Musterfeststellungsklage (sog. ‘Sammelklage’) oder Einzelklage? 

Bekanntlich ist beim Oberlandesgericht Braunschweig unter dem Az. 4 MK 1/18 die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG bzgl. des Motors mit der – internen – Bezeichnung EA189 mit den Schadstoffklassen EURO 5 und EURO 6 anhängig.

Sollten Sie ein Fahrzeug mit dem v. g. Motor haben und beabsichtigen, sich dem v. g. Verfahren durch Eintragung im Klageregister noch anzuschließen oder sich bereits im Klageregister eingetragen haben, sollten Sie unbedingt den

Fristablauf am 29.09. bzw. den 30.09.2019 beachten!!!

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Musterfeststellungsklage-Fristen

Austragungfrist

Sollten Sie sich bereits ins Klageregister eingetragen haben, können Sie spätestens bis „zum Ablauf des Tages des Beginns der mündlichen Verhandlung“ (§ 608 Abs. 1 ZPO) Ihren Antrag auf Eintragung ins Klageregister zurücknehmen, d. h. spätestens am 30.09.2019, 24:00 Uhr muss die entsprechende Erklärung beim Bundesamt für Justiz eingegangen sein. Denn das OLG Braunschweig hat den Termin für die erste mündliche Verhandlung auf den 30.09.2019 angesetzt.

Eintragungsfrist

Beabsichtigen Sie, sich noch ins Klageregister eintragen zu lassen, können Sie dies spätestens bis „zum Ablauf des Tages vor Beginn der ersten mündlichen Verhandlung“ (§ 608 Abs. 3 ZPO) des OLG Braunschweig, d. h. bis spätestens am 29.09.2019, 24:00 Uhr, tun.

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Vor- und Nachteile der Musterfeststellungsklage

Vorteile:

  • Eintragung ins Klageregister ist kostenlos
  • Geringer Aufwand

Nachteile:

  • Zeitdauer der MFK (VW geht nach Presseberichten von 4-5 Jahren aus), da der Wertverfall Ihre Autos immer weiter fortschreitet
  • Nach Abschluss des MFK-Verfahrens müssen Sie Ihre individuellen Ansprüche dennoch gegen VW – ggf. mit einer individuellen Einzelklage – geltend machen, was nochmals ca. 2 Jahre dauern könnte (hat Ihr Fahrzeug dann eine Laufleistung zwischen 200.000 bzw. 250.000 km, so wäre Ihr Anspruch gegen VW aller Voraussicht nach ’Null Euro’.
  • Das OLG Braunschweig hat am 04.07.2019 zahlreiche Hinweise bekannt gemacht, wonach das OLG u. a. bestimmte Anträge der MFK als „nicht zulässig“ ansieht. Dies lässt aus unserer Sicht den Schluss zu, dass das OLG Braunschweig der MFK nur geringe Erfolgsaussichten beimisst.

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Was sollten Sie tun?

Sie haben eine Rechtsschutz- bzw. Verkehrsrechtsschutzversicherung und …

… sind im Klageregister eingetragen?

Sollten Sie eine Rechtsschutzversicherung (Verkehrsrechtsschutz reicht aus) haben, die die Kosten trägt, sollten Sie sich aus dem Klageregister austragen lassen und im Wege einer Einzelklage gegen VW vorgehen.

Wichtig: Die durch die Eintragung ins Klageregister erfolgte Hemmung der Verjährungsfrist endet 6 Monate nach der Austragung aus dem Klageregister!

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… sind nicht im Klageregister eingetragen?

Sollten Sie eine Rechtsschutzversicherung (RSV) haben und noch nicht im Klageregister eingetragen sein, sollten Sie sogleich im Wege der Einzelklage gegen VW vorgehen.

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„Austritt aus Vergleich“ möglich?

Da zwischenzeitlich in der Presse davon die Rede ist, dass die VW AG mit der Klägerin im Musterfeststellungsverfahren vor dem OLG Braunschweig über den Abschluss eines Vergleichs verhandelt bzw. verhandeln will, weisen wir vorsorglich darauf hin, sollte ein Vergleich mit der VW AG zustande kommen und sollte dem Einzelnen bspw. der in dem Vergleich vereinbarte Zahlungsbetrag für sein Fahrzeug (viel) zu gering erscheinen (lt. einem Pressebericht ist VW wohl bereit an die Österreichische Polizei für 2.100 Dienstfahrzeuge eine Entschädigung von ca. 2 Millionen Euro zu zahlen, was pro Fahrzeug ca. 950 Euro entspricht, während Gerichte in Deutschland zwischenzeitlich von einer Minderung des Kaufpreises in Höhe von mindestens 25 % ausgehen (so z. B. OLG Stuttgart vom 11.12.2019, 9 U 3/19), kann der Einzelne, der sich ins Klageregister hat eintragen lassen und noch eingetragen ist, innerhalb einer Frist von einem Monat nach Mitteilung durch das Bundesamt für Justiz, dass ein Vergleich mit VW zustande gekommen ist, dem Vergleich widersprechen und den „Austritt aus dem Vergleich“ erklären (§ 611 Abs. (4) ZPO. 

Danach könnte der Einzelne im Wege der Einzelklage gegen VW vorgehen. 

Zu beachten ist aber unbedingt die Verjährungsfrist!

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Das Portal ‘Wallstreet online’ schätzt in einem Beitrag vom 21.08.2019 die Einsparungen bei VW bis zum Ende des Musterfeststellungsklageverfahrens, was ungefähr im Jahre 2023 der Fall sein könnte, auf mindestens 584 Millionen Euro. Daher kommt Rechtsanwalt Voigt von ‘Goldenstein & Partner’ zu folgender Analyse: „Das Musterfeststellungsverfahren ist ein ähnlich schwerer Betrug an den deutschen Verbrauchern wie der Manipulationsskandal selbst.“

 

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