Musterfeststellungsklage (sog. ‘Sammelklage’) oder Einzelklage? 

Wie am 28.02.2020 gemeldet wurde, hat sich der ‘Verbraucherzentrale Bundesverband’ (vzbv) mit VW auf einen Vergleich im Musterfeststellungsverfahren (MFK) vor dem OLG Braunschweig geeinigt. Danach zahlt VW 830 Millionen Euro an rund 260.000 Teilnehmer des Musterfeststellungsverfahren. Die Höhe der an den einzelnen zu zahlenden Entschädigung soll zwischen 1.350 Euro und 6.257 Euro liegen, je nach Modell und Alter des Fahrzeugs.

Die Oberlandesgerichte Stuttgart und Düsseldorf haben zwischenzeitlich geurteilt, dass bei der Höhe der Minderung des Kaufpreises bei einem vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeug von 25 % des Kaufpreises auszugehen ist.

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Nachstehend der weitere wesentliche Inhalt des Vergleichs:

  • VW wickelt den Vergleich über eine Online-Plattform in Eigenregie ab
  • die Teilnehmer erhalten vom vzbv oder VW ein Informationsschreiben
  • die betroffenen Teilnehmer der MFK können nur in der Zeit vom März 2020 bis 20. April 2020 ihren Anspruch anmelden und den Vergleich annehmen (auf diesem Termin hat die VW AG bestanden, wahrscheinlich deshalb, da am 05.05.2020 eine Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ansteht, in der es um Schadenersatzansprüche gegen VW wegen eines VW-Sharan und die Frage gehen wird, ob eine Nutzungsentschädigung anzurechnen ist oder nicht)
  • ausgeschlossen von dem Vergleich sind die Teilnehmer der MFK, die ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben
  • ausgeschlossen sind weiter die Teilnehmer der MFK, die Ihr Fahrzeug nach dem 31. Dezember 2015 erworben haben
  • der vzbv rät den Teilnehmern der MFK, sich von Anwälten beraten zu lassen, die Erfahrung in Abgassachen haben
  • VW verpflichtet sich, den Teilnehmern der MFK eine anwaltliche Erstberatung von bis zu einmalig 190 Euro (netto) zu bezahlen
  • wer das Vergleichsangebot von VW nicht annimmt, hat die Möglichkeit der Einzelklage gegen VW, da der vzbv seine MFK Ende April 2020 zurücknehmen will

Ab dem Zeitpunkt der Rücknahme der MFK durch den vzbv läuft eine Frist von 6 Monaten (§ 204 Abs. 2 BGB), innerhalb der Einzelklage erhoben werden muss, andernfalls verjähren die Ansprüche gegen VW!

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[UPDATE 30.05.2020] – Einzelklage gegen VW nur noch bis zum 30.10.2020!!!

Nachdem das Musterfeststellungsklage-Verfahren gegen VW damit geendet hat, dass VW einem Teil der geschädigten Autokäufer Vergleiche angeboten hat, hat der klagengende Verbraucherschutzverband die Musterfeststellungklage am 30.04.2020 zurückgenommen. Dies bedeutet, dass alle, die sich im Musterfeststellungsklageverfahren ins Klageregister haben eintragen lassen und mit VW keinen Vergleich geschlossen oder einen abgeschlossenen Vergleich widerrufen haben oder noch widerrufen können, nur noch bis zum 30. Oktober 2020 erfolgreich gegen VW im Wege einer Einzelklage vorgehen können. Nach dem 30. Oktober 2020 sind die Ansprüche im Regelfall verjährt. Damit wäre auch die Eintragung ins Klageregister nutzlos gewesen.

Das Verfahren gegen die VW AG – als Verantwortliche für den „wohl größten Industriebetrug der Nachkriegsgeschichte“ (SZ-Online vom 21.05.2020) – vor dem Bundesgerichtshof mit dem Az. VI ZR 252/19 hat mit dem Urteil des BGH vom 25.05.2020 mit einer schallenden Ohrfeige für VW und die von VW zur Rechtfertigung seiner Betrügereien vorgebrachten „Argumente“ geendet (‘SZ online’ vom 05.05.2020: „Ein verheerender erster Verhandlungstag für VW“). Denn nach diesem Urteil hat VW seine Kunden vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt, sodass VW zum Schadenersatz verpflichtet ist, weswegen VW bereits angekündigt hat, allerdings nur den bereits klagenden Geschädigten, Einmalzahlungen anbieten zu wollen, während die übrigen Geschädigten, die bisher nicht geklagt haben, leer ausgehen sollen, was im Sprachgebrauch von VW eine „pragmatische und einfache Lösung“ darstellt und auch – so VW weiter – der Entlastung der Justiz dient. 

Wer also bisher und auch bis zum 30. Oktober 2020 nicht im Wege der Einzelklage gegen VW vorgeht, wird – zur Freude von VW – keinen Cent bekommen!

Nach einem Beitrag von ‘ntv online’ vom 02.05.2019 und dem ‘Handelsblatt online’ vom 14.06.2019 hat der Abgasskandal VW bisher ca. 30 Milliarden Euro gekostet, davon allein für Berater- und Anwaltsfirmen ca. 1,7 Milliarden Euro, während VW nicht bereit ist, den geprellten deutschen Käufern freiwillig auch nur einen Cent als Schadenersatz zu zahlen, auf der anderen Seite aber wegen der Corona-Pandemie staatliche Hilfen einfordert. Auch dies fällt bei VW offensichtlich unter „pragmatische und einfache Lösung“. 

Wir können daher nur jedem raten, der sich bisher noch nicht an VW gewandt hat, dies – mit anwaltlicher Hilfe – möglichst umgehend zu tun und VW letztlich auch zu verklagen, sofern es um ein Fahrzeug geht, in dem der Skandalmotor EA 189 verbaut ist und dessen Ansprüche noch nicht verjährt sind. Denn nach dem o. g. Urteil des BGH vom 25.05.2020 ist VW in identischen Parallelfällen regelmäßig ohne realistische Chance, Prozesse noch zu gewinnen.

 


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