Musterfeststellungsklage (sog. ‘Sammelklage’) oder Einzelklage? 

Wie am 28.02.2020 gemeldet wurde, hat sich der ‘Verbraucherzentrale Bundesverband’ (vzbv) mit VW auf einen Vergleich im Musterfeststellungsverfahren (MFK) vor dem OLG Braunschweig geeinigt. Danach zahlt VW 830 Millionen Euro an rund 260.000 Teilnehmer des Musterfeststellungsverfahren. Die Höhe der an den einzelnen zu zahlenden Entschädigung soll zwischen 1.350 Euro und 6.257 Euro liegen, je nach Modell und Alter des Fahrzeugs.

Die Oberlandesgerichte Stuttgart und Düsseldorf haben zwischenzeitlich geurteilt, dass bei der Höhe der Minderung des Kaufpreises bei einem vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeug von 25 % des Kaufpreises auszugehen ist.

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Nachstehend der weitere wesentliche Inhalt des Vergleichs:

  • VW wickelt den Vergleich über eine Online-Plattform in Eigenregie ab
  • die Teilnehmer erhalten vom vzbv oder VW ein Informationsschreiben
  • die betroffenen Teilnehmer der MFK können nur in der Zeit vom März 2020 bis 20. April 2020 ihren Anspruch anmelden und den Vergleich annehmen (auf diesem Termin hat die VW AG bestanden, wahrscheinlich deshalb, da am 05.05.2020 eine Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ansteht, in der es um Schadenersatzansprüche gegen VW wegen eines VW-Sharan und die Frage gehen wird, ob eine Nutzungsentschädigung anzurechnen ist oder nicht)
  • ausgeschlossen von dem Vergleich sind die Teilnehmer der MFK, die ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben
  • ausgeschlossen sind weiter die Teilnehmer der MFK, die Ihr Fahrzeug nach dem 31. Dezember 2015 erworben haben
  • der vzbv rät den Teilnehmern der MFK, sich von Anwälten beraten zu lassen, die Erfahrung in Abgassachen haben
  • VW verpflichtet sich, den Teilnehmern der MFK eine anwaltliche Erstberatung von bis zu einmalig 190 Euro (netto) zu bezahlen
  • wer das Vergleichsangebot von VW nicht annimmt, hat die Möglichkeit der Einzelklage gegen VW, da der vzbv seine MFK Ende April 2020 zurücknehmen will

Ab dem Zeitpunkt der Rücknahme der MFK durch den vzbv läuft eine Frist von 6 Monaten (§ 204 Abs. 2 BGB), innerhalb der Einzelklage erhoben werden muss, andernfalls verjähren die Ansprüche gegen VW!

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