutlich näher an Mercedes herangerückt – trotz aller Unschuldsbeteuerungen.

Welche Fahrzeuge sind betroffen?

  • Fahrzeugliste der betroffenen Fahrzeuge (Quelle: Daimler)
  • Betroffen sind Modelle mit dem weit verbreiteten Motoren OM 642, ein Sechszylinder-Turbodiesel, der seit 2005 zum Einsatz kommt, und OM 651, der bei Vierzylindern seit 2008 verbaut wird. Beides sind gängige Motoren, die in vielen Mercedes-Modellen eingebaut sind.
  • Mercedes-Fahrzeuge mit OM 642-Dieselmotor: M-, R-, G-, GL- und S-Klasse, Vito, Viano und Sprinter
  • Mercedes-Fahrzeuge mit OM 651-Dieselmotor: A-, B-, CLA- und GLA-Klasse, Vito und Sprinter
  • Mit Hilfe Ihrer Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN), welche Sie entweder im Service-Handbuch oder im unteren Bereich der Windschutzscheibe finden, prüfen wir dies gerne kostenfrei für Sie.

Ihre Möglichkeiten

Sie haben die Möglichkeit, sowohl gegen den Händler vorzugehen, welcher Ihnen gegenüber auf Gewährleistung haftet, als auch gegen den Hersteller selbst.

  • Konkrete Möglichkeiten gegen Händler:
    • Nacherfüllung: Der Verkäufer hat innerhalb einer bestimmten Frist den Mangel zu beseitigen. Da es keine Gewährleistung dafür gibt, dass die Reparatur keine weiteren Mängel mit sich bringt und Ihrem Fahrzeug ggf. stark erhöhte Abgaswerte oder/und eine verminderte Leistungsfähigkeit drohen, sollten Sie zuvor juristischen Rat einholen. Kontrollmessungen der Deutsche Umwelthilfe (DUH) zeigen, dass Dieselfahrzeuge trotz Software-Update weiterhin die Grenzwerte überschreiten.
    • Rücktritt: Nach Verweigerung einer Nachbesserung können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten. Bedenken Sie, dass dann eine Nutzungsentschädigung fällig wird.
    • Ersatz: Erhalt eines neuen, mangelfreien Fahrzeuges, da sich nach aktuellem Wissensstand der Mangel nicht durch eine Reparatur beheben lässt.
    • Minderung: Es ist möglich, den Kaufpreis rückwirkend zu mindern und damit eine Kompensation für den bevorstehenden Wertverlust zu erhalten.
    • Schadensersatz
  • Konkrete Möglichkeiten gegen Hersteller
  • Geltendmachung von Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der Käufer durch die Daimler AG und/oder Betrug.

Schadensersatz

  • Gegen das Autohaus, in welchem Sie Ihren PKW erworben haben.
  • Gegen den Hersteller (Ansprüche aus dem Deliktsrecht, z. B. wegen sittenwidriger Schädigung).

Widerruf von Finanzierungsverträgen / Leasingverträgen

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, den Finanzierungsvertrag oder einen geschlossenen Leasingvertrag zu widerrufen. Hierfür benötigen wir die Widerrufsbelehrung des Finanzierungs-/Leasingvertrages, um diese auf eventuelle Fehler zu überprüfen.

Ist die Widerrufsbelehrung unwirksam und wird einer der v. g. Verträge widerrufen, hat dies zur Konsequenz, dass sowohl der widerrufene Vertrag als auch der zugrundeliegende Kaufvertrag über das Fahrzeug unwirksam wird (sog. verbundenes Geschäft). Daher wird das Fahrzeug zurückgegeben, und die Bank muss die an sie gezahlten Raten incl. einer evtl. Sonderzahlung erstatten.

Wichtig: Dies gilt für sämtliche Fahrzeuge (also auch Benziner) die finanziert/geleast wurden! Für ab dem 13.06.2014 abgeschlossene Verträge gilt sogar: Der Käufer muss – aufgrund einer Gesetzesänderung – keine Nutzungsentschädigung für die von ihm gefahrenen Kilometer im Falle der Rückabwicklung bezahlen.

Erfahren Sie mehr auf unserer Sonderseite „Widerruf von Finanzierungs-/Leasingverträgen“.

Angebotene Nacherfüllung

Ob ein bereitgestelltes Software-Update zum gewünschten Ergebnis führt, ist durchaus fraglich, weshalb Sie sich juristisch beraten lassen sollten, bevor Sie diesen Weg beschreiten. Gerichte sind teilweise der Auffassung, dass Software-Updates den Mangel ohnehin nicht beseitigen können, da danach ein Mehrverbrauch an „AdBlue“ verbleibe, was wiederum einen nicht behebbaren Mangel des Fahrzeugs darstelle (vgl. z. B. das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 30.06.2017).

Ob Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten trägt, klären wir für Sie!

Warten Sie nicht länger, Verjährung droht!

Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Händler (z. B. auf Rückgabe des Fahrzeugs gegen Lieferung eines Neufahrzeugs ohne Bezahlung einer Nutzungsentschädigung für gefahrene Km oder Rückgabe des Fahrzeuges gegen Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung für gefahrene Km) verjähren bei Neuwagen bereits in 2 Jahren ab Übergabe des Fahrzeugs (Bsp.: Übergabe des Fahrzeugs vom Händler am 30.04.2016 – Ablauf der Verjährungsfrist am 30.04.2018).

Bei Gebrauchtwagen kann die Verjährungsfrist sogar auf 1 Jahr beschränkt werden.

Eine Ausnahme gilt dann, wenn der „Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.“ Dann gilt eine 3jährige Verjährungsfrist – wie für Schadenersatzansprüche.

Für Schadenersatzansprüche gilt grundsätzlich eine Verjährungsfrist von 3 Jahren, die erst am Ende des Jahres zu laufen beginnt, in dem man Kenntnis vom Schaden und vom Schädiger hat.

Des Weiteren scheint nunmehr auch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) mit Stilllegungsanordnungen ernst zu machen! Zwischenzeitlich haben einige unserer Mandanten eine Androhung zur Stillegung ihres Fahrzeuges erhalten.

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